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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Adieu  19.01.2024 10:20 Uhr
Können die Finanzspielchen der Grazer FPÖ noch zum Stolperstein für Kickls Weg ins Kanzleramt werden,
In der Causa geht es vor allem um mutmaßlich veruntreute Förderungen an die Grazer FPÖ. Dort soll Steuergeld in Millionenhöhe versickert sein, ein Rechnungsprüfer berichtete hernach davon, dass „bis zu 50.000 Euro in bar im Plastiksackerl durch die Grazer Herrengasse getragen“ worden seien. Es kam zu Hausdurchsuchungen, geschlossenen Rücktritten, Ausschlüssen und einer Parteispaltung. Auch gegen Mario Kunasek, FPÖ-Chef in der Steiermark und Vizeparteichef im Bund, wird ermittelt, die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Mitwisserschaft vor. Kunasek streitet die Vorwürfe ab, in einem „Presse“-Interview bezeichnete er sie als „Blödsinn“. Ob die Ausweitung der Ermittlungen auch namhafte Politiker an der Spitze der Landespartei betreffen, ist unklar. Bestätigt wurde lediglich, dass im November ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet worden ist.
 Ja0,0%  (0)
 Nein0,0%  (0)
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 Abwarten 22,2%  (2)
 Keine Ahnung44,4%  (4)
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 Bimbes33,3%  (3)
 
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Von:  Adieu  19.01.2024 10:08 Uhr
Stehen wir vor einer Fragmentierung der politischen Landschaft in Deutschland und Österreich?
Fix ist ein Antritt der Kommunisten, die zuletzt bei regionalen Wahlen sehr erfolgreich waren. Ebenfalls kandidieren will die Anti-Corona-Maßnahmen-Partei MFG, die 2021 in Oberösterreichs Landtag eingezogen ist.

Möglicherweise wagt ein Bündnis aus dem Team Kärnten und der Liste Fritz einen Versuch: Überlegungen dazu wurden im Oktober bekannt gegeben. Eine Entscheidung ist hier noch nicht gefallen, heißt es seitens des Teams Kärnten auf „Presse“-Anfrage. Man sei „jedenfalls gesprächsbereit“.

Spekuliert wird über eine neue Partei des ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas, der 2024 nicht mehr für die ÖVP antreten wird. Eine Liste Karas steht im Raum, ebenso eine breitere, parteiübergreifende Partei. Auch hierzu ist noch die Entscheidung offen.

Die Presse vom 19.01.2024
 Ja20,0%  (2)
 Nein0,0%  (0)
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 Diskussion10,0%  (1)
 Bimbes30,0%  (3)
 
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Von:  J_Rabin  19.01.2024 07:33 Uhr
Würde die Nato die Baltischen Staaten im Falle eines Angriffes wirklich verteidigen?
Putins Wette sehe in etwa so aus:
Was bisher immer geklaptt hat, könnte wieder klappen.
Russische Soldaten würden die wichtige Suwalki-Lücke einnehmen um dad Baltikum vom Rest der Nato abzuschneiden, man könnte zu dem wieder mit Atomwaffen drohen um den Westen davon abzuhalten Truppen zu senden.

Putin könnte sich am ende auch immer noch zurückziehen oder seine Wette geht auf das der Westen eine Auseindersetzung scheut.
 Am ende wird sich niemand Putin in Weg stellen, es ist ja " nur" das Balitkum warum was riskieren8,3%  (1)
 Diesmal würde sich Putin verzocken und der Westen Truppen schicken33,3%  (4)
 Diksussion33,3%  (4)
 Bimbes25,0%  (3)
 
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Von:  Dr.Klöbner  18.01.2024 20:18 Uhr
Wirst Du Dir die Dokumentation "Wir waren in der AfD" ansehen?
AfD-Aussteiger kommen darin zu Wort. Die Doku läuft heute um 22:50 Uhr im Ersten und kann in der ARD-Mediathek abgerufen werden.

 ja21,4%  (3)
 viellecht7,1%  (1)
 weiß noch nicht7,1%  (1)
 wahrscheinlich nicht0,0%  (0)
 nein50,0%  (7)
 Diskussion 0,0%  (0)
 Bimbes14,3%  (2)
 
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Von:  Adieu  18.01.2024 13:06 Uhr
Wie stehst Du zum Verbot der Bargeldzahlung über 10.000 Euro?
Barzahlungen in Höhe von mehr als 10.000 Euro werden in der Europäischen Union künftig verboten. Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Donnerstagmorgen auf EU-weite Vorschriften gegen Geldwäsche, die Schlupflöcher in den nationalen Gesetzen stopfen sollen. Händler von Luxusgütern müssen demnach zudem die Identität ihrer Kunden überprüfen und verdächtige Geschäfte an die Behörden melden.

Die verschärften Regeln sollen unter anderem für den Handel mit Juwelen, Luxusautos, Privatflugzeugen und Schiffen gelten. Unter das neue Gesetz fallen der Einigung zufolge ab 2029 auch finanzstarke Fußballvereine wie der FC Bayern München oder Borussia Dortmund. Der Profifußball mit seinen Milliardeninvestitionen aus Drittstaaten gilt als mögliches Einfallstor für Geldwäsche in Europa.

https://www.diepresse.com/18004321/eu-verbietet-barzahlungen-ab-10000-euro
 Positiv31,3%  (5)
 Neutral18,8%  (3)
 Negativ43,8%  (7)
 Anders0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes6,3%  (1)
 
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