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 |  | 4236 - 4240 / 17970 Abstimmungen |  |  |
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| AfD und Reichsbürger verwickelt in einen Umsturz mit Unterstützung Moskaus? |
Die Verwicklungen der Umsturz-Reichsbürger um Prinz Reuß und affiner AfD-Kreise mit Moskauer Stellen wird immer wahrscheinlicher.
In der Anklageschrift ist zu lesen, dass Prinz Reuß und der Mitangeklagte Rüdiger von Pescatore Anfang des vergangenen Jahres nach Bratislava in der Slowakei gereist seien, um dort Geheimgespräche mit Vertretern aus Russland zu führen.
Es gilt die Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu beweisen, was angesichts der inzwischen bekannten Indizien nicht wirklich schwer fallen dürfte.
Ein witziges Detail, dass zur Bestätigung der staatsanwaltschaftlichen Thesen beiträgt: Ein Unternehmer, den die beiden laut Anklage zu dem Termin mitnehmen wollten, soll vorgeschlagen haben, mit den russischen Vertretern über eine „freundschaftliche Handelspolitik“ zu sprechen; dies sei innerhalb der Gruppe abgelehnt worden. Der Fokus liege derzeit ausschließlich auf dem Militär, habe einer der angeschuldigten Rädelsführer gesagt.
Gepusht wurde dieses Vorgehen auch aus Kreisen der AfD, so von der die früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann.
Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/
article249055006/Anklage-Reichsbuerger-um-
Prinz-Reuss-sollen-Kontakt-nach-Russland-
gesucht-haben.html |
 | Ganz bestimmt | 15,4% |   (2) | | | Wahrscheinlich | 7,7% | (1) | | | Es spricht zumindest ein wenig dafür | 0,0% | (0) | | | Ich bin unsicher | 7,7% |  (1) | | | Eher nicht | 15,4% |  (2) | | | Nein, das kann ich nicht glauben | 7,7% | (1) | | | Das ist doch nur linke Propaganda | 15,4% | (2) | | | Diskussion | 7,7% | (1) | | | Bimbes | 23,1% | (3) | | | |  |
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Von: Adieu  | 14.12.2023 13:41 Uhr |
| Kann man die Zweistaatenlösung als beerdigt betrachten? |
Es ist Zeit, dass die Welt begreift, dass das Oslo-Paradigma am 7. Oktober gescheitert ist“, sagte die ultrarechte Ex-Politikerin, die bereits mehrere Kabinettsposten in ihrer Heimat bekleidete. Der Osloer Friedensprozess sei gescheitert, weil die Palästinenser nie einen eigenen Staat an der Seite Israels gewollt hätten, sondern einen, der das Staatsgebiet Israels umfasse, so Hotovely weiter.
https://www.welt.de/politik/ausland/article249046520/Israel-News-Israelische-Botschafterin-schliesst-Zweistaatenloesung-aus.html
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| | Ja | 43,8% |   (7) | | | Nein | 12,5% | (2) | | | Abwarten | 31,3% | (5) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 12,5% | (2) | | | | |
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| Von: Adieu | 14.12.2023 13:00 Uhr |
| Hat die Hamas gezielt das Instrument der Vergewaltigung bei ihrem Terrorangriff auf Israel angesetzt? |
Sie sei überzeugt, dass es sich nicht um Verbrechen Einzelner gehandelt habe, sondern um ein systematisches Vorgehen der Hamas. So seien etwa die Vergewaltigten fast alle nicht verschleppt, sondern nach der Tat getötet worden. Ein Terrorist, der sich jetzt in israelischer Gefangenschaft befinde, habe ausgesagt, es sei ihre Aufgaben gewesen, Frauen „zu beschmutzen“, sagte Roitman. Sie gehört einer von israelischen Expertinnen gegründeten Kommission an, die sich der Aufgabe verschrieben hat, geschlechtsspezifische Gewaltverbrechen der Hamas am 7. Oktober zu dokumentieren und international darauf aufmerksam zu machen.
Die Presse vom 14.12.2023 |
| | Ja | 46,7% | (7) | | | Nein | 13,3% | (2) | | | Halte es für möglich | 26,7% | (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 13,3% | (2) | | | | |
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| Von: Adieu | 14.12.2023 11:31 Uhr |
| Werden die Konsequenzen aus Verfahren für Beschuldigte übersehen? |
Die Vernichtung der öffentlichen Person Heinz-Christian Straches erfüllt viele mit tiefer Befriedigung, ist aber bei nüchterner Betrachtung leider ein bisschen ein Skandal. Denn in Österreich hat die Staatsanwaltschaft die Macht, Strafe durch Verfahren zu verhängen. Die finanziellen, sozialen und psychischen Schäden einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft gehen oft weit über die im Verfahren angedrohte Strafe hinaus. Das ist ein absurdes Resultat. Willkommen im Mittelalter: Wer unschuldig ist, ertrinkt.
Christoph Kletzer (*1974), Professor für Recht und Rechtsphilosophie am King’s College London und Global Professor of Law an der Notre Dame University.
Die Presse vom 14.11.2023 |
| | Ja | 30,8% | (4) | | | Nein | 15,4% | (2) | | | In Teilen | 23,1% | (3) | | | Diskussion | 7,7% | (1) | | | Bimbes | 23,1% | (3) | | | | |
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| Von: Adieu | 14.12.2023 11:15 Uhr |
| Würdest Du eine Niederlassungspflicht für Asylantenin jenem Bundesland begrüßen, indem sie zum Zeitpunkt des positiven Bescheides gelebt haben? |
Wiens Bildungsstadtrat, Christoph Wiederkehr (Neos), fordert eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge. Menschen, deren Asylverfahren abgeschlossen wurde, sollen drei weitere Jahre in jenem Bundesland leben müssen, in dem das Verfahren durchgeführt worden ist. Eine Ausnahme bilden jene, die einen Job haben.
Damit soll eine Überlastung des Wiener Bildungssystems verhindert werden. Für neu eingetroffene Kinder, die noch nicht schulreif sind, werden Orientierungsgruppen eingeführt. Anlass für den Vorstoß des Wiener Stadtrats sind die laufenden Familienzusammenführungen, wie er im Interview mit der APA erläuterte. Allein seit Jänner seien 2500 zusätzliche Kinder und Jugendliche aufgenommen worden.
Die Presse vom 14.12.2023 |
| | Ja | 26,7% | (4) | | | Nein | 40,0% | (6) | | | Kann man darüber nachdenken | 20,0% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 13,3% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
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 FPi |
 CKP, KDP |
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