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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Adieu  23.06.2023 14:16 Uhr
Siehst Du die Ukraine schon am Weg zum Beitrittskandidaten für die EU?
Die Ukraine hat nach Angaben der EU-Kommission auf ihrem Weg zu Gesprächen über den Beitritt zur Europäischen Union Fortschritte erzielt. Von den sieben Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen habe die Ukraine bisher zwei erfüllt, teilte der zuständige Kommissar Oliver Varhelyi am Donnerstag in Stockholm mit. Neben Reformen in zwei wichtigen Organen der Justizverwaltung seien entscheidende Änderungen im Medienbereich vorgenommen worden.

https://kurier.at/politik/ausland/eu-kommission-ukraine-macht-fortschritte-hin-zu-beitrittsgespraechen/402496828
 Ja16,7%  (2)
 Nein 50,0%  (6)
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 Diskussion25,0%  (3)
 Bimbes8,3%  (1)
 
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Von:  Adieu  23.06.2023 14:12 Uhr
Überraschen Dich diese Werte unter Brexit-Befürwortern?
Nur 18 Prozent der Menschen, die im Jahr 2016 für einen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäische Union stimmten, glauben, dass der Brexit ein Erfolg war. Das zeigt eine Umfrage des Thinktanks UK in a Changing Europe im Guardian. Allerdings: 61 Prozent sind überzeugt, dass er am Ende gut ausgehen wird.

https://kurier.at/politik/ausland/brexit-umfrage-grossbritannien-erfolg-studie-briten/402496291
 Ja0,0%  (0)
 Nein 30,0%  (3)
 In Teilen20,0%  (2)
 Diskussion 10,0%  (1)
 Bimbes40,0%  (4)
 
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Von:  Adieu  23.06.2023 13:52 Uhr
Begrüßt Du diese Erklärung einiger Außenminister zum Westbalkan?
Österreich und sechs weitere EU-Länder fordern, den EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten „mit neuem Elan voranzutreiben und zu beschleunigen“. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und seine Kollegen aus Kroatien, Tschechien, Griechenland, Italien, Slowenien und der Slowakei verabschiedeten heute beim Europa-Forum Wachau eine „Göttweiger Erklärung“. Sie verlangen darin „eine schrittweise und beschleunigte Integration mit konkreten Umsetzungsschritten bis 2024 und danach“.

https://orf.at/#/stories/3321284/
 Ja12,5%  (1)
 Nein37,5%  (3)
 In Teilen 12,5%  (1)
 Diskussion 0,0%  (0)
 Bimbes37,5%  (3)
 
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Von:  Adieu  23.06.2023 10:31 Uhr
Wird der Kampf gegen den linken Neomarxismus durch die Beseitigung von Vetternwirtschaft und Korruption gewonnen?
Ich bin mir nicht sicher, ob sich das bürgerliche und wirtschaftsnahe Lager im Land mit ausreichender Klarheit bewusst ist, dass jeder Fall von Cronyism an der Schnittstelle von Wirtschaft und Politik massiv gegen ihre eigenen Interessen gerichtet ist. Wenn immer mehr Menschen glauben, dass nicht Tüchtigkeit, sondern Vetternwirtschaft ausschlaggebend für Erfolg ist, werden am Ende die linken Demagogen gewinnen.


Gerade die ÖVP, die früher der politische Kern dieses bürgerlich-liberalen Lagers war, wäre gut beraten, den Kampf gegen den Cronyism auch und gerade in den eigenen Reihen glaubwürdig voranzutreiben, anstatt nur betreten wegzuschauen. Sonst wird sie nämlich zur eher unfreiwilligen Wahlhelferin des Genossen Andreas „A woame Moazeit“ Babler – und schaufelt sich das eigene Grab. Aber auch von dieser Form des Baugeschäfts wird noch irgendjemand profitieren können.

Christian Ortner in der heutigen „Die Presse“
 Ja10,0%  (1)
 Nein0,0%  (0)
 Unter anderem auch 30,0%  (3)
 Warum soll man den gewinnen wollen0,0%  (0)
 Diskussion30,0%  (3)
 Bimbes30,0%  (3)
 
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Von:  Adieu  23.06.2023 10:03 Uhr
Wird Netanjahu es gelingen hier einen Interessensausgleich zu bewerkstelligen oder wird er am rechten Rand seiner Regierung scheitern?
Zuletzt kamen Rufe nach einer umfangreichen Militäraktion im Westjordanland dazu. Israel müsse „zurückkehren zu gezielten Tötungen aus der Luft“, forderte der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, zudem „Gebäude niederreißen, Checkpoints aufstellen, Terroristen ausweisen“ und „die Todesstrafe für Terroristen“ beschließen. Er rief Bewohner israelischer Siedlungen dazu auf, Waffen zu tragen: „Das rettet Leben!“ Laut Medien sehen die Armeeführung und Netanjahu Forderungen nach einem großen Militäreinsatz kritisch. Dass die Armee dennoch zu drastischeren Mitteln griff als gewohnt, deuten Analysten als Versuch, den Koalitionspartnern entgegenzukommen, ohne sich auf Risiken einzulassen. Wie lang Netanjahu, der radikale Parteien zum Machterhalt braucht, einen solchen Balanceakt durchhalten kann, ist fraglich.

Die Presse vom 23.06.2023
 Er wird das schaffen 0,0%  (0)
 Er wird scheitern 0,0%  (0)
 Das muss man noch abwarten36,4%  (4)
 Diskussion27,3%  (3)
 Bimbes36,4%  (4)
 
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