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 |  | 2701 - 2705 / 17901 Abstimmungen |  |  |
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| Nimmt man sich mit der Freigabe der Hilfsgelder nicht eines Druckmittels gegen den palästinensischen Terror? |
Österreich hebt die Finanzsperre gegen das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) auf, die im Jänner wegen der Beteiligung lokaler Mitarbeiter an Terrorakten gegen Israel von vielen Staaten verhängt worden war. Das Hilfswerk hat einen Aktionsplan vorgelegt, um seine Unparteilichkeit besser zu sichern, die internen Überprüfungen zu verstärken und die Mitarbeiter besser zu kontrollieren.
Aus dem Außenamt hieß es, dass nun die heuer geplante Summe von 3,4 Millionen Euro im Sommer fließen könne. Deutschland hat im April erklärt, die Zusammenarbeit mit der umstrittenen Organisation zu reaktivieren. Sie beschäftigt in den Palästinensergebieten und angrenzenden Ländern mehr als 30.000 Menschen, darunter 13.000 in Gaza, betreibt unter anderem Schulen und soziale Dienste. (APA)
Die Presse vom 19.05.2025 |
 | Ja | 28,6% |   (2) | | | Nein | 42,9% |  (3) | | | In Teilen | 14,3% | (1) | | | Diskussion | 14,3% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Wer den Menschen bei europäischen Gedanken mitnehmen will, der muss diesen Gedanken auch möglichst kleingliedrig und subsidiär leben? |
Jean-Claude Juncker: Ich bin allergisch gegen übertriebenen Zentralismus. Ich bin auch allergisch gegen Vorstellungen, aus der EU einen Superstaat machen zu wollen. Im Gegenteil, ich kämpfe aktiv gegen den Eindruck, die EU befände sich auf dem Wege der Staatswerdung. Der Hausverstand ist nicht in Brüssel zu Hause, sondern in den Kommunen, in den Gemeinden, den Bundesländern, in den Regionen.
Die Presse vom 19.05.20224 |
| | Ja | 50,0% | (3) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 50,0% | (3) | | | | |
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| Haben wir Osteuropa zu wenig zugehört? |
Ursula Plassnik: Dennoch: Wir haben unseren polnischen und baltischen Freunden nicht genug zugehört. Hören wir jetzt besser zu? Was haben sie und wir eigentlich aus der Erweiterungsrunde von 2004 gelernt? Die ist und bleibt eine wirklich beeindruckende Erfolgsgeschichte. Die dürfen wir nicht kleinreden, selbst wenn die eine oder andere Problematik sichtbarer geworden ist. Bewegt sich nun Europas Mitte nach Osten, wie es Olaf Scholz im August 2022 in Prag gesagt hat?
Jean-Claude Juncker: Wir haben unseren Freunden in Ost- und Mitteleuropa tatsächlich ungenügend zugehört. Wir dachten, wir könnten von der Friedensdividende maximal profitieren. Ich habe viele Gespräche mit Putin geführt, ohne Dolmetscher, stundenlang, meistens nachts. Bis zum heutigen Tag bin ich überrascht und entsetzt darüber, dass er diesen Krieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen hat. Weil Putin sich ja anfangs von seiner prowestlichen Seite gezeigt hat. Ich habe ihm das geglaubt. Die Zurufe aus dem Baltikum und aus Polen habe ich als deren irrationale Angst vor möglichen Übergriffen Russlands betrachtet. Nun aber ist mir klar: Es geht bei der Auseinandersetzung, die Putin losgetreten hat, nicht nur um eine militärische Machtdemonstration Russlands, sondern auch um das Menschenbild und um die Vorstellung von internationaler Ordnung. Es geht um das Ringen zwischen zwei sehr unterschiedlichen Gesellschaftssystemen: Auf diese geistige Auseinandersetzung mit den autoritären Regimen dieser Welt müssen wir uns vorbereiten.
Zur Person
Jean-Claude Juncker (geb. 1954) war von November 2014 bis Ende November 2019 Präsident der EU-Kommission. Von 1989 bis Juli 2009 war der Christdemokrat Finanzminister und von 1995 bis Dezember 2013 Premier Luxemburgs.
Zur Person
Ursula Plassnik (geb. 1956) war von 2004 bis 2008 Außenministerin Österreichs. Sie repräsentierte die Republik davor und danach als Botschafterin in der Schweiz und in Frankreich. Zwischen 2000 und 2004 fungierte die Diplomatin als Kabinettschefin des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel.
Die Presse vom 19.05.2024
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| | Ja | 25,0% | (2) | | | Nein | 25,0% | (2) | | | In Tlen | 25,0% | (2) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 12,5% |  (1) | | | | |
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| Muss man die woke Gesellschaft immer wieder daran erinnern, wem sie mit ihrem „free palestine“ die Unterstützung verleiht? |
Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf die islamistische Hamas im Gazastreifen verstärkt, die Einsätze in Rafah wurden fortgeführt. Dazwischen platzte die Meldung, dass die Leichen der Deutschisraelin Shani Louk sowie zweier weiterer Geiseln im Gazastreifen gefunden worden seien. Alle drei hatten das Musikfestival im Süden Israels besucht, das am 7. Oktober von der Hamas bestialisch überfallen wurde. Das Bild der leblosen jungen Frau, Shani Louk, auf der Ladefläche eines Pick-up-Trucks, umringt von Kämpfern, die ihren Körper bespuckten und auf ihn einschlugen, schockierte damals die Welt.
Warum daran erinnern? Weil in relativer kurzer Zeit die Forderung nach einem freien Palästina („Free Palestine“) zu einer Art Slogan kultureller und gesellschaftspolitischer Veranstaltungen geworden ist, der nun offenbar ebenso selbstverständlich dazugehört wie gegen Nazis, Rassismus, Sexismus und alles andere Böse zu sein. Man wird das bei der Regenbogenparade ebenso bemerken wie bei den Festwochen, denen bei der Eröffnung am Freitag der Balanceakt zwischen Ironie, Aktivismus und Unterhaltung noch ganz gut gelungen ist. Solidarität mit und Unterstützung für die notleidenden Menschen im Gazastreifen sind mehr als angebracht: Aber das barbarische Massaker einfach auszublenden entwertet den moralischen Anspruch, auf der „guten Seite“ zu sein.
Die Presse vom 19.05.2024 |
| | Ja | 22,2% | (2) | | | Nein | 11,1% | (1) | | | In Teilen | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 22,2% |  (2) | | | Bimbes | 33,3% | (3) | | | | |
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| Wird Deutschland in Belangen Asylverschärfung nachziehen müssen, damit sie nicht gegenüber der Niederlande ins Nachtreffen gerät? |
Die Union warnt vor Belastungen für Deutschland durch die verschärfte Migrationspolitik der neuen Regierung in den Niederlanden mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders. „Es ist nicht okay, dass die Niederlande ihre Verschärfungen jetzt gezielt auf Kosten der anderen EU-Staaten planen“, sagte die Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) „Bild“ laut Vorab-Bericht. „Pro Kopf hatten wir im letzten Jahr fast doppelt so viele Asylanträge wie die Niederländer.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251561024/Migrationspolitik-der-Niederlande-Union-warnt-vor-mehr-Asylantraegen-in-Deutschland.html?source=puerto-reco-2_ABC-V38.1.B_sameplusquota
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| | Ja | 50,0% | (4) | | | Nein | 12,5% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 37,5% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 2701 - 2705 / 17901 Abstimmungen | | |
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