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Überrascht es Dich, dass das Vertrauen in das Establishment derartig zerrüttet ist?

Vertrauen in das Establishment ist zerrüttet …

Apropos Unzufriedenheit mit dem Establishment: Diese hat in den vergangenen Jahren fast überall in Europa zugenommen – in Österreich allerdings weniger stark und von einem niedrigeren Niveau aus als in anderen EU-Ländern, was angesichts der aktuellen populistischen Wahlkampfrhetorik schwer zu glauben ist. So gaben im Frühjahr 2024 47 Prozent der befragten Österreicher an, sie hätten wenig bzw. kein Vertrauen in die Bundesregierung, 41 Prozent schenkten den Medien wenig bis gar kein Vertrauen – das entspricht einem Plus von sechs bzw. vier Prozentpunkten gegenüber dem Herbst 2018.

Im Vergleich zum Rest Europas bleibt Österreich mit diesen Werten allerdings eine Insel der Vertrauensseligen. Im benachbarten Deutschland beispielsweise ist der Anteil jener, die der eigenen Regierung misstrauen, im Zeitraum 2018–2024 von 42 auf 55 Prozent gestiegen, während die Niederlande mit einem Anstieg von 33 auf 56 Prozent einen massiven Vertrauensverlust durchmachten.

Die Presse vom 28.09.2024
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Überrascht es Dich, dass die Deutschen zu 35% mit der öffentlichen Versorgung unzufrieden sind?

Dieser deutsch-österreichische Gleichschritt dürfte womöglich auch mit der Wirtschaftsstruktur der beiden Länder zusammenhängen: Österreich und Deutschland haben in der Vergangenheit von billigen russischen Energieträgern und dem Exportmarkt China profitiert und sind auf den neu entfachten Konflikt zwischen Ost und West besonders schlecht vorbereitet gewesen. Hierzulande dürfte auch die hartnäckige überdurchschnittlich hohe Inflation der vergangenen zwei Jahre eine Rolle spielen.

Zumindest gibt das Sozialsystem der Bevölkerung einen gewissen Halt. Während der Anteil der Deutschen, die mit der öffentlichen Versorgung unzufrieden sind, von 2018 bis 2024 von 21 auf 35 Prozent gestiegen ist, blieb er in Österreich mit zuletzt 17 Prozent (auch das ein Wert klar unter dem EU-Schnitt) nahezu stabil.

Die Presse vom 28.09.2024
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Kannst Du die Kritik an der Nominierung von Tesla nachvollziehen?
Die Nominierung von Tesla-Chef und X-Mehrheitseigentümer Elon Musk für den Sacharow-Preis 2024, der vom Europäischen Parlament für den Einsatz für Menschenrechte und Meinungsfreiheit verliehen wird, sorgt für Aufregung: Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) bezeichnet dies als „gänzlich unverständliche Entscheidung“. Tesla würde „finanziell davon profitieren, Gewerkschafts- und Menschenrechte (zu) verletzen“. Die Nominierung wurde von den beiden Rechtsaußenfraktionen Patrioten für Europa und Europa der Souveränen Nationen eingereicht.

Der Sacharow-Preis ist die höchste Auszeichnung der EU für den Einsatz für Menschenrechte. Der Anti-Apartheid-Kämpfer Nelson Mandela war 1988 der erste Preisträger. Weitere Nominierte 2024 sind die venezolanische Aktivistin María Corina Machado sowie die Friedensorganisationen Women Wage Peace aus Israel und Women of the Sun aus Palästina. Verliehen werden soll die Auszeichnung am 18. Dezember.

Die Presse vom 28.09.2024
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Macht dir der Nahostkonflikt auch langsam Sorge?
Nun ist es nicht mehr nur der Krieg in Gaza sondern auch zwischen Israel und der Hisbollah bzw. dem Libanon , während die USA und andere Länder eine mindestens 21 Tägige Waffenruhe fordern, hiess es von Netanjahu nur lapidar wir kämpfen bis zum "Sieg"
vote! Nein das juckt micht nicht
vote! Ich bin zwar besorgt, glaube aber nicht das es eine grosse Eskalation gibt
vote! Ja, ich fürchte das wird sich immer mehr ausweiten und eskalieren
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Würdest Du sagen, dass die ÖVP auf jeden Fall eine riskante Partnerwahl nach der Wahl zu treffen hat?

Bei aller Problematik von Herbert Kickl und jenen, die hinter ihm und bei allen Krisen (Corona, Ukraine) verlässlich auf der falschen Seite stehen: Es gibt eben viel mehr Schnittmengen zwischen ÖVP und FPÖ als zwischen ÖVP und SPÖ. In der ÖVP wird man nach der Wahl sicher noch einmal darüber nachdenken. Kickl mag zwar mitunter irrlichternd unterwegs sein, aber er ist nicht irrational, sondern berechnend. Mit dem „Corona-Wahnsinn“ hat er seine Partei wieder aufgerichtet. Populismus in der Endausbaustufe. Regierungen mit der ÖVP in Niederösterreich und Salzburg hat Kickl ohne Zögern zugelassen, und diese funktionieren seither auch relativ geräuschfrei. An Herbert Kickl wird Türkis-Blau nicht scheitern.

Die ÖVP muss wissen, was sie will. Beide Varianten sind mit einem Risiko behaftet. Eine Koalition mit der FPÖ ist noch jedes Mal vorzeitig gescheitert. Im Kern deshalb, weil es die FPÖ an ihren Widersprüchen – eine Partei mit dem inneren Drang zur Opposition muss sich in der Regierung anpassen – zerreißt. Wäre die FPÖ zu Corona-Hochzeiten in der Regierung gewesen, hätte sie die Maßnahmen selbst mittragen müssen. Die Frage wäre nur gewesen: Wie lange?

Die Variante mit der SPÖ wäre vordergründig die bessere: Die ÖVP würde sich allerlei Aufwallungen ersparen, auf medialer wie europäischer Ebene würde ihr (kurz) applaudiert. Aber auf Dauer hat eine Bindung an die SPÖ der ÖVP immer geschadet. Sie müsste zentrale Inhalte verwässern, und für Oppositionsführer Kickl wäre das alles eine Steilvorlage, diese rot-schwarze „Einheitspartei“. Es könnte also dieses Mal nicht nur die SPÖ oder die FPÖ zerreißen, sondern auch die ÖVP. Jedenfalls in der Koalitionsfrage.

Die Presse vom 28.09.2024
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