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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Denunziata  01.02.2021 12:47 Uhr
Ist für Dich persönlich eine Parteienförderung mit 33 Euro pro Wähler angemessen?
Wiens SPÖ bekommt in der Einzelwertung am meisten, die ÖVP insgesamt. Das Aus für Strache spart Geld.

Wien. Seit Langem gilt Österreich nach Japan als jenes Land, das am meisten Geld für seine Parteien aufwendet. Bei der Frage, wer wie viel bekommt, reden die Wähler aber mit ihren Stimmen ein entscheidendes Wort mit. Und so gibt es auch im Jahr 2021 wieder Gewinner und Verlierer, wie eine aktuelle Auswertung zeigt.

Geld auf mehreren Ebenen

Sowohl auf Ebene der Bundes-, als auch auf Landesebenen werden die Parteien je nach Stärke mit Geld dotiert. Es gibt einen Geldtopf für die Partei an sich, dann einen für die Parlaments- bzw. Landtagsklubs und einen dritten für die Parteiakademien. Ein Parlamentsklub darf das Geld nur für Aufgaben aufwenden, die mit der parlamentarischen Arbeit zusammenhängen. Parteiakademien müssen die Summen so einsetzen, dass es einen Konnex zur politischen Arbeit gibt.

Rechnet man alles auf allen Ebenen zusammen, dann haben die Parteien nach Berechnungen der Austria Presseagentur heuer Anspruch auf zumindest 212 Millionen Euro an staatlicher Förderung. Umgemünzt auf die Zahl der Wahlberechtigten bedeutet dies, dass jeder in diesem Jahr 33 Euro an die Parteien zahlt.

Die Presse vom 01.02.2021
 Das ist in Ordnung.7,1%  (1)
 Das ist zu wenig für eine funktionierende Demokratie.0,0%  (0)
 Das erscheint mir doch zu viel zu sein.7,1%  (1)
 Das müsste man sich im Detail ansehen, da fehlt mir das Wissen.28,6%  (4)
 Ich will diskutieren.14,3%  (2)
 Ich will Bimbes.42,9%  (6)
 
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Von:  mystic_  01.02.2021 12:14 Uhr
Wie stehst Du zu dem Zitat von Christian Lindner im Hintergrund? Trifft diese Analyse zu?
Gestern bin ich in seinem Buch "Schattenjahre" auf folgenden Absatz gestoßen:

"Der Liberalismus glaubt [...] nicht, dass der Mensch per se schwach und anleitungsbedürftig ist, wie das die politische Linke annimmt und weshalb sie den Staat gerne zum Vormund und Oberlehrer erklärt. Er glaubt andererseits auch nicht wie die Konservativen, dass der Mensch böse und verführbar ist, weswegen der Staat zum Aufpasser gemacht wird. Der Liberalismus geht davon aus, dass der einzelne Mensch in der Regel vernünftig, verantwortungsvoll, solidarisch und tolerant ist. Das Prinzip der Freiheit setzt sich für die Bürger und deren Eigeninitiative ein. Dieses Gesellschaftsbild ist das zuversichtlichste und menschenfreundlichste Konzept, das in Deutschland zur Wahl steht."
 Ja, das stimmt so.17,6%  (3)
 Nein, völlig falsch. 17,6%  (3)
 Teilweise stimmt es, teilweise aber auch nicht.23,5%  (4)
 Das interessiert mich nicht.11,8%  (2)
 Anders / Diskussion 29,4%  (5)
 
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Von:  Denunziata  01.02.2021 12:11 Uhr
Wohin wird Italien im Rahmen dieses Chaos stürzen?
In die Gespräche zur Regierungsbildung in Rom scheint Bewegung zu kommen. Ex-Premier Matteo Renzi, Gründer der Kleinpartei Italia Viva, signalisierte Bereitschaft, einer neuen Koalition mit der populistischen Fünf-Sterne- Bewegung und den Sozialdemokraten (PD/Partito Democratico) beizutreten. Davor müssten sich die Parteien jedoch über ein schriftliches Regierungsprogramm bis Ende der Legislaturperiode 2023 einigen. Renzi gab Meinungsverschiedenheiten mit den beiden Parteien zu, mit denen er bis vor zwei Wochen die Regierung des am Dienstag zurückgetretenen Premiers Giuseppe Conte unterstützt hatte. „Niemand darf anderen seine Ideen aufzwingen, doch wir sind zu Verhandlungen bereit. Mit gemeinsamen Energien kann man die Probleme lösen“, erklärte Renzi nach Gesprächen mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico. Dieser war am Freitag von Staatschef Sergio Mattarella mit Sondierungsgesprächen zur Bewältigung der Regierungskrise in Rom beauftragt worden.

Die Presse vom 01.02.2021
 In eine funktionierende Regierung.14,3%  (2)
 In eine Regierung, welche sich von Streit zu Streit weiterwurschtelt.7,1%  (1)
 In Neuwahlen.7,1%  (1)
 In eine Serie von Neuwahlen.0,0%  (0)
 In etwas, was ich skizzieren werde.0,0%  (0)
 Ich weiß es nicht.14,3%  (2)
 Ich will diskutieren.14,3%  (2)
 Ich will Bimbes.42,9%  (6)
 
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Von:  Denunziata  01.02.2021 10:41 Uhr
Begrüßt Du die britische Reaktion auf das Sicherheitsgesetz der Chinesen für Hongkong?
Als Reaktion auf ein umstrittenes Pekinger Sicherheitsgesetz für Hongkong hat die britische Regierung Visaerleichterungen für eine große Anzahl von Menschen in Hongkong eingeführt. Die neue Regelung, die am gestrigen Sonntag in Kraft trat, könnte mehreren Millionen Bürgern der ehemaligen Kronkolonie den Weg zur britischen Staatsangehörigkeit ebnen.

Die Presse vom 01.02.2021
 Ja30,8%  (4)
 Nein15,4%  (2)
 Diskussion15,4%  (2)
 Bimbes38,5%  (5)
 
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Von:  Denunziata  01.02.2021 10:27 Uhr
Kannst Du die Aufregung über das französische Polizeigesetz verstehen?
Mit dem Gesetz will Frankreichs Regierung die Polizei besser schützen. Die Videoüberwachung soll ausgeweitet, die Verbreitung von Aufnahmen von Polizeieinsätzen eingeschränkt w erden. Kritiker befürchten unter anderem eine Beschränkung der Pressefreiheit.

Die Presse von 01.02.2021
 Ja41,7%  (5)
 Nein25,0%  (3)
 Diskussion16,7%  (2)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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