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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  von Goisern  25.06.2022 09:36 Uhr
Die AfD wollte vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, weil sie sich ungleich behandelt fühlt, da keiner ihrer Kandidat(inn)en für den Vorsitz eines Bundestagsausschusses gewählt wurde. Der Eilantrag wurde abgewiesen. Was sagst Du dazu?
In der Begründung heißt es:

"... Würde dem Antrag der AfD-Fraktion hingegen stattgegeben, würden die betroffenen Ausschüsse bis zum Abschluss des Verfahrens von einer Person geleitet, »die das Vertrauen der Ausschussmehrheit offensichtlich nicht besitzt«. Dies könne die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse gefährden. Aus diesen Gründen sei der Erlass einer einstweiligen Anordnung – wie die AfD gefordert hatte – abzulehnen. ..."

Quelle: https://bit.ly/3xSogdh
 Gute Entscheidung.41,2%  (7)
 Richtige Entscheidung, aber ...5,9%  (1)
 Ich bin unschlüssig.11,8%  (2)
 Falsche Entscheidung, obwohl ...0,0%  (0)
 Schlechte Entscheidung.11,8%  (2)
 mimimi5,9%  (1)
 Diskussion 5,9%  (1)
 Bimbes17,6%  (3)
 
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Von:  Minga  25.06.2022 08:30 Uhr
Welcher österreichischen politischen Partei stehst Du persönlich am nächsten?
Das Wesen der Verfassung der Republik Österreich bringt es mit sich, dass politische Parteien zwar im Bundes-Verfassungsgesetz erwähnt, dort aber nicht definiert werden. Dies geschieht im Parteiengesetz,[1] dessen §1 im Verfassungsrang steht:

(1) Die Existenz und Vielfalt politischer Parteien sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich.
(2) Eine politische Partei ist eine dauernd organisierte Verbindung, die durch gemeinsame Tätigkeit auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern und dem Europäischen Parlament, abzielt und deren Satzung beim Bundesministerium für Inneres hinterlegt ist.
(3) Die Gründung politischer Parteien ist frei, sofern bundesverfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Ihre Tätigkeit darf keiner Beschränkung durch besondere Rechtsvorschriften unterworfen werden.
Eine verfassungsrechtliche Beschränkung besteht freilich nach dem Verbotsgesetz.

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_politischen_Parteien_in_Österreich
 Ã–VP11,1%  (2)
 SPÖ5,6%  (1)
 FPÖ16,7%  (3)
 Die Grünen5,6%  (1)
 Neos0,0%  (0)
 KPÖ16,7%  (3)
 Einer anderen Partei5,6%  (1)
 Einer verbotenen Partei0,0%  (0)
 Keiner Partei16,7%  (3)
 Diskussion/Bimbes/Is ma sowas von wuarscht.22,2%  (4)
 
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Von:  Minga  25.06.2022 08:27 Uhr
Welche Konsequenzen erwartest Du Dir aus dem Urteil des US-Höchstgerichts?
Der Supreme Court hat mit sechs zu drei Stimmen das Grundsatzurteil Roe vs. Wade aus dem Jahr 1973 aufgehoben. Die Entscheidung liegt jetzt bei den Bundesstaaten.

Wien/Washington. Dass das Urteil vor Beginn der Sommerpause Ende Juni kommen würde, war klar – und auch, in welche Richtung es gehen würde. Und doch war Washington am Freitag in heller Aufruhr, als die Nachricht am Vormittag publik wurde. Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, hat tatsächlich das nationale Recht auf Abtreibung gekippt, das den Schwangerschaftsabbruch bis zur 24. Woche straffrei gestellt hat.

https://www.diepresse.com/6157157/oberstes-gericht-kippt-abtreibungsrecht
 Totalverbot der Abtreibung0,0%  (0)
 Ein Verbot in einigen Staaten.30,8%  (4)
 Real wenige Änderungen, da wohl hier keine Änderungen in Sicht sind.0,0%  (0)
 Nichts.0,0%  (0)
 Ich weiß es nicht.15,4%  (2)
 Ich will diskutieren.7,7%  (1)
 Ich will Bimbes.46,2%  (6)
 
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Von:  Minga  25.06.2022 08:16 Uhr
Glaubst Du, dass die realen Coronainfektionszahlen bedeutend höher sind als die publizierten Zahlen?
Bereits die Zahl der täglichen Neuinfektionen zeigt, dass wieder etwas im Kommen ist, noch deutlicher zeigen das Daten zur Virenbelastung in Abwässern. Diese legen nahe, dass die Zahl der Infektionen um einiges höher ist als jene der nachgewiesenen Fälle: laut einem Experten, der am Freitag im „Kurier“ zu Wort kam, zumindest eineinhalbmal so hoch.

Mit Stand Freitagvormittag meldeten Gesundheits- und Innenministerium 8.933 neu registrierte CoV-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden. Die 7-Tage-Indzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner, lag laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) mit Stand Donnerstag um 14.00 Uhr bei 568,4.

 Ja46,7%  (7)
 Nein6,7%  (1)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion6,7%  (1)
 Bimbes40,0%  (6)
 
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Von:  Falsacappa  24.06.2022 22:32 Uhr
Ist die Bundesrepublik ein Sozialstaat?
Ein Sozialstaat bietet ein Netz für Menschen in Notlage. Auffangen, Aurichten und wieder ins Leben lassen, sollte die Devise sein.
 Ja, es ist alles bestens, niemand muss hungern.11,1%  (2)
 Ja. 22,2%  (4)
 Ja, aber es gibt Defizite. 22,2%  (4)
 Ja, durch Dividenden-Auszahlung in Not geratene Konzerne werden aufgefangen. 0,0%  (0)
 Nein, ... 5,6%  (1)
 Nein, das Soziale ist längst privatisiert. Vereine wie die Tafeln übernehmen Aufgaben des Sozialstaates. 16,7%  (3)
 Nein, wer fällt, muss damit rechnen, dass das System nachtritt. 5,6%  (1)
 Bimbes für die Enteignung der Enteigner0,0%  (0)
 Bimbes für soziale Gerechtigkeit0,0%  (0)
 Bimbes für Marktradikalismus und weniger Soziales. 16,7%  (3)
 
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