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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Adieu  13.12.2023 09:48 Uhr
Kann man die UN mit ihren Resolution zu Israel noch ernstnehmen?
Die Resolution ist nicht bindend. Doch sie hat hohen Symbolgehalt: Am Dienstagabend verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution, in der ein sofortiger Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert wird. 153 der Mitgliedsstaaten stimmten ihr zu, 23 enthielten sich. Zehn stimmten dagegen – darunter Österreich, genauso wie die USA und Tschechien.

Die Begründung: Im Text der Resolution werde das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht ausdrücklich erwähnt. Österreich brachte daher einen Abänderungsantrag ein. Darin wurde von der Hamas verlangt, alle Geiseln sofort und bedingungslos freizulassen und humanitären Zugang zu ihnen sicherzustellen. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit schaffte das Amendment allerdings nicht. Damit war das österreichische Nein fix.

Die Presse vom 13.12. 2023
 Ja17,6%  (3)
 Nein35,3%  (6)
 In Teilen11,8%  (2)
 Diskussion17,6%  (3)
 Bimbes 17,6%  (3)
 
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Von:  Willi007  13.12.2023 09:07 Uhr
Endlich kein Geld mehr für verrückte Organisationen! Wie findest Du das?
Tausende Entlassungen drohen der Amadeu-Antonio-Stiftung, weil aufgrund der Haushaltssperre keine Gelder zugesichert werden können. Daher fordert sie eine Ausnahmeregelung, um eine „zügige Freigabe“ für die Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ab Januar zu erreichen.

https://www.nius.de/Politik/das-gute-an-der-haushaltskrise-endlich-kein-geld-mehr-fuer-verrueckte-organisationen/660cb5bd-d178-4f3c-9d13-9815440fcf5a
 gute Nachricht46,2%  (6)
 finde ich doof, ich werde arbeitslos0,0%  (0)
 unentschieden7,7%  (1)
 Bimbes46,2%  (6)
 
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Von:  Willi007  13.12.2023 09:01 Uhr
Terror im Ländle. Antifa-terrorisiert Rems-Murr-Kreis. Deine Meinung dazu?
https://www.nius.de/Analyse/erpressung-ueberfaelle-farbanschlaege-wie-ein-links-gruenes-vorfeld-die-militante-antifa-ermoeglicht/a6d01945-411a-4b38-89d9-74493d2a327d
 Offenbar hat die Antifa dort eine fruchtbare Basis.20,0%  (2)
 Ein Fall für den Staatsschutz.20,0%  (2)
 Mir egal.0,0%  (0)
 Bimbes/andere Meinung.60,0%  (6)
 
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Von:  Willi007  13.12.2023 05:28 Uhr
Kennst Du den Begriff "Verschonungsbedarfsprüfung"?
Das ist sowas wie: Du bekommst eine Milliarde geschenkt. Die Schenkungssteuer kannst Du nicht bezahlen und deshalb wird sie dir einfach erlassen....

https://www.abendblatt.de/wirtschaft/article230524090/Milliardengeschenk-fuer-Doepfner-weitgehend-steuerfrei.html

https://www.watson.de/unterhaltung/tv/548800632-zdf-doku-schockiert-mit-enthuellung-ueber-steuertricks-der-superreichen
 nein, noch nie gehört50,0%  (5)
 ja klar 30,0%  (3)
 Meinung0,0%  (0)
 Bimbes20,0%  (2)
 
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Von:  Willi007  13.12.2023 05:20 Uhr
Der SPD-Gesundheitsminister Lauterbach ruft erneut zu Corona-Impfungen auf. Wie ist Deine Meinung dazu?
Lauterbach ruft wieder unkritisch zu Corona-Impfung auf. Die Meldungen zu Nebenwirkungen und Verunreinigungen häufen sich.
 er liegt richtig22,2%  (2)
 er weiß nicht, wovon er redet44,4%  (4)
 andere Meinung 22,2%  (2)
 Bimbes11,1%  (1)
 
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