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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  29.04.2024 22:08 Uhr
Findest Du die Aussagen vonderLeyen zur EKR sind richtig?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schließt für eine mögliche zweite Amtszeit eine Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nicht aus. „Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt“, sagte sie heute Abend bei einem ersten Zusammentreffen von Spitzenvertretern der großen europäischen Parteifamilien vor der Europawahl im Juni.

In der EKR-Fraktion ist unter anderem die ultrarechte Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die Fratelli d’Italia. Dazu zählt auch die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die Teil der Fraktion Identität und Demokratie (ID) ist, schloss sie bei der vom Portal Politico in Maastricht organisierten Debatte klar aus. Auch die FPÖ gehört der ID an.

https://orf.at/stories/3355897/
 Ja18,2%  (2)
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Von:  Quantensittich  29.04.2024 20:04 Uhr
Söder trifft sich mit Meloni und dem Papst. Was soll das werden?
"Vor einem Jahr hatte Bayerns Ministerpräsident seinen CSU-Kollegen Manfred Weber für einen Besuch bei Italiens ultrarechter Regierungschefin kritisiert. Nun reist er selbst nach Rom."

https://www.sueddeutsche.de/bayern/soeder-meloni-italien-besuch-kritik-1.6738112
 Söder halt.36,4%  (4)
 Der Papst segnet die CSU und den italienischen Faschismus. Nichts Neues also.9,1%  (1)
 Söder hat sich mal wieder umorientiert. Das ist sonst nicht seine Art.18,2%  (2)
 Interessiert mich nicht.36,4%  (4)
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Von:  EvaHulzinger  29.04.2024 18:59 Uhr
Werden die Wahlen zum Europäischen Parlament entwertet, wenn sie für nationale Stimmungstests verwendet werden?
Und selbstverständlich wird ein Giorgia-Sieg nicht dazu führen, dass die Premierministerin ins EU-Parlament zieht. „Keine Minute meiner kostbaren Zeit als Regierungschefin werde ich für den EU-Wahlkampf verschwenden“, verspricht sie. Ziel sei vielmehr: „Wir wollen in Europa machen, was wir auch in Italien gemacht haben.“ Das wäre: „Rechtsgerichtete Kräfte zusammenzubringen und die Linke in die Opposition zu schicken.“

Nicht einmal die deklariert europafreundliche Opposition verfolgt europäische Interessen. Auch ihr geht es vor allem darum, bei dieser „Testwahl“ den Mitte-rechts-Parteien eins auszuwischen. Daher schicken die Sozialdemokraten des PD ihre scharfzüngige Parteivorsitzende, Elly Schlein, ins Rennen. Für die Liberalen kandidiert deren Chef, Carlo Calenda, der übrigens bereits im EU-Parlament saß. Es wäre erstaunlich, wenn die beiden den heißen Wettkampf um die Macht in Italien für eine EU-Parlamentskarriere aufgeben würden. Sie behaupten das auch gar nicht.

Die Presse vom 30.4.2024
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Von:  EvaHulzinger  29.04.2024 18:17 Uhr
Brechen nun düstere Zeiten für die im umfragenhoch liegende FPÖ herein?
Laut Akten, die der „Presse“ vorliegen, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl, Nationalratspräsident Norbert Hofer und andere Top-Blaue. Verdächtigt wird auch Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, die frühere Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, der steirische Landesparteichef, Mario Kunasek und ehemals ranghohe Mitarbeiter aus der Zeit der blauen Regierungsbeteiligung. Es geht um mutmaßliche Inseratenkorruption in der Zeit der türkis-blauen Regierung, die Vorwürfe weiten sich nun auch auf die FPÖ aus. Der Verdacht lautet unter anderem: Bestechung, Bestechlichkeit und Untreue. Auch der Chef der Mediengruppe „Österreich“, Wolfgang Fellner, wird deshalb als Verdächtiger geführt. Konkret ist die Rede vom Verdacht der „Vergabe von Inseraten bzw. Inseratenstopps an Wolfgang Fellner bzw. die Mediengruppe Österreich.“ Blaue Ministerien sollen in der Zeit von Jänner 2018 und Mai 2019 besonders viele Inserate in der Gratiszeitung „Österreich“ geschalten haben, um im Gegenzug positive Berichterstattung zu erhalten.

https://diepresse.com/18417835
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Von:  EvaHulzinger  29.04.2024 14:25 Uhr
Wurden die Morde im Namen höherer Kreise in Russland begangen?
Der mutmaßliche 57-jährige Täter ist in Haft, seine beiden ukrainischen Opfer, die wegen medizinischer Rehabilitation in Bayern waren, erlagen den Stichverletzungen. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar.

Auf dem Gelände eines Einkaufszentrums in Murnau in Oberbayern sind am Samstagabend zwei Männer aus der Ukraine getötet worden. Die Polizei konnte kurz darauf einen Mann festnehmen, der als dringend tatverdächtig gilt. Es handelt sich dabei um einen 57 Jahre alten Russen.

Am Montag stellte sich heraus, dass die beiden Toten Angehörige der ukrainischen Streitkräfte gewesen sein dürften. Die Männer seien nach Kriegsverletzungen zur medizinischen Rehabilitation in Deutschland gewesen, berichteten ukrainische Medien. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba habe seine Diplomaten angewiesen, den Fall besonders im Blick und den Kontakt zu deutschen Behörden zu halten, damit der Verdächtige nach der Härte des Gesetzes bestraft werde.

https://www.diepresse.com/18415411/russe-toetet-zwei-ukrainische-soldaten-in-bayern?ref=home_aktuell
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