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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Mau!i  27.07.2021 01:10 Uhr
Siehst du in der Formulierung einen Widerspruch im Grundgesetz?
"Ungleichbehandlung mit dem Grundgesetz vereinbar?Der erste Impuls von vielen: Das ist doch eine Diskriminierung von Nicht-Geimpften. In Artikel 3 des Grundgesetzes steht: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Allerdings verbietet diese Aussage dem Staat nicht, da Unterschiede zu machen, wo dies sachlich gerechtfertigt ist. Für alle Menschen gilt sowieso: Grundrechte dürfen von jedem Einzelnen nur eingeschränkt werden, wenn es einen guten Grund, also ein legitimes Ziel dafür gibt. Und wenn es kein milderes Mittel gibt, dieses Ziel zu erreichen. Das Ziel, Gesundheit und Leben anderer zu schützen, ist zweifelsfrei legitim. Der Staat ist sogar verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die meisten der grundrechtseinschränkenden Corona-Maßnahmen hielten gerichtlichen Überprüfungen deshalb stand."


Die Legitimität steht der Formulierung nach über der Legalität. Grundrechte dürfen eingeschränkt werden, wenn... Wer entscheidet was legitim ist und wann die Legalität der Legitimität weichen muss? Gefährden Bürger das Leben anderer Bürger so wäre deren Legalität dahin - dann: unter welchen Voraussetzungen? Umgekehrt verliert auch der Staat seine Legitimität durch den Export von Rüstungsgütern, wenn diese zum Schaden fremden Lebens angewendet wird?

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/impfen-corona-103.html
 Bei der Schaffung des GG wurden bewusst Schlupflöcher eingebaut, um sich Einsparpotenziale zu sichern. 5,9%  (1)
 In der kurzen Zeit der Schaffung des GG waren konkrete Formulierungen nicht zu schaffen. 0,0%  (0)
 Ich sehe keinen Widerspruch in der Formulierung, da sie den demokratischen Rahmen schützen. 23,5%  (4)
 Andere Meinung/ Diskussion. 47,1%  (8)
 Keine Ahnung. 17,6%  (3)
 Das interessiert mich nicht. 5,9%  (1)
 
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Von:  J_Rabin  26.07.2021 12:28 Uhr
Was denkst du auf welche Koalition wird es nach der nächsten Bundestagswahl hinauslaufen?
Am Ende stellt sich wieder die Frage wer kann mit wem? und für welche Konstellation gibt es überhaupt eine Merheit
 Die Groko wird fortgesetzt nur der Chef wird gewechselt da Merkel in Rente geht0,0%  (0)
 Ich denke es gibt einen Wechsel zu Schwarz-Gelb da sowohl Union und FDP in letzten Umfragen immer mehr Boden gutmachen und die Grünen deutlich schwächer werden 15,8%  (3)
 R2g bzw. Grün-Rot-Rot5,3%  (1)
 Eine andere Koalition, da es schwierig wird Mehrheiten zu finden tippe auf Union,SPD,FDP 10,5%  (2)
 Jamaika, diesmal werden sich Grüne und FDP einig 5,3%  (1)
 Andere Konstellation 26,3%  (5)
 Bimbes36,8%  (7)
 
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Von:  Bilch  26.07.2021 08:46 Uhr
Kannst Du der Grünen Frau Baerbock verzeihen, dass sie das N-Wort benutzt hat?
In einem Interview hat sie nicht N-Wort gesagt, sondern das N-Wort ausgesprochen und damit reproduziert. Dafür entschuldigt sie sich über ihren Twitter-Account. Der rassistische Ursprung des Wortes sei ihr bewusst.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/27452700.html
 Klar, ist schon verziehen.18,2%  (4)
 Ich werde es ihr bestimmt verzeihen können.4,5%  (1)
 Ich würde gerne, aber das wird nicht gehen.4,5%  (1)
 Nein, das ist unverzeihlich.9,1%  (2)
 Da gibt es doch gar nichts zu verzeihen.27,3%  (6)
 Andere Antwort / Diskussion18,2%  (4)
 Keine Antwort / keine Diskussion / Bimbes18,2%  (4)
 
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Von:  J_Rabin  26.07.2021 08:45 Uhr
Wie stehst du zu der Idee Helge Brauns ungeimpften bald mehrere Zugänge zu gesellschaftlichen Bereichen zu verwehren und auch die Möglichkeit des Zugangs über Vorlage eines negativen Testes dabei zu verwehren?
Helge Braun hatte sich jüngst mit dieser Idee positioniert und damit eine kontroverse Diskussion angestoßen.
Zuspruch bekam er unter anderem aus Bayern, dem Baden-Württembergischen MP Kretschmann, Robert Habeck und Karl Lauterbach. Kanzlerkandidat Armin Laschet distanzierte sich von der Idee.
Besonders scharfe Kritik kam aus FDP und Linkspartei
 Ich finde die Idee unmöglich, das sogar der Zugang über negative Tests beispielsweise Restaurants verwehrt werden soll geht gar nicht und ist offene Diskriminierung, zumal wird damit das Versprechen der freiwilligen Impfentscheidung ad absurdum geführt 40,0%  (8)
 Tendenziell stehe ich dem Vorschlag eher ablehnend gegenüber 5,0%  (1)
 Ich habe mich in der Frage noch nicht eindeutig Positioniert, neutral0,0%  (0)
 Ich finde den Vorschlag diskussionswürdig 30,0%  (6)
 Ich stelle mit hinter den Vorschlag aus dem Kanzleramt 15,0%  (3)
 Bimbes10,0%  (2)
 
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Von:  Anteros  26.07.2021 08:27 Uhr
FDP-Chef Lindner- in Sachen Spannungsverhältnis von Wirtschaft und Pandemie-Massnahmen ein kompetenter Politiker oder doch nur Lobby-gesteuerter Dampfplauderer?
Heute im Frühstücksfernsehen äußerte er sich zur drohenden nächsten Infektionswelle. Er schließt Lockdowns kategorisch aus und begründet dies mit der aus seiner Sicht nicht mehr relevanten Bezugsgrösse "Inzidenz". Auch sieht er keine Notwendigkeit einschneidende Restriktionen einzuleiten, weil die Anzahl der Geimpften im Herbst ausreichend hoch sei und von ihnen dann keinerlei Gefahr mehr ausgingen. Daher sei es der Wirtschaft auch nicht zuzumuten weiter Einbußen in Kauf zu nehmen.

Quelle: Interview heute im Morgenmagazin ZDF
 Absolut kompetent 6,7%  (1)
 Eher kompetent 13,3%  (2)
 Teils-teils 20,0%  (3)
 Eher Dampfplauderer 13,3%  (2)
 Absoluter Dampfplauderer40,0%  (6)
 Diskussion u. Alternativen 0,0%  (0)
 Bimbes 6,7%  (1)
 
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