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| Biden warnt gerade wieder einmal China. - Richtig so? |
"Das Verteidigungsabkommen der Vereinigten Staaten mit den Philippinen ist eisern", so Biden. "Jeder Angriff auf philippinische Flugzeuge, Schiffe oder Streitkräfte wird sich auf unseren gegenseitigen Verteidigungsvertrag mit den Philippinen berufen", sagte er.
Ringen um Macht im Südchinesischen Meer:
Im Südchinesischen Meer hatten zwei Zusammenstöße zwischen philippinischen und chinesischen Schiffen für Aufregung gesorgt. Die Vorfälle ereigneten sich in der umstrittenen Region um die Spratly-Inseln während eines Nachschub-Einsatzes für philippinische Soldaten auf einem absichtlich auf Grund gelaufenen Kriegsschiff im Atoll "Second Thomas Shoal". Sowohl China als auch die Philippinen werfen sich gegenseitig Fehlverhalten vor...
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 | richtig | 26,7% |     (4) | | | falsch | 20,0% | (3) | | | teils teils | 13,3% | (2) | | | ich bin kein Kriegsexperte | 13,3% | (2) | | | Disk.? Enth.? Bimb.? | 26,7% | (4) | | | |  |
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Von: Zibel  | 26.10.2023 07:13 Uhr |
| Trump muss zahlen - Deine Meinung? |
Verfahren gegen Ex-US-Präsidenten Trump muss wegen verbaler Attacken zahlen
Stand: 26.10.2023 03:51 Uhr
Ex-US-Präsident Trump hat vor dem Verhandlungssaal seines Zivilprozesses das Gericht als parteiisch bezeichnet. Als der Richter ihn darauf anspricht, will er es anders gemeint haben - zumindest ein bisschen. Zahlen muss Trump trotzdem.
Der Richter im Zivilprozess gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen Betrugs hat eine Geldstrafe gegen ihn wegen Aussagen verhängt, die er außerhalb des Gerichtssaals getätigt hat.
Arthur Engoron ordnete an, dass Trump 10.000 Dollar zahlen muss. Er befand, dass Trump gegen eine Anordnung verstoßen habe, nach der persönliche Angriffe auf Gerichtsmitarbeiter verboten sind. [...]
Nicht die erste Geldstrafe gegen Trump
Kurz darauf stand Trump auf und verließ - begleitet von seinem Sohn Eric - den Gerichtssaal. Der Ex-Präsident nahm freiwillig an der Befragung Cohens teil und durfte die Verhandlung verlassen. Es war das zweite Mal in weniger als einer Woche, dass Trump für außergerichtliche Äußerungen zur Kasse gebeten wurde. Engoron hatte bereits am 3. Oktober angeordnet, dass keine der Prozessparteien öffentlich Aussagen über Gerichtsbedienstete machen dürfe.
Trump hatte die Mitarbeiterin des Richters schon zuvor in sozialen Netzwerken angegriffen. Weil der entsprechende Post auch nach der richterlichen Anordnung noch wochenlang auf Trumps Wahlkampfwebseite zu lesen war, wurde ihm am Freitag eine Geldstrafe in Höhe von 5000 Dollar auferlegt.
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-verfahren-geldstrafe-100.html
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| | Das ist viel zu wenig! US$ 500.000 für die erste und US$ 1.000.000 für die zweite würde er besser verstehen. Mehr sage ich in der Diskussion. | 14,3% | (2) | | | Endlich, die Strafe ist genau angemessen. Mehr sage ich in der Diskussion. | 7,1% | (1) | | | Ich bin mir nicht sicher, ob Meinungen finanziell sanktioniert werden sollten. Mehr sage ich in der Diskussion. | 0,0% | (0) | | | Das Gericht ist parteiisch, die Wahlen wurden gestohlen und die gttlosen Demokraten sind mit dem Gehörnten im Bunde. Freiheit für Trump! | 28,6% | (4) | | | Mir ist da egal, woher der Bimb€$ kommt. | 50,0% | (7) | | | | |
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| Möchtest du dich zu dem Thema einer urlaubenden Ministerin hier äußern? |
"....Faeser bietet generell ein Bild des Jammers. Die Hessen-SPD hat sie mit ihrem misslungenen Landtagswahlkampf in historische Ergebnistiefen versenkt. Vom Kanzler geduldet, schlich sie zurück in das Ministerium, das zuständig für Migration ist. Dort müsste zugepackt werden. Kein Thema beschäftigt Deutschland so sehr wie dieses. Die Kommunen sind überfordert. Unterkünfte platzen aus allen Nähten, und gleichzeitig – wie wir sehen – dürfen Menschen in Deutschland bleiben, die hier keine Perspektive haben oder sogar Böses im Schilde führen.
Die Ressortverantwortliche lässt sich seit Monaten in diesen Fragen von anderen vor sich her treiben – auch von ihrem Vorgesetzten. Der bastelt mit Friedrich Merz gemeinsam an einem Deutschland-Pakt, in dem die Asylpolitik ein ganz entscheidender Faktor ist. Es wäre Faesers Aufgabe gewesen, voranzugehen. Sie aber stand auf der Bremse, verlor derweil krachend eine Landtagswahl – und das Heft des Handelns. Das ist das Gegenteil von "zupackend". Das passt ins Gesamtbild dieser Ministerin. Wie dieses Bild aus dem Urlaub, leider...."
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100266622/nancy-faeser-auf-mallorca-ueberforderung-oder-gerechtfertigter-urlaub-.html
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| | ja - bedeutet Diskussion | 20,0% | (3) | | | nein - bedeutet Enthaltung | 0,0% | (0) | | | ungern - bedeutet Bimbes | 33,3% | (5) | | | jeder Mensch hat ein Recht auf Urlaub | 40,0% | (6) | | | jeder Mensch hat auch ein Recht auf Auszeit/ | 6,7% | (1) | | | | |
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| Reicht das neue "Abschiebepaket" der Innenministerin für eine Wende in der Migrationskrise? |
"Das reicht nie und nimmer für eine Wende
Die Bundesregierung beschließt ein neues Gesetz, das Abschiebungen erleichtert. Die Migrationskrise wird das nicht lösen, der Effekt wird überschaubar bleiben. An entschlossenere Schritte wagt sich Innenministerin Faeser nicht heran..."
https://www.n-tv.de/politik/Was-bringt-das-neue-Abschiebepaket-article24487288.html
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| | Ich bin gleich im Meinungsaustausch... | 10,0% | (1) | | | Ich mache nicht mit, da das Thema hier schon zu oft durchgekaut wurde... | 0,0% | (0) | | | Ich warte einfach erstmal weiteres Vorgehen unserer Regierung ab. | 10,0% | (1) | | | Ich warte auf diese angekündigte Partei und ihre Mitarbeit bei der Problemlösung. | 10,0% | (1) | | | Diskussion,Enthaltung,Bimbes | 70,0% | (7) | | | | |
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| Wie wertest Du die Bombendrohungen der letzten Tage in Deutschland? |
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die bundesweiten Bombendrohungen scharf verurteilt und hält eine Verbindung zur radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas für möglich. "Die bundesweiten Bombendrohungen verurteile ich als einen verabscheuungswürdigen Versuch der Einschüchterung, der sich gegen unsere freiheitliche Gesellschaft richtet", sagte Klein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). "Noch prüfen die Ermittler einen Bezug zu der radikalislamistischen Terrorgruppe Hamas". Hinweise darauf lägen aber vor.
"Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, so zeigt sich damit einmal mehr, dass Antisemitismus unsere Gesellschaft als Ganze angreift und seine zerstörerische Kraft sich zwar zuallererst, aber keineswegs ausschließlich gegen Jüdinnen und Juden richtet", sagte Klein....
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100266554/bombendrohungen-in-deutschland-stecken-hamas-unterstuetzer-dahinter-.html |
| | Der Terror breitet sich aus.... | 18,8% | (3) | | | Wir alle sind bedroht und vor allem unsere Kinder... | 0,0% | (0) | | | Einschüchterungen gegenüber sind wir gewappnet, denke ich mal. | 12,5% | (2) | | | Solidarität gegenTerror! | 12,5% | (2) | | | Mich besorgt das sehr. | 0,0% | (0) | | | Diskussion-Enthaltung-Bimbes | 56,3% | (9) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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