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 |  | 4151 - 4155 / 17887 Abstimmungen |  |  |
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| Nancy Faeser, Marco Buschmann & Friends brauchen über ein Jahr für eine, gemessen an den anfänglichen medialen Vorwürfen, inhaltlich unspektakuläre Anklageschrift gegen die Reichsbürgergruppe um Reuss. Deine Meinung? |
Eine Dauer der Untersuchungshaft ausserhalb jedes normalen Rahmens, beispielsweise sehr eindeutig gegen die bekannten Vorgaben des unvergessenen Bundesjustizministers Thomas Dehler (FDP), und selbst die elaborierten Anklagepunkte sind inhaltlich in der Diskussion...
https://www.welt.de/politik/deutschland/article249055006/Anklage-Reichsbuerger-um-Prinz-Reuss-sollen-Kontakt-nach-Russland-gesucht-haben.html |
 | Es ist ein weiterer Beweis für die Kompetenz und die präzise Arbeit der erfolgreichen, beliebten und prominenten Mitglieder der Bundesregierung. | 8,3% |  (1) | | | Die Umstände waren eben schwierig. Es geht daher in Ordnung. | 8,3% |  (1) | | | Es ist ein bißchen fragwürdig, aber noch tolerierbar. | 0,0% | (0) | | | Die beteiligten Politikerinnen und Politiker waren neu, überblickten das Ausmaß des Schadens nicht und sind daher zu entschuldigen. | 0,0% | (0) | | | Schwierig. Es ist nicht gut gelaufen, dafür gibt es aber viele Gründe. | 0,0% | (0) | | | Eher kritikwürdig. | 0,0% | (0) | | | Da ist so richtig schlecht und schädlich gelaufen. Leute in Untersuchungshaft zu nehmen, ohne über 12 Monate in der Lage zu sein, eine saubere Anklageschrift vorzulegen, ist einer rechtsstaatlichen Demokratie vollkommen unwürdig. | 25,0% |  (3) | | | Ein absolutes Desaster und eine schwere Beschädigung des Rechtsstaates. Der gute Thomas Dehler hätte der Faeser und dem Buschmann dafür die Ohren mal so richtig langezogen. | 8,3% | (1) | | | Anders oder kein Interesse. | 41,7% | (5) | | | Bimbes für professionelle, rechtsstaatlich orientierte Politikerinnen und Politiker. | 8,3% | (1) | | | |  |
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| Welcher AfD-Politiker/welche AfD-Politikerin sollte Deiner Meinung nach Kanzlerkandidat/in werden? |
| Wenn die nächsten Bundestagswahlen anstehen und der Trend der Stimmabgaben sich weiter verfestigt, oder sich sogar zugunsten der AfD noch erhöht, wäre es nur logisch, dass auch diese Partei sich mit einem Top-Kandidaten für die Kanzlerschaft ausstattet. |
| | Dr. Alice Weidel | 6,3% | (1) | | | Tino Chrupalla | 12,5% | (2) | | | Björn Höcke | 18,8% | (3) | | | Dr. Alexander Gauland | 0,0% | (0) | | | Batrix von Storch | 0,0% | (0) | | | Stephan Brandner | 0,0% | (0) | | | Ein anderer/Eine andere | 6,3% | (1) | | | Gar kein Kanzlerkandidat | 25,0% | (4) | | | Diskussion / andere Antworten | 6,3% |  (1) | | | Mir völlig egal - Bimbesoption | 25,0% | (4) | | | | |
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| AfD und Reichsbürger verwickelt in einen Umsturz mit Unterstützung Moskaus? |
Die Verwicklungen der Umsturz-Reichsbürger um Prinz Reuß und affiner AfD-Kreise mit Moskauer Stellen wird immer wahrscheinlicher.
In der Anklageschrift ist zu lesen, dass Prinz Reuß und der Mitangeklagte Rüdiger von Pescatore Anfang des vergangenen Jahres nach Bratislava in der Slowakei gereist seien, um dort Geheimgespräche mit Vertretern aus Russland zu führen.
Es gilt die Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu beweisen, was angesichts der inzwischen bekannten Indizien nicht wirklich schwer fallen dürfte.
Ein witziges Detail, dass zur Bestätigung der staatsanwaltschaftlichen Thesen beiträgt: Ein Unternehmer, den die beiden laut Anklage zu dem Termin mitnehmen wollten, soll vorgeschlagen haben, mit den russischen Vertretern über eine „freundschaftliche Handelspolitik“ zu sprechen; dies sei innerhalb der Gruppe abgelehnt worden. Der Fokus liege derzeit ausschließlich auf dem Militär, habe einer der angeschuldigten Rädelsführer gesagt.
Gepusht wurde dieses Vorgehen auch aus Kreisen der AfD, so von der die früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann.
Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/
article249055006/Anklage-Reichsbuerger-um-
Prinz-Reuss-sollen-Kontakt-nach-Russland-
gesucht-haben.html |
| | Ganz bestimmt | 15,4% | (2) | | | Wahrscheinlich | 7,7% | (1) | | | Es spricht zumindest ein wenig dafür | 0,0% | (0) | | | Ich bin unsicher | 7,7% | (1) | | | Eher nicht | 15,4% | (2) | | | Nein, das kann ich nicht glauben | 7,7% | (1) | | | Das ist doch nur linke Propaganda | 15,4% | (2) | | | Diskussion | 7,7% | (1) | | | Bimbes | 23,1% | (3) | | | | |
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Von: Adieu  | 14.12.2023 13:41 Uhr |
| Kann man die Zweistaatenlösung als beerdigt betrachten? |
Es ist Zeit, dass die Welt begreift, dass das Oslo-Paradigma am 7. Oktober gescheitert ist“, sagte die ultrarechte Ex-Politikerin, die bereits mehrere Kabinettsposten in ihrer Heimat bekleidete. Der Osloer Friedensprozess sei gescheitert, weil die Palästinenser nie einen eigenen Staat an der Seite Israels gewollt hätten, sondern einen, der das Staatsgebiet Israels umfasse, so Hotovely weiter.
https://www.welt.de/politik/ausland/article249046520/Israel-News-Israelische-Botschafterin-schliesst-Zweistaatenloesung-aus.html
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| | Ja | 43,8% |   (7) | | | Nein | 12,5% | (2) | | | Abwarten | 31,3% | (5) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 12,5% | (2) | | | | |
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| Von: Adieu | 14.12.2023 13:00 Uhr |
| Hat die Hamas gezielt das Instrument der Vergewaltigung bei ihrem Terrorangriff auf Israel angesetzt? |
Sie sei überzeugt, dass es sich nicht um Verbrechen Einzelner gehandelt habe, sondern um ein systematisches Vorgehen der Hamas. So seien etwa die Vergewaltigten fast alle nicht verschleppt, sondern nach der Tat getötet worden. Ein Terrorist, der sich jetzt in israelischer Gefangenschaft befinde, habe ausgesagt, es sei ihre Aufgaben gewesen, Frauen „zu beschmutzen“, sagte Roitman. Sie gehört einer von israelischen Expertinnen gegründeten Kommission an, die sich der Aufgabe verschrieben hat, geschlechtsspezifische Gewaltverbrechen der Hamas am 7. Oktober zu dokumentieren und international darauf aufmerksam zu machen.
Die Presse vom 14.12.2023 |
| | Ja | 46,7% | (7) | | | Nein | 13,3% | (2) | | | Halte es für möglich | 26,7% | (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 13,3% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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20.01.2025 23:59
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01.02.2025 20:00 - 08.02.2025 20:00
Wahl zum/zur 78. Internet-Kanzler/-in
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