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Von:  .Tilia  23.04.2022 17:59 Uhr
Der bisherige UN-Sonderberichterstatter für Folter sieht in Deutschland ein Systemversagen hinsichtlich Polizeigewalt. Bist Du seiner Meinung?
"In Deutschland gibt es im Umgang der Behörden mit Polizeigewalt Systemversagen. Das ist das Fazit von Nils Melzer. Er war bis Ende März UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Anlass für seine scharfe Kritik sind mehrere Fälle von Polizeigewalt bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin. Melzer war im Sommer 2021 wegen mehrerer Videos, die Polizeigewalt bei Berliner Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zeigten, aufgeschreckt worden. Er äußerte Sorge darüber und bat die Bundesregierung um eine Stellungnahme.

„Ich fand die Reaktion der Regierung bedenklich“, sagte er jetzt. Nach Auffassung der Bundesregierung sei es verhältnismäßig gewesen, dass Polizisten beispielsweise einen nicht aggressiven Demonstranten vom Fahrrad stießen und auf den Boden warfen. „Die Wahrnehmung der Behörden, was verhältnismäßig ist, ist verzerrt“, sagte Melzer."

https://www.berliner-zeitung.de/news/polizeigewalt-in-berlin-ein-zeichen-von-systemversagen-li.223450
 Ja, das sehe ich auch so.25,0%  (3)
 Eher ja.16,7%  (2)
 Teilweise.8,3%  (1)
 Eher nein.8,3%  (1)
 Nein, das sehe ich überhaupt nicht so.8,3%  (1)
 Darüber möchte ich diskutieren.0,0%  (0)
 Das ist mir egal.8,3%  (1)
 Bimbes25,0%  (3)
 
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Von:  J_Rabin  23.04.2022 06:47 Uhr
Das Oberverwaltungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern hat nun die dortigen Hotspot-Regeln gekippt, somit gelten dort nun die selben Regelungen wie im Rest des Landes, war dies absehbar?
Zum einen sei keine gefährliche Virusvariante erkennbar, zum anderen müsse sorgfältig geprüft werden in welchen Landkreisen ggf. eine Überlastung drohe, dies sei nicht pauschal auf ein ganzes Bundesland anwendbar so die Richter

https://www.google.com/amp/s/www.spiegel.de/panorama/mecklenburg-vorpommern-gericht-kippt-hotspot-regelung-a-4f84f9d8-8c38-4c4e-ba53-36ab558d3ec4-amp
 Ja das war erwartbar und ich begrüsse das Urteil10,0%  (1)
 Ich habe das Urteil so erwartet, bedauere es aber. Es hätte noch weiterer Massnahmen bedurft0,0%  (0)
 Ich hätte nicht mit dieser Entscheidung gerechnet0,0%  (0)
 Andere Meinung20,0%  (2)
 Diskussion20,0%  (2)
 Bimbes50,0%  (5)
 
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Von:  J_Rabin  23.04.2022 06:36 Uhr
Die Hotspot-Massnahmen in Hamburg und Mecklenburg Vorpommern brachten keinen Mehrwert bzw. Effekt für das Absinken der Zahlen und des Infektionsgeschehens dort, überrascht dich das?
Anders als im Rest des Landes galten in Hamburg noch eine allgemeine Maskenpflicht und 2 GPlus bei Tanzveranstaltungen und in Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich 3G Regelungen beipsielweise in der Gastronomie. Die Infektionskurven verliefen dort allerdings die letzen 3 Wochen genauso wie in allen anderen Bundesländern auch


https://www.google.com/amp/s/amp.focus.de/gesundheit/news/mehr-massnahmen-als-im-rest-des-landes-was-bringt-die-hotspot-regel-corona-zahlen-von-hamburg-und-meckpomm-sind-ernuechternd_id_86774076.html
 Ja das überrascht mich sehr, ich hätte erwartet das die Zahlen mit Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen (2G/3 G) deutlich schneller sinken als anderswo 9,1%  (1)
 Das überrascht mich nur zum Teil9,1%  (1)
 Nein, habe nichts anderes erwartet18,2%  (2)
 Diskussion9,1%  (1)
 Bimbes54,5%  (6)
 
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Von:  J_Rabin  23.04.2022 06:22 Uhr
Sind die jüngsten Äusserungen eines hochrangigen Russischen Militärs der letzte Beweis das Putin nach einem Sieg in der Ukraine direkt weiter nach Westen zieht und neue Länder angreift?
Es gibt immer noch die Ansicht lassen wir Putin Teile der Ukraine oder das gesamte Land um Frieden zu ermöglichen.
Nun plaudert ein hochrangiger Generalmajor erstaunlich offen: Es geht nicht nur um den Donbass un die Krim sondern die Kontrolle über den gesamten Süden der Ukraine und die Schwarzmeer-Region und eine Landverbindung nach Transnistrien in Moldawien


https://www.deutschlandfunk.de/moldau-bestellt-russischen-botschafter-ein-100.html
 Ja, es wird nicht bei der Ukraine bleiben33,3%  (4)
 Nein das sind nur Äusserungen eines Militärs nicht des Kremls, da ist nicht viel dran16,7%  (2)
 Differenzierter16,7%  (2)
 Diskussion16,7%  (2)
 Wenn Putin in der Ukraine gestoppt wird, werden andere Länder erst gar nicht angegriffen0,0%  (0)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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Von:  A. Melnyk  22.04.2022 22:13 Uhr
Hältst du den im Hintergrund beschriebenen Grund für das Zögern von Bundeskanzler Scholz im Ukraine-Konflikt für plausibel?
Scholz hat heute in einem Interview gesagt, dass es keinen Atomkrieg geben dürfe. Auf www.rnd.de wurde daraufhin gemutmaßt, ob Putin gegenüber Scholz mit einem Atomschlag gedroht haben könnte, was zum Zögern von Scholz geführt hat.

https://www.rnd.de/politik/olaf-scholz-warum-seine-angst-vor-einem-russischen-atomschlag-auch-eine-warnung-ist-VS5UNAVSNRBDHNZDW3O2I6FMRQ.html
 Ja20,0%  (3)
 Nein26,7%  (4)
 Neutral33,3%  (5)
 Bimbes, Diskussion, Enthaltung, keine Meinung, andere Meinung 20,0%  (3)
 
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