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 |  | 3921 - 3925 / 17506 Abstimmungen |  |  |
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Von: Adieu  | 21.11.2023 10:26 Uhr |
| Würdest Du Dir wünschen, dass man nun wirklich härter gegen Klimakleber vorgeht? |
Polizei rüstet gegen Klimakleber auf
Die Polizei rüstet sich derzeit mit schwerem Baugerät gegen die Klimakleber auf. Das Gerät ist in Beschaffung, die entsprechende Vorgehensweise der Polizei wird bundesweit einheitlich geregelt.
Am 20. November 2023 klebten sich Klimademonstranten erstmals nicht mit Superkleber, sondern mit Schnellbeton an die Straßen. Deshalb mussten sie von Feuerwehrleuten mittels Trennschneider von der Fahrbahn gelöst werden. Vor der Freigabe musste die Schäden an der Fahrbahn behoben werden.
Festkleben auf Straßen in Wien und Niederösterreich
In Niederösterreich hatten die Demonstranten die A2 an drei Orten blockiert (Straßenkilometer 5, 7,5 und 16). Der erste Notruf ist um 7:40 eingelangt, die Polizei war 17 Minuten später an den Einsatzorten. Nach Zufahrt der Feuerwehr konnte die A2 um 10:02, 10:28 und 11:10 Uhr wieder freigegeben werden. Der Stau war bis zu 20 Kilometer lang. Gegen die nicht angemeldeten Demonstrationen griff die Polizei durch: Alle 30 Demonstranten wurden festgenommen. Es folgen zumindest Strafrechts- und Verwaltungsanzeigen.
In Wien blockierten die Demonstranten die Praterbrücke, den Altmannsdorfer Ast, die Westeinfahrt, die Wienthalstraße und den Kaisermühlendamm. Die nicht angemeldeten Aktionen begannen um 7:20 Uhr, um 9:55 Uhr konnte die Polizei alle Fahrbahnen wieder freigeben. Die Polizei nahm 38 Demonstranten fest, es gibt ebenso viele Anzeigen.
Bilanz der Polizeimaßnahmen am 20. November
Es wurden 57 Festnahmen am 20. November 2023 durchgeführt. Es werden 24 Strafrechtsanzeigen und 45 Verwaltungsanzeigen erstattet.
Gesamtbilanz der Polizei bei Maßnahmen gegen Klimakleber
Insgesamt gab es heuer bei Klebe-Protesten etwa 650 Festnahmen, die Polizei erstattete 80 Strafanzeigen und 3015 Verwaltungsanzeigen. Innenminister Gerhard Karner sagte: "Die Polizei schreitet nach drei taktischen Grundprinzipien ein: Konsequentes Einschreiten durch Festnahmen und Strafanzeigen wenn der Verkehr gestört wird - auch unter Verwendung von schwerem technischen Gerät." Er ergänzte : "Auch Pfefferspray wird eingesetzt, wenn Menschen gefährdet werden, wie das bei der Gas-Demo im März in Wien der Fall war."
"Schließlich auch Kleben und Kleben lassen, wenn niemand behindert oder gestört wird", erklärte der Innenminister.
https://bmi.gv.at/news.aspx?id=763331537048335751696B3D
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 | Ja | 46,7% |    (7) | | | Nein | 33,3% |  (5) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 13,3% |  (2) | | | Bimbes | 6,7% | (1) | | | |  |
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| Findest Du dieses Urteil gegen einen Jäger gerechtfertig? |
"Weil er ohne triftigen Grund einen freilaufenden Hund erschossen hat, muss ein Jäger nun eine Geldstrafe von 5600 Euro berappen. Das Amtsgericht Haßfurt verurteilte den Mann am Montag zu 140 Tagessätzen zu je 40 Euro. (...) Zudem wurde das bei der Tat genutzte Gewehr eingezogen."
https://www.np-coburg.de/inhalt.justiz-hund-ohne-grund-erschossen-jaeger-zu-geldstrafe-verurteilt.8306b161-9f78-4412-a58a-4058825abd22.html |
| | Ja, das passt soweit. | 38,9% |  (7) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 5,6% | (1) | | | Nein, gar nicht. Das ist zu hart. | 11,1% | (2) | | | Nein, gar nicht. Viel zu milde. | 5,6% | (1) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 33,3% |  (6) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 5,6% | (1) | | | | |
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| Was genau macht die Windkraft für ein Unternehmen wie Siemens Energy so problematisch? |
Ich gebe zu: ich verstehe es nicht. Vielleicht kanns ja einer erklären...
"Der Elektro-Riese schrieb im abgelaufenen Geschäftsjahr tiefrote Zahlen. Der Verlust nach Steuern beläuft sich auf fast 4,6 Milliarden Euro, vermeldete das Unternehmen am Mittwoch (15. November 2023). Ursache für die enormen Einbußen ist die problematische Windkraftsparte. "Das Windgeschäft bleibt eine große Herausforderung", erklärt Siemens Energy in seiner Pressemitteilung zur Bilanzvorstellung."
https://www.infranken.de/lk/erlangenhoechstadt/siemens-energy-erleidet-rekordverlust-so-laeuft-es-an-den-fraenkischen-standorten-art-5795265 |
| | Das schreibe ich in der Diskussion... | 20,0% | (2) | | | Das weiß ich auch nicht. | 20,0% | (2) | | | Das behalte ich für mich. | 0,0% | (0) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 10,0% | (1) | | | Das ist mir egal. | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 40,0% | (4) | | | | |
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| Linksradikale (offenbar Eigenbezeichnung), die in die LINKE eintreten wollen, bewerben sich so (siehe Hintergrund). Haben sie Deine Sympathie? |
"Mit uns kommt ein riesiger Fundus an Erfahrungen und Know-how in die Partei. Wir haben so viele krasse Sachen gewuppt: von Kiezküchen und riesigen Festivals über medienwirksame Kampagnen und Demonstrationen bis hin zu Schiffs- und Flugzeugeinsätzen auf dem Mittelmeer. Wir haben Häuser und Wälder besetzt, internationale NGOs mit aufgebaut, Hausprojekte ins Leben gerufen und alles in allem viele ausdauernde politische Kämpfe geführt. Wir wissen, wie man schnell und flexibel viele Menschen organisiert und mobilisiert. Wir haben gelernt, mit wenig Ressourcen viel zu schaffen und uns hohe Frustrationsgrenzen und Ausdauer angeeignet. Wir bringen hochpolitisierte Blicke von außen und sehr viel Energie mit, genauso wie den Wunsch von den Menschen, die bisher viel dafür getan haben, die Partei umzustrukturieren, zu lernen und voneinander zu profitieren."
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177895.linksradikale-masseneintritt-in-die-linke-organisierte-antwort-auf-rechtsruck.html |
| | Ja, natürlich! | 12,5% | (2) | | | Eher ja. | 6,3% | (1) | | | Teilweise. | 6,3% | (1) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, überhaupt nicht. | 37,5% | (6) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 6,3% | (1) | | | Das ist mir egal. | 18,8% | (3) | | | Bimbes | 12,5% | (2) | | | | |
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| Bundeswirtschaftsminister Habeck fürchtet um die Energiepreisbremse. Teilst du seine Ansicht? |
"Wirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet nach dem Karlsruher Haushaltsurteil noch deutlich stärkere Auswirkungen auf die Bundesfinanzen - und auch auf die Energiepreise.
Seiner Ansicht nach gefährde das Urteil auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), aus dem die Energiepreisbremsen gezahlt werden, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. "In der Begründung bezieht sich das Urteil, weil es so fundamental gesprochen ist, in der Tat im Grunde auf alle Fonds, die aufgesetzt wurden und die überjährig sind."
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/haushalt-nach-haushaltsurteil-habeck-fuerchtet-um-energiepreisbremse-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231120-99-13799
Konkret bedeutet das, dass Strom und Gas für alle Bürger und Firmen nochmal deutlich teurer werden könnte. |
| | Ich teile seine Ansicht nicht, denn... | 27,3% | (3) | | | Ich teile seine Ansicht, denn... | 9,1% | (1) | | | Ich bin mir unsicher / Diskussion | 27,3% | (3) | | | Bimbes | 36,4% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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