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 |  | 9831 - 9835 / 15953 Abstimmungen |  |  |
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| Als wir weniger Flüchtlinge hatten, ging es Ihnen da besser? |
Es ist eine Illusion zu glauben, dass wenn wir weniger Flüchtlinge hätten, der Bundestag die vorhandenen Gelder unter den deutschen Armen verteilen würde. Der Hartz IV - Satz würde sich nicht verändern. Es würde nicht mehr Kindergeld geben. Die Renten würde nicht höher steigen. So läuft es nicht in Deutschland!
Wer mehr soziale Gerechtigkeit für die deutsche Arbeitnehmerschaft haben möchte, muss den Blick verändern. Nicht der arme Hartz IVler ist das Problem, sondern die Vermögensverteilung! Milliardengewinne für die Reichen auf der einen Seite bedeuten Armut und Arbeitslosigkeit für Millionen von Bundesbürgern auf der anderen Seite! |
 | Ja, es ging mir besser! | 26,3% |   (5) | | | Nein, es ging mir nicht besser! | 31,6% |   (6) | | | Enthaltung | 5,3% |  (1) | | | Diskussion | 21,1% | (4) | | | Bimbes | 15,8% |  (3) | | | |  |
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| Braucht es einen Rechtsanspruch auf Homeoffice? |
Seit Monaten mahnen die Linken einen Rechtsanspruch auf Homeoffice an, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Dass die Unternehmerlobby in Deutschland auf die Barrikaden geht, jetzt wo die Bundesregierung dieser Forderung nachkommt, ist völlig verantwortungslos.
Der Arbeitsplatz stellt einen zentralen Schauplatz des Infektionsgeschehens dar. Hätte die Bundesregierung die Unternehmen viel eher verbindlich in die Pflicht für Infektionsschutz genommen, dann könnte der Lockdown viel kürzer ausfallen. |
| | Ja, das ist eine gute Idee! | 45,5% | (5) | | | Nein, das ist eine dumme Idee! | 18,2% |  (2) | | | Enthaltung | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 36,4% | (4) | | | | |
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| Sollten Gewerkschaften das Recht bekommen, im Interesse ihrer Mitglieder auf Entgeltgleichheit zu klagen? |
Frauen bekommen für ihre Arbeit häufig weniger Geld als Männer. Vielfach kann eine gleiche Bezahlung schon deshalb nicht eingefordert werden, weil die Gehälter gar nicht bekannt sind. Seit 2018 gilt nun das Entgelttransparenzgesetz. In Unternehmen ab 200 Beschäftigten haben Frauen Anspruch auf Auskunft über die Bezahlung von Männern, die gleiche oder gleichwertige Tätigkeiten ausüben – und umgekehrt. Dies gilt laut Bundesarbeitsgericht auch für arbeitnehmerähnliche „Freie“.
Viel bewegt hat das Gesetz aber bisher nicht. Es wird zu wenig genutzt und vor allem: Das Wissen um die ungleiche Bezahlung bedeutet noch nicht, dass diese beendet wird. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht ein Urteil gefällt, das die Chancen erheblich verbessert. Wenn eine Frau weniger als das mittlere Einkommen ihrer männlichen Kollegen bekommt, muss der/die Arbeitgeber/in nachweisen, dass keine Diskriminierung vorliegt.
Dennoch muss das Gesetz verbessert werden. Es muss auch in kleineren Unternehmen gelten und leichter nutzbar werden. Zudem müssen die Gewerkschaften das Recht bekommen, im Interesse ihrer Mitglieder auf Entgeltgleichheit zu klagen. Und die strukturellen Ursachen der Diskriminierung müssen abgebaut werden. Weiterhin reduzieren überwiegend Mütter ihre Erwerbsarbeitsarbeit. Viele vorwiegend von Frauen ausgeübte Berufe werden noch immer schlechter bezahlt. |
| | Ja, das ist eine gute Idee! | 20,0% | (2) | | | Nein, das ist keine gute Idee! | 20,0% | (2) | | | Enthaltung | 20,0% | (2) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 30,0% | (3) | | | | |
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| Wurden die US-Capitol-Stürmer von Trump für seine Zwecke missbraucht? |
Aufgehetzt, manipuliert und dann fallen gelassen:
Eigentlich könnten einem die Stürmer vom US-Capitol leid tun. Denn sie wurden für ein falsches Spiel von Ex-Präsident Trump instrumentalisiert sowie mißbraucht. Fünf Menschen mussten für einen schlecht inszenierten Putsch-Versuch ihr Leben lassen.
Die Rechten freuen sich ins Fäustchen, denn sie haben jetzt ihre Märtyrer bekommen und werden darauf aufbauend sich weiter radikalisieren. Die US-Waffenlobby kann sich schon auf Milliardengewinne in den nächsten Jahren freuen! |
| | Ja, die sie wurden missbraucht! | 25,0% |  (3) | | | Nein, sie wurden nicht missbraucht! | 16,7% | (2) | | | Enthaltung | 16,7% | (2) | | | Diskussion | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 33,3% | (4) | | | | |
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| Ist das Weltwirtschaftsforum in Davos der "Gipfel der Frechheit"? |
Die Realität holt wieder einmal die Fiktion ein. In seinem Roman „Der Zauberberg“ lässt Thomas_Mann seine Hauptfiguren von einem Schweizer Berggipfel gelassen auf die Welt hinabblicken, die auf eine Katastrophe zurast. Vorlage für jene magische Szene soll der Kurort Davos gewesen sein.
In unserer Realität treffen sich dort Jahr für Jahr gewählte und selbst ernannte Hauptfiguren des Wirtschaftssystems und schauen auf die Geschicke der heutigen Welt herab. Dass auch wir unter dem bestehenden, von Davos maßgeblich bestimmten Wirtschaftssystem auf eine Katastrophe zurasen, belegt die neue Oxfam-Studie, die anlässlich des diesjährigen Weltwirtschaftsforums erschienen ist.
Oxfam zeigt, dass die Corona-Pandemie die soziale Ungleichheit weiter drastisch verschärft – und zwar global. Die zehn reichsten Männer der Erde, die meisten davon Unternehmer aus dem globalen Tech-Sektor, konnten ihr Vermögen trotz Rezession in knapp einem Jahr um 540 Milliarden (!) Dollar steigern. In Deutschland stieg das Vermögen der Superreichen im gleichen Zeitraum um 35 Prozent. Demgegenüber stehen 40 Prozent der Erwerbstätigen, die aufgrund der Corona-Krise deutliche Einkommenseinbußen hinzunehmen haben. Besonders schwer trifft es Frauen und diejenigen, die ohnehin schon kaum über die Runden kommen – bis sie sich wirtschaftlich von der Krise erholt haben, könnte es ein Jahrzehnt dauern.
Doch die Studie betont auch: Diese Entwicklung bricht nicht über uns herein wie eine Naturkatastrophe. Sie ist menschengemacht, u.a. beim Weltwirtschaftsforum. Die eigentliche Krise ist nicht Corona, die Pandemie ist nur ein Katalysator für die Krise eines marktradikalen Systems, das seine Gewinne über unsere Lebensqualität, über Gesundheit und Menschenwürde stellt.
Dieser Systemkrise muss man mit deutlichen politischen Entscheidungen entgegentreten: mit solidarischer Umverteilung innerhalb der Wirtschaft, höherer Besteuerung von globalen Unternehmen und Superreichen sowie stärkerer Regulierung in den Bereichen, die das Gemeinwohl betreffen. Den Mächtigen muss endlich klargemacht werden, dass sie Entscheidungen gegen die Interessen der vielen fällen. Davos ist nicht der Zauberberg, sondern der Gipfel der Frechheit. |
| | Ja, die Aussage ist sehr zutreffend! | 50,0% | (4) | | | Nein, so ein Schwachsinn! | 0,0% | (0) | | | Enthaltung | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 37,5% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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