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Razzien bei Hamas- und Samidoun-Anhängern in vier Bundesländern. Richtig so? |
"Die Polizei hat nach Angaben des Bundesministeriums des Innern (BMI) seit dem frühen Morgen in vier Bundesländern Durchsuchungen bei Mitgliedern und Anhängern der verbotenen Vereinigungen Hamas und Samidoun durchgeführt. Auf Anordnung der zuständigen Verwaltungsgerichte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wurden 15 Objekte durchsucht."
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/razzia-samidoun-hamas-100.html |
| Ja, schon. | 58,3% | (7) | | Eher ja. | 8,3% | (1) | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | Nein, gar nicht. | 16,7% | (2) | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | | |
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Die Grüne Jugend will erreichen, dass grüne Abgeordnete keinen Asylrechtsverschärfungen zustimmen dürfen. Du auch? |
"Die Grüne Jugend will mit einem Antrag erreichen, dass der Parteispitze in Sachen Migration Ketten angelegt werden: Grüne Abgeordnete und Minister dürften, wäre der Antrag erfolgreich, keinen Asylrechtsverschärfungen zustimmen. Betroffen wären zum Beispiel die Leistungskürzungen, die der letzte Bund-Länder-Gipfel beschlossen hat."
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-parteitag-248.html
Der Bundesparteitag der Grünen findet vom 23. - 26.11. statt. |
| Ja, klar. | 14,3% | (2) | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | Nein, gar nicht. | 42,9% | (6) | | Darüber möchte ich diskutieren. | 28,6% | (4) | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | Bimbes | 14,3% | (2) | | | | |
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Macht die Ampel ohne Geld überhaupt noch Sinn? |
Diese Frage stellt die tagesschau bei ihrem Artikel über den kommenden Grünen-Parteitag...
"Beides stößt die Grünen unmittelbar vor dem eigenen Parteitag in die Identitätskrise: Macht die Ampel ohne genug Geld überhaupt noch Sinn? Warum sind wir kein begehrter Koalitionspartner mehr? Regieren Grüne um jeden Preis?
Die Grünen seien zu wenig kompromissbereit, sagen die einen, etwa CDU-Chef Friedrich Merz. Die Grünen seien viel zu geschmeidig und beliebig - das ist die Diagnose der anderen, vor allem der eigenen Basis." |
| Ja, klar. | 0,0% | (0) | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | Teilweise. | 18,2% | (2) | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | Nein, gar nicht. | 27,3% | (3) | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | Die Ampel macht grundsätzlich nie Sinn. | 27,3% | (3) | | Bimbes | 27,3% | (3) | | | | |
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Von: Bilch | 23.11.2023 12:03 Uhr |
Wie bewertest Du den jetzt vereinbarten "Geisel-Deal" zwischen Israel und der Hamas? |
Ein durch Quatar vermitteltes Abkommen sieht die Freilassung von 50 israelischer Geiseln vor, im Gegenzug sollen 150 Palästinenser aus israelischer Haft entlassen werden, und 5 Tage Waffenruhe gewährt werden.
Näheres z. B. hier: https://www.fr.de/politik/konflikt-israel-krieg-gazastreifen-hamas-geiseln-austausch-waffenruhe-verhandlungen-terror-92689279.html |
| Sehr positiv. | 0,0% | (0) | | Überwiegend positiv. | 18,2% | (2) | | Durchwachsen. | 36,4% | (4) | | Überwiegend negativ. | 9,1% | (1) | | Sehr negativ. | 0,0% | (0) | | Ich ringe noch mit mir bezüglich einer Einschätzung. | 18,2% | (2) | | andere Antwort / Diskussion | 9,1% | (1) | | keine Antwort / keine Diskussion / Bimbes | 9,1% | (1) | | | | |
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Von: Buddha | 23.11.2023 09:50 Uhr |
Die PVV hat die Wahlen in den Niederlanden klar gewonnen - aber wird Wilders auch Premierminister? |
Wilders Partei für die Freiheit hat die Wahl in den Niederlanden haushoch gewonnen und ist damit "die stärkste Kraft im Lande". Dennoch wird die Regierungsbildung und damit das Amt des Premiers noch von einigen Malefizsteinen abhängen, die der Wahlsieger wegwürfeln muss um sein Ziel zu erreichen.
Gemeinsamkeiten gibt es wohl am ehesten mit anderen konservativen Gruppierungen. Zusammen mit der seit 13 Jahren regierenden VVD, dem neuen NSC des früheren Christdemokraten Pieter Omtzigt und der Bauernpartei käme Wilders auf eine komfortable Mehrheit im Parlament.
Die Frage ist nur, ob die Rechnung so wirklich aufgeht. Alternativ könnte es auch weiter links eine aus 4 Parteien bestehende Koalition geben, die Wilders einen Strich durch die Rechnung macht. Gerade die bisher regierende VVD hat im Wahlkampf immer wieder betont niemals mit Wilders zusammen zu regieren.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/
parlamentswahlen-niederlande-102.html |
| Ja, Wilders schafft das locker | 0,0% | (0) | | Eher schon | 9,1% | (1) | | Ich bin mir unsicher | 45,5% | (5) | | Eher nicht | 9,1% | (1) | | Nein, es wird an der VVD scheitern und Wilders bleibt in der Opposition | 9,1% | (1) | | Diskussion | 0,0% | (0) | | Bimbes | 27,3% | (3) | | | | |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
LPP |
Volk, Sonstige |
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