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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Tom Sawyer  14.12.2021 20:54 Uhr
Dänemarks frühere Einwanderungsministerin Støjberg wird wegen ihres „Kinderbräute“-Erlasszu 60 Tagen Haft ohne Bewährung verurteilt. - Was sagst du dazu?
Dänemarks Reichsgericht, das „Rigsretten“, hat am Montag die ehemalige Einwanderungs- und Integrationsministerin Inger Støjberg wegen Amtsvergehen zu einer Haftstrafe von 60 Tagen ohne Bewährung verurteilt. Ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil gibt es nicht.In der Begründung des Urteils wird Støjberg vorgeworfen, wissentlich geltendes dänisches und internationales Recht gebrochen zu haben. 25 der 26 RichterInnen waren sich in dieser Bewertung einig. Bei der Frage der Strafbemessung hatte sich eine Minderheit von 9 RichterInnen für eine Bewährungsstrafe ausgesprochen.
Der Strafvorwurf galt Støjbergs „Kinderbräute“-Erlass. Am 10. Februar 2016 hatte die Ministerin die Trennung aller nach Dänemark geflüchteten Paare mit einem Partner unter 18 Jahren angeordnet. Offiziell hatte sie das damit begründet, sie wolle minderjährige Mädchen vor erzwungener Partnerschaft schützen. Daraufhin waren 23 Frauen zwangsweise von ihren Partnern getrennt worden, darunter fünf Schwangere, vier Frauen, die Kinder hatten und einige, die krank waren.(https://taz.de/Kinderbraeute-Erlass-in-Daenemark/!5819108/)
 Finde ich gut,weil..14,3%  (2)
 Finde ich schlecht,weil..50,0%  (7)
 Sehe ich neutral.14,3%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes21,4%  (3)
 
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Von:  Desertsky  14.12.2021 20:37 Uhr
Milliardenprogramm geplant: Kanada will Indigene entschädigen! Was ist deine Meinung dazu?
Kanada möchte Kinder indigener Familien für die jahrzehntelang zu geringe finanzielle Unterstützung entschädigen. Die Regierung in Ottawa werde bis zu 40 Milliarden kanadische Dollar (etwa 28 Milliarden Euro) dafür einplanen, sagte der für Indigene zuständige Minister Marc Miller der Nachrichtenagentur Canadian Press.
Etwa die Hälfte dieser Summe solle in langfristig angelegte Reformen des entsprechenden Sozialsystems fließen und die andere in Entschädigungszahlungen, so Miller. Mit der Summe will die Regierung einen Rechtsstreit beilegen.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kanada-entschaedigung-indigene-kinder-101.html
  Dazu sage ich folgendes...33,3%  (4)
 Dazu sage ich (besser) nichts.0,0%  (0)
 Unentschlossen8,3%  (1)
 Diskussion16,7%  (2)
 Bimbes41,7%  (5)
 
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Von:  Tom Sawyer  14.12.2021 20:33 Uhr
Anfang des Jahres droht Notstand. Lauterbach ruft nach Inventur Impfstoff-Mangel aus. - Was sagst du dazu?
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Länderkollegen über einen gravierenden Impfstoffmangel im kommenden Jahr informiert. "Die Situation ist ausgesprochen schwierig. Ich habe ja meinen Vorgänger immer gelobt. Aber wir haben einen erheblichen Impfstoffmangel im kommenden Jahr. Das ist Ergebnis unserer Inventur", sagte Lauterbach laut einem "Spiegel"-Bericht während einer Videokonferenz mit den Ministerinnen und Ministern aus den Ländern.(https://www.n-tv.de/politik/Lauterbach-ruft-nach-Inventur-Impfstoff-Mangel-aus-article22999737.html)
 Dazu sage ich folgendes...28,6%  (4)
 Dazu sage ich (lieber) nichts.28,6%  (4)
 Bimbes42,9%  (6)
 
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Von:  C=c+v+m  14.12.2021 20:11 Uhr
Wünscht du dir eine Rückkehr der Fallkostenpauschale zum alten System?
Das DRG-System, vereinfacht System der Fallkostenpauschale war seitens der Politik eine Alternative zu Endlosbehandlungen, wo zumindest Ärzte mehr Entscheidungsfreiheit hatten. Das neue System begrenzte die Zeit für Behandlungen. Auch werden Krankheiten zu starr erfasst und erhöhen die Nachfrage nach Behandlungen, was letztlich zu Ineffektivität führt.
 Nein, finde gut wie die Krankenkassen derzeit aufgestellt sind. 0,0%  (0)
 Eine Rückkehr fände ich sinnvoll. 22,2%  (2)
 Diskutieren wir erstmal Alternativen. 22,2%  (2)
 Da bin ich überfragt. 22,2%  (2)
 Andere Meinung/ Diskussion. 11,1%  (1)
 Kein Interesse. 22,2%  (2)
 
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Von:  Kreuzeiche  14.12.2021 19:10 Uhr
Union kündigt Beschwerde in Karlsruhe gegen Ampel-Budget an. Wie ist deine Meinung dazu?
Am Montag bringt die neue Regierung einen 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt auf den Weg. Die Bereiche Klimaschutz und Digitalisierung sollen so finanziert werden. Die Union ist unzufrieden mit dem Budget und kündigt eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Quelle: https://www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/Union-kuendigt-Beschwerde-in-Karlsruhe-gegen-Ampel-Budget-an-article22999004.html
 Dazu sage ich folgendes...33,3%  (3)
 Dazu sage ich (besser) nichts.0,0%  (0)
 Diskussion11,1%  (1)
 Bimbesbeschwerde55,6%  (5)
 
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