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 |  | 4121 - 4125 / 17882 Abstimmungen |  |  |
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Von: Adieu  | 19.12.2023 10:44 Uhr |
| Wird die Wahlwiederholung in Berlin zur Schicksalswahl für die Linke? |
Die Bundestagswahl 2021 in Berlin verlief chaotisch – das macht nach Überzeugung des Verfassungsgerichts eine Teilwiederholung notwendig. Insgesamt muss in 455 Wahlbezirken samt zugehörigen Briefwahlbezirken neu abgestimmt werden.
Es ist nicht davon auszugehen, dass sich die Machtverhältnisse im Bundestag durch die Wiederholungswahl in Berlin komplett verschieben. Doch sie könnte große Auswirkungen auf die Linke haben. Die Partei war bei der Bundestagswahl allein dank der Grundmandatsklausel ins Parlament gekommen. Sie erreichte keine fünf Prozent, gewann aber drei Direktmandate, davon mit Gesine Lötzsch und Gregor Gysi zwei in Berlin.
Wegen dieser Direktmandate konnte sie entsprechend ihrem Zweistimmenergebnis ins Parlament ziehen. Sollte bei der Wiederholungswahl eines der Direktmandate wegfallen, verlieren 36 Abgeordnete, die über Landeslisten der Linken ins Parlament gekommen sind, ihr Mandat. Das würde auch die Abgeordneten betreffen, die damals für die Linke in den Bundestag kamen, inzwischen aber die Partei verlassen haben und zum »Bündnis Sahra Wagenknecht« gewechselt sind.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-bundestagswahl-2021-muss-teilweise-wiederholt-werden-a-073c325c-7dad-4bb5-94ae-c4ae9a2b4564
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 | Ja | 25,0% |    (4) | | | Nein | 31,3% |    (5) | | | Nein die Linke wird danach über 5 Prozent sein | 0,0% | (0) | | | Auch Saras Ende ist damit besiegelt | 6,3% | (1) | | | Ich sehe das anders | 6,3% | (1) | | | Diskussion | 25,0% |  (4) | | | Bimbes | 6,3% | (1) | | | |  |
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| Von: Adieu | 19.12.2023 09:43 Uhr |
| Wie bewertest Du das Verfahren der EU-Kommission gegen X (Twitter)? |
Aus der Verwarnung wird jetzt Ernst: Elon Musk droht Ungemach seitens der EU-Kommission. Wegen der Verbreitung von Falschinformationen wurde nun ein formales Verfahren eingeleitet. Die Behörde habe unter anderem wegen der „Verbreitung illegaler Inhalte“ Untersuchungen unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) eingeleitet, nachdem Elon Musk nicht ausreichend Lösungsstrategien präsentieren konnte.
Denn bereits im Oktober wurde eine sogenannte Informationsanfrage auf der Grundlage des DSA geschickt. Auslöser waren die Falschinformationen, die im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas auf X verbreitet wurden. EU-Digitalkommissar Thierry Breton verwarnte Musk und das Unternehmen. Doch Auswirkungen hatte dies nicht. In weiterer Folge hatte Musk 24 Stunden Zeit, um auf die Informationsanfrage zu antworten. Doch er scheiterte offenbar daran, auch adäquate Lösungen für die aufgezeigten Probleme zu liefern. Die Kommission will nach eigenen Angaben zudem überprüfen, ob die sogenannten blauen Haken auf der Plattform „täuschend“ wirken können.
Elon Musk droht im Fall einer Verurteilung eine Strafe in Höhe von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes
Die Presse vom 19.12.2023 |
| | Positiv | 14,3% | (2) | | | Neutral | 14,3% | (2) | | | Negativ | 57,1% | (8) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 14,3% | (2) | | | | |
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| Von: Adieu | 19.12.2023 09:16 Uhr |
| Findest Du es gut, dass die katholische Kirche nun auch Homosexuelle segnet? |
Konservative Kritiker von Papst Franziskus – und derer gibt es auch im Vatikan nicht wenige – müssen es als pure Provokation empfinden. Mit es ist ein Dokument gemeint, das wenige Tage vor Weihnachten am Montag ohne große Vorankündigung völlig überraschend veröffentlicht wurde. Und das einer Abkehr von der bisherigen Linie gegenüber homosexuellen Paaren gleichkommt.
„Wenn Menschen einen Segen erbitten, sollte eine umfassende moralische Analyse keine Vorbedingung für die Erteilung des Segens sein. Und auch darf von ihnen keine vorherige moralische Vollkommenheit verlangt werden.“
„Fiducia supplicans“
Erklärung des Glaubens-Dikasteriums
Die Presse vom 19.12.2023 |
| | Ja | 35,0% | (7) | | | Nein | 20,0% | (4) | | | Teilweise | 5,0% | (1) | | | Diskussion | 5,0% | (1) | | | Bimbes | 35,0% | (7) | | | | |
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| Von: Adieu | 19.12.2023 09:10 Uhr |
| Gefällt Dir die Orientierung der CDU an den britischen Ruandaplänen? |
Schriftlich festgehalten wurde das Ruanda-Konzept der CDU in einem 71 Seiten langen Papier, das die Partei in der vergangenen Woche vorstellte: dem Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms. Dort steht: „Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen.“ Der Name Ruanda fällt zwar nicht, dafür wird klar, dass sich die Idee an den bisher gescheiterten Plänen in Großbritannien orientiert.
Denn: „Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.“ Das heißt: Nicht nur das Asylverfahren soll außerhalb der Europäischen Union stattfinden, selbst anerkannte Flüchtlinge sollen in Ländern wie Ruanda, Ghana oder Moldau bleiben. Diese Länder nannte Jens Spahn dann am Wochenende auch als Beispiele.
Die Presse vom 19.12.2023 |
| | Ja | 26,7% | (4) | | | Nein | 40,0% | (6) | | | Teilweise | 6,7% | (1) | | | Diskussion | 6,7% | (1) | | | Bimbes | 20,0% | (3) | | | | |
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| "Reflexion der rebellischen Subjektivität." Ein weiterhin aktueller Bildungsansatz für DIE LINKE? |
Der Auszug des Textes, der hier angeboten wird, stammt von einem langjährigen Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Bereich der politischen Bildung. Der Text wurde im Jahr 2007, also im Jahr der Formierung der Partei DIE LINKE veröffentlicht. Ist der Ansatz auch in der jetzigen Lage der LINKEN noch aktuell?
"Alle gesellschaftlichen Phänomene existieren, weil sie Menschen machen. Auch der Kapitalismus. Die Linke ist genauso Teil des Problems und hat kein Recht, die Dinge aus einer Mondperspektive abwartend zu betrachten.
[...]
Jetzt geht es um die Fähigkeit der Akteure zur Reflexion der Bedingungen, Möglichkeiten und Ziele des eigenen Handelns, kurzum die Reflexion der rebellischen Subjektivität, eine Subjektivität, die nur wir selbst sein können (John Holloway). Das wäre für mich der Ansatz politischer Bildung. Ein Ansatz, der die Überzeugung nicht verloren hat - der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte und die Welt ist veränderbar, auch die kapitalistische."
Dieter Schlönvoigt, Kein Warten auf Godot, 2007, nachgedruckt in Zeitschrift Luxemburg, 2/2015 |
| | Ja, sogar sehr. | 11,1% | (1) | | | Ja. | 11,1% | (1) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, gar nicht mehr. | 0,0% | (0) | | | Enthaltung. | 22,2% | (2) | | | Andere Aussage. | 11,1% | (1) | | | Bimbes. | 44,4% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 4121 - 4125 / 17882 Abstimmungen | | |
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