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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  09.06.2022 20:33 Uhr
Kannst Du diesen kritischen Worten zur europäischen Union und ihrer Politik zustimmen?
Dass sie trotzdem zur Bewältigung der Folgen der Pandemie einen schuldenfinanzierten, 750 Milliarden Euro schweren „Wiederaufbaufonds“ beschlossen hat, widerspricht dieser Norm eklatant. Nur mit einer mehr als windigen juristischen Finte konnte das Problem notdürftig kaschiert werden. Ich denke, dass angesichts dieses entspannten Verhältnisses der EU-Institutionen zum Rechtsstaat stimmt, was der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn fürchtet: einen „unaufhaltsamen Zerfallsprozess des europäischen Rechtes, der seit vielen Jahren beobachtbar ist“.


Ein Zerfallsprozess, der noch an Tempo zulegen wird, denn jeder Regelbruch, der ohne Sanktionen gelingt, gebiert die nächsten Regelbrüche. Weshalb zum Beispiel zu befürchten ist, dass Defizitgrenzen, Schuldenobergrenzen, das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank oder der Vergemeinschaftung der Schulden demnächst endgültig entsorgt werden. Auch so kann eine europäische Republik entstehen, auf einem morschen Fundament von Schulden, Rechtsbrüchen und staatlicher Geldfälscherei. Nicht jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.

Christian Ortner in der Presse vom 10.06.2022
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Von:  Minga  09.06.2022 20:24 Uhr
Begrüßt Du Finnlands Maßnahmen gegen instrumentalisierte Migration?
Ein neues Gesetz soll auch vor „instrumentalisierter Migration“ schützen. Finnland teilt sich die längste EU-Grenze mit Russland.

1340 Kilometer misst die Grenze zwischen Finnland und Russland. Es ist die längste der EU und vielleicht bald der Nato. Sie streckt sich vom eisigen Lappland bis hinunter nach Karelien. Und sie ist die meiste Zeit ungesichert. Statt hoher Zäune gibt es Warnschilder. Aber das könnte sich ändern. Finnland beginnt, seine Sicherheitsvorkehrungen zu verschärfen und nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters plant es auch, Zäune an der Grenze zu errichten.

https://www.diepresse.com/6150636/finnland-will-zaeune-an-grenze-zu-russland-errichten
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Von:  Minga  09.06.2022 20:19 Uhr
Wirst Du Dir vorm Herbst eine erneute Coronaimpfung holen?
Im Moment steigen die Zahlen wieder – und diese Entwicklung wird sich im Sommer fortsetzen. „Es war immer klar, dass es so kommt“, sagte der Gesundheitsminister. Im Herbst rechnet Simulationsforscher Niki Popper dann mit einer oder mehreren Coronawellen. Je nach Szenario – abhängig vom Ansteckungsgrad neuer Varianten (derzeit im Vormarsch: BA.4, BA.5), saisonalen Effekten und der Immunisierung der Bevölkerung – ist mit 40.000 bis 90.000 Neuinfektionen pro Tag zu rechnen.

Poppers Botschaft: In allen Modellrechnungen zeige sich, dass die Impfung hilft. Gegen eine Infektion zwar nur zeitlich begrenzt. „Aber sie schützt vor schweren Verläufen.“ Und bei einer gut immunisierten Bevölkerung könne der Peak bei den Hospitalisierungen um 25 Prozent verringert werden. Allerdings verlieren in den kommenden Monaten rund 4,5 Millionen Österreicher ihren Impfschutz. Und auch die Genesung habe, wie Katharina Reich hinzufügte, nicht mehr dieselbe Bedeutung. Seit Omikron seien die Krankheitsverläufe in der Regel nicht mehr so schwer. „Und leichte Erkrankungen hinterlassen eine leichte Immunität.“ Insofern steckt man sich nach einer überstandenen Infektion vielleicht nicht gleich wieder an, aber denselben Schutz wie jemand, der geimpft ist, hat ein Genesener nicht mehr.

Die Presse vom 10.06.2022
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Von:  Minga  09.06.2022 14:26 Uhr
Fühlt Du Dich gefrotzelt, wenn ein Politiker sagt: ""Wir müssen uns auf ein Leben mit Covid einstellen. Das Virus ist gekommen, um zu bleiben."?
"Wir müssen uns auf ein Leben mit Covid einstellen. Das Virus ist gekommen, um zu bleiben." Nach zwei Jahren Pandemie habe man aber ein "stückweit" gelernt, damit umzugehen, was jedoch nicht bedeute, die Maßnahmen zu beseitigen oder nicht impfen zu gehen.

https://www.diepresse.com/6150537/rauch-wir-muessen-uns-auf-ein-leben-mit-covid-einstellen
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Von:  Minga  09.06.2022 13:48 Uhr
Hast Du Befürchtungen wegen der Sicherheit der französischen Atomkraftwerke?
Die französische Justiz hat Vorermittlungen wegen des Verdachts auf das Vertuschen von Zwischenfällen im Atomkraftwerk Tricastin aufgenommen.

Untersucht werden etwa ein Dutzend mutmaßlicher Verstöße, unter anderem das Nicht-Anzeigen von Zwischenfällen, die Gefährdung von Menschen sowie Betrug, wie AFP aus Ermittlerkreisen in Marseille erfuhr. Ein leitender Mitarbeiter des südfranzösischen Atomkraftwerks Tricastin hatte im Oktober 2021 Klage gegen den Betreiber EDF eingereicht.

EDF und die Atomaufsicht äußerten sich zunächst nicht dazu. Der Mitarbeiter hatte nach Angaben seiner Anwälte vergeblich versucht, seinen Arbeitgeber EDF und das Umweltministerium auf die Missstände aufmerksam zu machen. Seine Anwälte sprachen von „gravierenden Funktionsstörungen mit Blick auf die Sicherheit und den Umweltschutz“.

https://www.welt.de/politik/ausland/article239257091/Zwischenfaelle-im-Akw-Tricastin-vertuscht-Frankreichs-Justiz-ermittelt.html
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