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 |  | 3031 - 3035 / 17018 Abstimmungen |  |  |
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| Sollte ein extrem linker Aktivist, der mutmaßlich in Ungarn gewalttätig wurde, dorthin ausgeliefert werden? |
"Fest steht jedoch, dass die ungarischen Behörden ein Auslieferungsantrag für Simeon T. gestellt haben. Dieser identifiziert sich selbst als nicht binär und möchte "Maja" genannt werden. Zwischenzeitlich gab es länger Unklarheiten darüber, ob die Dresdner oder die Berliner Generalstaatsanwaltschaft für diesen Antrag zuständig ist. Mittlerweile ist geklärt: Es ist die Berliner. Auf MDR-Nachfrage erklärt deren Sprecher, Sebastian Büchner: "Die ungarischen Behörden haben durch Übermittlung […] eines Europäischen Haftbefehls des Budapester Zentralen Bezirksgerichts vom 8. November 2023 um Festnahme des Verfolgten mit dem Ziel der Auslieferung zum Zweck der Strafverfolgung ersucht."
Ihm werde dort "die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie vorsätzliche schwere Körperverletzung" vorgeworfen. "
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/budapest-linksextremisten-prozessauftakt-100.html |
 | Ja, natürlich. | 29,4% |   (5) | | | Eher ja. | 17,6% |   (3) | | | Eher nein. | 5,9% | (1) | | | Nein, ganz sicher nicht. | 17,6% | (3) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 11,8% | (2) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 17,6% | (3) | | | |  |
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| Wie erklärst du dir den Hass von Wagenknecht auf die Ukraine? |
| Sahra Wagenknecht krisitisiert auf dem "BSW"-Gründungsparteitag u.a. Selensky und verharmlost die Ursachen der Invasion Russlands in der Ukraine. Schon früher hat sich Wagenknecht u.a. gegen die Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgesprochen. Die Taten Putins ließ sie unerwähnt, Kritik an seiner Verantwortung für den Einmarsch war nicht zu vernehmen. |
| | Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger*innen entpuppen sich als Marionetten der russischen Propganda, worin sie sich ebenfalls kaum von der AfD unterscheiden, die sie angeblich bekämpfen wollen. | 28,6% | (4) | | | Die Gründe dafür gehen tiefer und ich werde sie in der Diskussion erläutern. | 0,0% | (0) | | | Die Ursachen des russischen Invasion werden in westlichen Medien bewusst falsch dargestellt. | 7,1% | (1) | | | Ist mir egal. | 21,4% | (3) | | | Diskussion | 42,9% | (6) | | | | |
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| Wie bewertest du die Genehmigung der USA zur Lieferung von Kampfjets an die Türkei? |
"Die US-Regierung hat den Verkauf von F16-Kampfjets an die Türkei genehmigt. Dies war eine Bedingung der Türkei für die Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens."
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/usa-tuerkei-f16-kampfjets-nato-100.html |
| | Ein Kuhhandel, der vielen Menschen - vor allem Kurdinnen und Kurden - das Leben kosten wird. | 23,1% | (3) | | | Ich befürworte die Lieferung. | 7,7% |  (1) | | | Interessiert mich nicht. | 23,1% | (3) | | | Diskussion | 15,4% | (2) | | | Bimbes | 30,8% | (4) | | | | |
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Von: Zibel  | 27.01.2024 10:02 Uhr |
| Unterstützten UNO Beamte die Hamas beim Morden? |
UN-Hilfswerk UNRWA
Mitarbeiter sollen in Hamas-Angriff verwickelt gewesen sein
Gegen Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge besteht der Verdacht, sie seien in den Angriff der Hamas auf Israel verwickelt gewesen. Die UN kündigten eine Untersuchung an. [...]
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, sei entsetzt über die Nachricht, erklärte dessen Sprecher Stephane Dujarric.[...]
Nach Informationen israelischer Behörden sollen mehrere Mitarbeitende direkt an den Anschlägen der Terrormiliz Hamas am 7. Oktober auf Israel beteiligt gewesen sein. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini habe sofort gehandelt, erklärte Dujarric. Um sicherzustellen, dass die Organisation weiter humanitäre Hilfe leisten könne, habe Lazzarini sofort die Verträge der betreffenden Mitarbeitenden beendet und eine Untersuchung eingeleitet.
Auch UN-Chef Guterres hatte um rasche Nachforschungen gebeten und Konsequenzen angekündigt. "Jeder Mitarbeiter von UNRWA, der in aktiven Terror verwickelt ist, wird zur Rechenschaft gezogen und strafrechtlich verfolgt", versicherte Dujarric.[...]
Seit Beginn des Bombardements des Gazastreifens sind auch Dutzende Helfer von UNRWA getötet worden. Doch immer wieder ist das Hilfswerk mit etwa 30.000 Mitarbeitenden der Kritik ausgesetzt, es würde auch der Hamas in die Hände spielen. Und tatsächlich brachten Mitglieder der Terrormiliz die UN-Organisation wiederholt unter Rechtfertigungsdruck. Indem sie etwa Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Schulen für ihre Zwecke missbrauchten. [...] |
| | Es ist ja nicht nur die UNRWA, sondern auch die WHO, die nunmehr im Verdacht steht, gewusst zu haben, dass Krankenhäuser in Gaza Geiselgefängnisse sind und aus ihnen Raketen geschossen wurden. Die USA machen es richtig und drehen denen den Geldhahn ab. Deutschland als zweitgrößter Finanzieren sollte das auch tun. Weiteres schreibe ich in der Diskussion. | 11,8% | (2) | | | Warten wir erst einmal die Untersuchungen ab. Sollten die aber stimmen, muss diese UNO Unterorganisation wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen und Terrorismus sofort aufgelöst werden. Weiteres schreibe ich in der Diskussion. | 17,6% | (3) | | | Ich habe zu wenig Ahnung und muss mich einlesen. Trotzdem möchte ich mitdiskutieren. | 5,9% | (1) | | | Putin wird es richten, Xi und die Araber zahlen dann auch. Palestine must be free, from the river to the sea. Und diskutieren tue ich mit Israelfreunden eh nicht. | 5,9% | (1) | | | UN-Bimb€$ jetzt und sofort. | 58,8% |  (10) | | | | |
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| Hast Du ein Höcke-Zitat, das Du besonders gut, bzw. besonders widerlich findest? |
In den Antwortoptionen finden sich ein paar Beispiele...
Quelle
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/
rechtsextreme-in-der-afd-so-sprechen-
fluegel-anfuehrer-hoecke-und-seine-leute-a-
98188c22-71b5-4b56-8d0c-a21f4bcef2e1 |
| | "Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen" | 20,0% | (3) | | | "Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein großangelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein." | 6,7% | (1) | | | "Man wird nicht um eine Politik der wohltemperierten Grausamkeit, wie es Peter Sloterdijk nannte, herumkommen." | 13,3% | (2) | | | "Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt" | 6,7% | (1) | | | "Mit der Bombardierung Dresdens und der anderen deutschen Städte wollte man nichts anderes als uns unsere kollektive Identität rauben. " | 6,7% | (1) | | | Ich habe ein anderes Zitat von Höcke, das ich entweder besonders gut oder widerlich finde... | 13,3% | (2) | | | Ich kenne keine Höcke-Zitate | 6,7% | (1) | | | Ich möchte generell über Herrn Höcke debattieren | 0,0% | (0) | | | Diese Umfrage ist doch nur wieder eine linke Hetzkampagne, ich möchte den Autoren beschimpfen! | 13,3% | (2) | | | Bimbes | 13,3% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 3031 - 3035 / 17018 Abstimmungen | | |
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