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 |  | 7401 - 7405 / 17019 Abstimmungen |  |  |
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| Frau Wagenknecht fordert, man solle bitteschön mit Russland verhandeln. Wäre das für Polen nach dem 01.09.1939 auch eine Option gewesen?
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| Apoeasement or no Appeasement - das ist hier die Frage. |
 | Ja. | 13,3% |   (2) | | | Ja, aber ... | 0,0% | (0) | | | Ich bin unschlüssig. | 6,7% | (1) | | | Nein, obwohl ... | 6,7% |  (1) | | | Nein. | 40,0% |    (6) | | | Diskussion | 13,3% | (2) | | | Bimbes | 20,0% |  (3) | | | |  |
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Von: Minga  | 17.06.2022 12:24 Uhr |
| Glaubst Du, dass es sinnvoll ist, wenn man Alternativen zur Quarantäne bei Covid anwendet? |
Angesichts milderer Corona-Verläufe bei der Omikron-Variante hat der Nationalrat am Mittwoch mit Stimmen von ÖVP und Grünen eine Änderung des Epidemiegesetzes beschlossen. Als Alternative zur individuellen und gänzlichen Absonderung kann der Gesundheitsminister künftig Verkehrsbeschränkungen verordnen. Von der Opposition kam Kritik, und zwar wegen der kurzfristigen Einbringung. Die FPÖ befürchtete auch, dass dadurch Corona-Demos verboten werden könnten.
Beschlossen wurde zudem, dass die Gesundheitsbehörden in der Kontaktnachverfolgung künftig zu Spitzenzeiten priorisieren und einschränken dürfen. Dies gilt, wenn der Aufwand objektiv nicht bewältigbar ist. Außerdem wurden die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass der Gesundheitsminister Personen mit einem Schreiben an ihre Auffrischungsimpfung gegen Corona erinnern kann.
https://kurier.at/politik/inland/corona-nationalrat-beschliesst-verkehrsbeschraenkung-statt-absonderung/402043704 |
| | Ja | 8,3% | (1) | | | Nein | 8,3% | (1) | | | In Teilen | 8,3% | (1) | | | Diskussion | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 66,7% | (8) | | | | |
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| Die TAZ prognostiziert, dass Tino Chrupalla als großer Sieger aus der AfD-Schlammschlacht vor dem AfD-Bundesparteitag hervorgeht - Du auch? |
Die Presse in Berlin beobachtet derzeit den Auftakt des traditionellen Hauens und Stechens, das fast jeden Bundesparteitag in der AfD seit ihrer Gründung begleitet hat.
Beim dreitägigen Mammut-Parteitag im sächsischen Riesa steht erneut ein richtungsweisender Showdown bevor.
Die ca 600 Delegierten sollen alle Ämter vom Bundesvorstand bis zum Schiedsgericht neu wählen. Ebenso wird entschieden, ob die Partei künftig eine Einzel- oder Doppelspitze haben wird und ein Generalsekretär eingeführt werden soll.
Björn Höcke möchte diese Mega-Veranstaltung zur Ausweitung des Einflusses des rechten Flügels der Partei, inklusive seiner eigenen Person nutzen.
Die ehemaligen MitÂstreiÂteÂr*inÂnen des inzwischen abgewanderten Vorsitzenden Meuthen hadern noch immer mit dessen Abtritt und wollen die Abwärtsspirale aus fortschreitender Radikalisierung, Verfassungsschutzbeobachtung, Wahlniederlagen und schwindenden Mitgliederzahlen aufhalten. Dazu schießen sie derzeit aus allen Rohren auf Chrupalla.
Allerdings kommt bei vielen einfachen AfD-Mitgliedern die offene Revolte nicht gut an. Einige sprechen intern vom Team Zeltpinkler.
Diesen sogenannten Zelt-Pinklern fehlt es aber an einem geeigneten Gegenkandidaten, der es mit Chrupalla aufnehmen kann.
Fazit daher: Der "umtriebige Tino" könnte sich mit einem eindeutigen Ergebnis für lange Zeit auf dem Thron der AfD etablieren.
Quelle:
https://taz.de/Vor-dem-AfD-Bundesparteitag-
in-Riesa/!5861618/
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| | Sehe ich genauso | 0,0% | (0) | | | Sehe ich ähnlich | 7,1% | (1) | | | Könnte was dran sein | 0,0% | (0) | | | Sehe ich eher anders | 0,0% | (0) | | | Sehe ich völlig anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 7,1% |  (1) | | | Bimbes | 85,7% | (12) | | | | |
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| Von: Minga | 17.06.2022 11:58 Uhr |
| Arbeitet die türkische Regierung am finalen Schlag gegen die Pressefreiheit? |
Besonders ein Artikel über die Verbreitung von Falschinformationen hatte für viel Diskussion gesorgt. Demnach drohen bis zu drei Jahre Gefängnis, wenn etwa mit dem Motiv, Beunruhigung auszulösen, Falschinformationen zur inneren und äußeren Sicherheit des Landes, der öffentlichen Ordnung und allgemeinen Gesundheit verbreitet werden. Mustafa Yeneroğlu von der oppositionellen Deva-Partei kritisierte Formulierungen in dem Entwurf als vage und offen für Willkür.
Auch für Online-Medien sieht das Gesetz neue Regeln vor. Journalistenverbände warnten, der Gesetzentwurf könne zu einem der strengsten Zensur- und Selbstzensurmechanismen in der Geschichte der türkischen Republik werden. Ünal Ceviköz, Politiker der größten Oppositionspartei CHP, kündigte den Kampf gegen eine "Mentalität" an, die "Rechte mit Füßen" trete.
https://kurier.at/mehr-platz/neues-social-media-gesetz-in-tuerkei-zukunft-duester/402044548 |
| | Ja | 18,2% | (2) | | | Nein | 9,1% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Kann ich so nicht beurteilen | 0,0% | (0) | | | Ich weiß es nicht | 9,1% | (1) | | | Ich will diskutieren | 18,2% | (2) | | | Ich will Bimbes | 45,5% | (5) | | | | |
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| Von: Minga | 17.06.2022 11:09 Uhr |
| Ist die Geschlechtserfassung auf einem Meldezettel nicht absolut sinnlos? |
Wien. Männlich, weiblich, divers, inter, offen und „keine Angabe“ – diese sechs Auswahlmöglichkeiten beim Geschlecht werden künftig auf dem Meldezettel stehen. Das sieht eine Novelle des Meldegesetzes vor, deren Entwurf am Mittwoch den Ministerrat passiert hat.
Damit will das Innenministerium ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) aus dem Jahr 2018 umsetzen. Doch daneben gibt es weiterhin Diskussionen, ob die Rechte zwischengeschlechtlicher Personen ausreichend gewährleistet sind. Und in Anbetracht der wachsenden Zahl an Bezeichnungen auf öffentlichen Dokumenten stellt sich auch die Frage: Wäre es nicht einfacher, wenn der Staat das Geschlecht der Bürger gar nicht mehr erfasste?
„Man würde sich damit viel Aufwand und Kopfzerbrechen sparen“, meint jedenfalls Rechtsanwalt Helmut Graupner gegenüber der „Presse“. Graupner hat in mehreren Verfahren Rechte für intergeschlechtliche Personen erkämpft. Er sieht z. B. weiter das Problem, dass die eingetragenen Bezeichnungen „ein Zwangsouting“ für Betroffene darstellen würden.
Einige früher vorhandene Unterschiede, für die man das Geschlecht einer Person wissen musste, wurden inzwischen auch beseitigt. So darf nun jeder mit jedem eine Ehe schließen. Doch immer noch gibt es die Wehrpflicht nur für Männer. Wer sich also dem Geschlecht X zugehörig fühlt, muss nicht zum Heer. Umgekehrt ist das Geschlecht X gegenüber dem weiblichen benachteiligt: Nur Frauen dürfen bereits mit 60 statt mit 65 Jahren in Pension gehen.
Die Presse vom 17.06.2022 |
| | Ja | 20,0% | (2) | | | Nein | 40,0% | (4) | | | In Teilen | 20,0% | (2) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 7401 - 7405 / 17019 Abstimmungen | | |
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