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 |  | 2726 - 2730 / 17901 Abstimmungen |  |  |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Ein Europa, das offen für die Zukunft ist" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei? |
• Schaffung eines europäischen Reallabor-Rahmengesetzes, um die Weiterentwicklung
innovativer Technologien in einem geschützten rechtlichen Rahmen erproben zu können
• Ausbau der Finanzierungs- und Förderformen für agrarische Grundlagenforschung sowie für innovative Produktentwicklung (beispielsweise durch das Horizon-Forschungsprogramm)
• Schnellere Zulassungsverfahren für neue Technologien, welche nach europäischen
Standards erforscht und entwickelt wurden
• Neue Investitionsschutzabkommen für den Schutz innereuropäischer Investoren als
Nachfolger der auslaufenden Investitionsschutzabkommen
https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf |
 | Sehr gut | 16,7% |  (1) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 50,0% |   (3) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 33,3% | (2) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Kannst Du den Brief der 15 Staaten von seinem Inhalt her unterstützen? |
Der finale Beschluss zum Asyl- und Migrationspakt ist gerade einmal zwei Tage alt – da erheben 15 Mitgliedstaaten in einem der „Financial Times“ vorliegenden Schreiben neue Forderungen an die EU-Kommission: Die Ursachen für irreguläre Migration müssten endlich identifiziert und bekämpft, die Migrationsbewegungen in die EU ordentlich gesteuert werden, heißt es darin. Die Initiative des brisanten Briefs geht von Dänemark aus, schreibt die „FT“, unterzeichnet haben unter anderem auch Österreich, Italien, die Niederlande und Polen. Zu den wichtigsten Forderungen des Schreibens zählt eine intensivere Bemühung um Partnerschaftsabkommen mit Drittstaaten, wie es sie bereits mit der Türkei, Tunesien und Ägypten gibt. Die erwähnten Länder erhalten hohe Geldsummen im Gegenzug für das Versprechen, Migranten von der Abreise in die EU aufzuhalten. Kritiker monieren die oft katastrophalen Menschenrechtsstandards und die Abhängigkeit von volatilen Partnern, in die sich Brüssel mit derlei umstrittenen Deals begibt.
Die Presse vom 16.05.2024 |
| | Ja | 25,0% | (2) | | | Nein | 12,5% | (1) | | | In Teilen | 37,5% |  (3) | | | Diskussion | 12,5% |  (1) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| Wäre Roberta Metsola eine gute Alternative zu von der Leyen? |
Und so macht man sich in der EVP und in Brüssel Gedanken über einen Plan B. Dieser Nachdenkprozess kommt rasch zu einem Ergebnis: Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Seit mehr als einem Jahr schon baut sie (beziehungsweise ihre Partei) dezent ein präsidiales Image auf, das über die eher zeremonielle Rolle einer Parlamentsvorsitzenden hinausgeht, deren Amt alle zweieinhalb Jahre auf dem Proporzweg zwischen EVP und Sozialdemokraten ausgetauscht wird. In manchen Fraktionen regt sich seit Monaten Unmut über die rege Reisetätigkeit der 45-jährigen Malteserin: Nicht immer sei klar, ob ein Trip in dieses oder jenes Mitgliedsland dem Parlament als Institution oder eher der Präsidentin als Politikerin diene. Metsola beherrscht das Spiel mit dem medialen Image wie wenige Politiker in Brüssel, sie ist 20 Jahre jünger als von der Leyen, und man merkt den Generationenunterschied, wenn die beiden gemeinsam auftreten.
Vor allem aber hat die mit einem ehemaligen finnischen Politiker (der heute als Lobbyist für den Kreuzfahrtkonzern Royal Caribbean arbeitet) verheiratete Juristin einen entscheidenden Vorteil gegenüber von der Leyen: Sie hat keine dezidierten Gegner im Parlament. Würde sie der Europäische Rat als Kandidatin vorschlagen, wäre ihr die breite Unterstützung im Plenum schon deshalb gewiss, weil sich die Fraktionen die historische Chance nicht entgehen ließen, dass „eine von uns“ das Kommando in der Kommission übernimmt.
Die Presse vom 17..05.2022 |
| | Ja | 30,0% | (3) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 30,0% | (3) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 30,0% | (3) | | | | |
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| Wer nach einem Kalifat schreit, der gehört abgeschoben oder eingesperrt? Hat der österreichische Innenminister recht? |
Wer einen Gottesstaat will oder danach schreit, muss eingesperrt oder abgeschoben werden.“ Dies forderte am Donnerstag Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Rahmen einer Pressekonferenz im Innenministerium. Anlass dafür war die baldige Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2023. Der Bericht selbst wurde allerdings noch nicht präsentiert.
Die Bedrohungslage des islamistischen Extremismus und des Terrorismus habe sich seit dem blutigen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober des Vorjahres verschärft, betonte Karner. In Österreich gelte nach wie vor die Gefährdungsstufe vier von fünf.
Im Zusammenhang mit den „Kalifatsbrüllern“ in Hamburg erklärte der Minister, dass Österreich mehr rechtliche Möglichkeiten habe als Deutschland. „Das Ausrufen des Kalifats ist in Österreich verboten, der demokratische Rechtsstaat muss und wird das mit allen Mitteln des Rechtsstaates verhindern.“ Und: „In einer freien Gesellschaft haben solche Radikalen keinen Platz.“
Die Presse vom 17.05.2024 |
| | Ja | 25,0% | (2) | | | Nein | 37,5% | (3) | | | In Teilen | 25,0% | (2) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Ist es nun an der Zeit, dass die normalen das Heft in die Hand nehmen und eine Radikalisierung des politischen Umganges verhindern? |
Sind also die so regelmäßig konstatierten Gräben in der Gesellschaft, die unversöhnlichen Positionen, wie sie etwa rund um die Corona-Pandemie spürbar geworden sind, oder eine diffuse Radikalisierung im politischen Diskurs verantwortlich dafür, was am Mittwoch in unserem Nachbarland passiert ist? So unmittelbar wohl kaum. Doch unstrittig ist: Je unversöhnlicher sich die politischen Lager gegenüberstehen, desto eher überträgt sich diese Haltung auch in gefährlicher Weise auf deren Anhänger. Auf Wiens Straßen ist das zuletzt rund um das Gedenken an die Opfer des Anschlags der Hamas auf Israel vom 7. Oktober sichtbar geworden.
Gerade am Beginn des Wahlkampfs zur EU- und Nationalratswahl kann man sich diese etwas pastorale Warnung nicht ersparen: Je sachlicher die Debatte, je moderater der Ton, je gemäßigter die Worte, je größer die Empathie für die Position des Gegenübers, desto größer ist die Chance, dass die politische Auseinandersetzung bleibt, was sie sein soll – ein gewaltfreier Wettstreit der besten Ideen mit der Wählerin und dem Wähler als Schiedsrichter.
Die Presse vom 16.05.2024
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| | Ja | 33,3% | (3) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 22,2% | (2) | | | Bimbes | 33,3% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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