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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Adieu  28.03.2024 13:14 Uhr
Gibt es in Deiner Stadt Waffenverbotszonen?
Die Polizei darf in den Zonen Personen durchsuchen. Wird jemand erwischt, muss er die Waffen abgeben. Außerdem muss er mit einer Geldstrafe von 1000 Euro rechnen. Wiederholungstäter werden mit 4600 Euro belangt. Wer Waffen oder ähnliche Gegenstände – also etwa Messer – in Ausübung seines Berufs oder aufgrund einer Bewilligung trägt, ist von dem Verbot ausgenommen. Man muss allerdings den Grund nachweisen können, warum den Gegenstand mitführt.

https://diepresse.com/18317177
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Von:  Adieu  28.03.2024 13:03 Uhr
Ist dies wohl einer der absurdesten UN-Vorsitzendenwahlen der Geschichte?
Saudiarabien hat künftig den Vorsitz in der UNO-Kommission zur Förderung von Frauen. Die 45 Mitgliedsländer der „Kommission der Vereinten Nationen zur Rechtsstellung der Frau“ (CSW) bestimmten den saudischen Botschafter Abdulaziz Alwasil am Mittwoch in New York per Akklamation zum Vorsitzenden der nächsten Sitzungsperiode. Das Mandat dauert ein Jahr.

https://diepresse.com/18317631
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Von:  Adieu  28.03.2024 13:00 Uhr
Bist Du schon mal einen Desinformationskanal aufgesessen?
Das Logo von Voice of Europe sieht harmlos aus: blau mit gelben Sternen in Anlehnung an die Flagge der Europäischen Union. Doch Themen auf sozialen Kanälen des Netzwerks wie X und Twitter haben eine eindeutige Tendenz: Es geht um Kriminalität, Migration, die Ukraine, die AfD. Immer wieder dazwischen auch Chronikales, Texte von seriösen Medien und skurrile Meldungen. Neue EU-Regeln im Kampf gegen Desinformation werden als „globalistische Zensur“ bezeichnet. Auffallend ist die häufige Aufforderung, doch zum Telegram-Kanal zu wechseln.

Die Presse online vom 28.03.2024
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Von:  Adieu  27.03.2024 19:16 Uhr
Findest Du es gut, dass man in Wien die Rückmauer zum Denkmal der Roten Armee nun so versieht?
Aktion. Ein Graffitiduo sprayte im Auftrag der Familie Schwarzenberg Nawalny-Porträts auf die Mauer hinter dem sowjetischen Heldendenkmal in der Wiener Innenstadt.
Wien. Mit zwei großen Porträts von Alexej Nawalny auf der Mauer hinter dem sowjetischen Heldendenkmal in der Wiener Innenstadt verweist die Familie Schwarzenberg seit Dienstag auf den russischen Politiker, der im Februar in einem Straflager starb. „Das Denkmal (aus dem Jahr 1945, Anm.) erinnert an Opfer der Diktatur und Herr Nawalny ist ein offensichtliches Opfer der Diktatur“, sagte Maximilian Schaffgotsch von der Fürstlich Schwarzenbergschen Familienstiftung.

Die Presse vom 28.03.2024
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Von:  Adieu  27.03.2024 19:10 Uhr
Hat Badelt mit seinen Aussagen zur doppelten Staatsbürgerschaft für Auslandsösterreicher recht?
Präsident des Fiskalrats, kritisiert den restriktiven Kurs der ÖVP in Sachen Staatsbürgerschaft. Im Ö1-„Morgenjournal“ am Mittwoch plädierte er für einen leichteren Zugang zur Doppelstaatsbürgerschaft für Auslandsösterreicher. Eine entsprechende parlamentarische Bürgerinitiative (https://www.beibehaltung.at/) wirbt derzeit um Unterstützer.

„Wenn man verhindern will, dass – ich sage es jetzt einmal sehr direkt – Türken oder frühere Flüchtlinge bei uns eine Staatsbürgerschaft bekommen, dann ist das eine politische Frage“, meinte Badelt. Aus seiner Sicht spricht aber nichts dagegen, Auslandsösterreichern die Doppelstaatsbürgerschaft zu ermöglichen: „Es geht ja nicht, um es sehr pamphletisch zu sagen, um irgendjemanden Ausgeflippten, der in Indien sich selbst verwirklichen will, sondern es geht in der Praxis um Leute, die meist aus beruflichen Gründen eine Karriere in einem anderen Land betreiben.“

Die Presse vom 28.03.2024
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