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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Anteros  07.04.2022 18:45 Uhr
Frühere Bundesminister stellen Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen beim Generalbundesanwalt - befürwortest Du das?
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum und die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben Strafanzeige beim Generalbundesanwalt wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine gestellt. "Unser Ziel ist nicht nur eine nachträgliche strafrechtliche Aufarbeitung, sondern Einfluss auf das Kriegsgeschehen", erklärten die beiden.

Sie wollen dahingehend wirken, dass Täter verfolgt und potentielle Täter durch die Tatsache abgeschreckt werden, dass man nicht tatenlos zusähe, wie solche Verbrechen begangen werden.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog
-ukraine-donnerstag-107.html#Fruehere-
Bundesminister-stellen-Strafanzeige-wegen-
Kriegsverbrechen
 Absolut - gute Sache33,3%  (6)
 Eher schon - ja11,1%  (2)
 Kann man machen...16,7%  (3)
 Ich bin mir nicht sicher5,6%  (1)
 Nutzt das denn was?11,1%  (2)
 Eher nicht, nein0,0%  (0)
 Ich lehne dieses Vorgehen ab5,6%  (1)
 Diskussion5,6%  (1)
 Mir egal (Bimbestaste)11,1%  (2)
 
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Von:  Anteros  07.04.2022 17:45 Uhr
Mallorca-Affäre: Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl hat Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Heinen-Esser ihren Rücktritt verkündet - ein richtiger Schritt?
Während der Flutkatastrophe in NRW flog die Ministerin nach Mallorca um dort den Geburtstag ihres Gatten zu feiern. Auch andere Mitglieder der CDU-Regierung aus NRW sollen dort zu Gast gewesen sein. So berichtete vorhin der WDR (WDR2 Hörfunk). Gleichlautend jetzt auch die Eilmeldung der Tagesschau:

Quellenangabe:
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/
eilmeldung-6357.html
 Absolut - sie ist im Amt nicht mehr haltbar31,3%  (5)
 Eher schon - ja18,8%  (3)
 Ich bin da hin- und hergerissen0,0%  (0)
 Eher nicht0,0%  (0)
 Nein - sie hätte auch die restliche Zeit im Amt bleiben können0,0%  (0)
 Diskussion / Alternative Antworten12,5%  (2)
 Bimbes / Mir egal37,5%  (6)
 
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Von:  A. Melnyk  07.04.2022 17:11 Uhr
"Der Chef der Opposition heißt Melnyk" - Stimmst du dieser Aussage eines Kommentars in der FAZ zu?
In diesem Kommentar in der FAZ wird darauf hingewiesen, dass nicht Merz als eigentlicher Chef der Opposition im Deutschen Bundestag sondern der ukrainische Botschafter Melnyk die Finger in die Wunde der deutschen Politik legt, was das Verhältnis zu Russland angeht.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/deutsche-russland-politik-der-oppositionsfuehrer-heisst-melnyk-17940202.html
 Ja26,7%  (4)
 Nein40,0%  (6)
 Neutral0,0%  (0)
 Egal, Bimbes, Enthaltung.33,3%  (5)
 
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Von:  Desertsky  07.04.2022 15:05 Uhr
Impfpflicht-Anträge scheitern im Bundestag! Wie bewertest Du das?
In Deutschland wird es vorerst keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben. Der entsprechende Gesetzentwurf für alle Menschen ab 60 Jahren wurde im Bundestag mehrheitlich abgelehnt. 378 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf, dafür votierten 296 Abgeordnete und neun enthielten sich.Damit wird es zum jetzigen Zeitpunkt keine über die seit März geltende Corona-Impfpflicht für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen hinausgehende Verpflichtung für andere Bevölkerungsgruppen in Deutschland geben.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/impfpflicht-corona-bundestag-101.html
 Positiv55,0%  (11)
 Völlig neutral0,0%  (0)
 Negativ15,0%  (3)
 Dazu sage ich folgendes...10,0%  (2)
 Unentschlossen/egal5,0%  (1)
 Diskussion5,0%  (1)
 Bimbes10,0%  (2)
 
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Von:  .Tilia  06.04.2022 23:09 Uhr
Das amtliche Endergebnis der Landtagswahl im Saarland steht fest: die Grünen scheitern an der 5%-Hürde. Freut Dich das?
"Den Grünen fehlen auch nach dem amtlichen Endergebnis nur wenige Stimmen für den Einzug in den Landtag. Sie kommen auf 4,99 Prozent und verfehlen hauchdünn die Fünf-Prozenthürde."

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/dossiers/wahlen/landtagswahl_2022/amtliches_endergebnis_landtagswahl_100~amp.html
 Ja, das freut mich sehr!50,0%  (8)
 Eher ja.6,3%  (1)
 Teils, teils.0,0%  (0)
 Eher nein.6,3%  (1)
 Nein, das freut mich gar nicht.25,0%  (4)
 Ich freue mich über andere Dinge.6,3%  (1)
 Das ist mir egal.6,3%  (1)
 Darüber möchte ich diskutieren.0,0%  (0)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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