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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  J_Rabin  19.05.2024 08:52 Uhr
Sollten die Bundesregierung und die EU umgehend auf die sofortige Freilassung des Türkischen Oppositionspolikers Selahtin Demirtas bestehen?
Ein Gericht verurteilte den Hoffnungsträger der kurdischen Oppsition zu 42 Jahren Haft.
Beobachter sind sich einig das dies allein ein politisch motivierter Schauprozess ohne inhaltliche Grundlage ist.

Gerade erst hatte Erdogan etliche Städte an die Oppostion verloren ein Kurdischer
Politiker den die Wahlbehörde abgesetzt hatte, wurde nach Protesten doch noch zum Bürgermeister ernnannt

https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-demirtas-urteil-100.html
 Ja auch wenn die AKP/MHP Herrschaft nach den Kommunalwahlen deutliche Blessuren erliten hat, darf man sich nicht zurücklehnen und muss den Ãœbergang zur Demokratie unterstützen und sich soldarisch mit der Türkischen Oppositon zeigen55,6%  (5)
 Ich finde das Urteil gerecht, weil11,1%  (1)
 Bin in der Frage unentschlossen11,1%  (1)
 Bimbes22,2%  (2)
 
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Von:  J_Rabin  19.05.2024 08:22 Uhr
Sollte die Nato die Luftabwehr über der Westukraine übernehmen um die überforderten Ukrainischen Truppen im Donbass zu entlasten?
Die Idee dahinter Luftverteidigungsysteme die in Polen aufgestellt sind fangen anfliegende Raketen über dem Himmel der Westukraine und Kievs ab, so könnte die Ukraine massiv entlastet werden.

Es würden natürlich nur unbemannte Flugkörper abgeschossen.
Selbiges taten die USA beim Iranischen Angriff auf Israel ohne Kriegspartei zu werden.
Neben den Grünen, der FDP und Union sprechen sich auch immer mehr SPD -Politiker dafür aus

https://www.n-tv.de/politik/SPD-Politiker-will-Kiews-Luftraum-durch-NATO-schuetzen-article24951130.html
 Ja das klingt vernünftig als auch angemessen und verantwortbar18,2%  (2)
 Bin da noch unentschlossen27,3%  (3)
 Lehne diese Idee eher bzw. deutlich ab, weil ...45,5%  (5)
 Bimbes9,1%  (1)
 
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Von:  EvaHulzinger  19.05.2024 08:16 Uhr
Ist der Anstieg des Antisemitismus das Aufbrechen neuer Wunden oder ein Resultat der Zuwanderung aus dem arabischen Raum?
Die Regierung verstärkt den Objektschutz bei jüdischen Einrichtungen. 50 zusätzliche Soldaten würden zum Einsatz kommen, teilte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gestern in einer Aussendung mit.

Der Schutz der israelitischen Gemeinde habe aufgrund der erhöhten Gefährdungsstufe hohe Priorität. Zusätzliche Maßnahmen gibt es in Absprache mit der Israelitischen Religionsgesellschaft bereits seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vergangenen Herbst.

Die jüdische Gemeinde in Österreich habe mit der Bundesregierung einen verlässlichen Partner, betonte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Antisemitische Pöbeleien, Übergriffe und Attacken auf jüdische Einrichtungen würden nicht akzeptiert und mit aller Entschlossenheit geahndet. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte, dass der Schutz auf hohem Niveau weiter gestärkt werde.

https://orf.at/#/stories/3358065/
 Autochthoner Antisemitismus wird wieder wach11,1%  (1)
 Zugewanderter arabischer Antisemitismus lebt sich hier aus.22,2%  (2)
 Eine Mischung22,2%  (2)
 Anders11,1%  (1)
 Irgendwas mit Teilen11,1%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes22,2%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  19.05.2024 07:24 Uhr
Darf man bezüglich des Georgiengesetzes noch hoffen?
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hat ihr Veto gegen das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Einstufung bestimmter Organisationen als „ausländische Agenten“ eingelegt. Sie habe erklärt, dass sie diesen Schritt wie angekündigt getan habe, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS gestern.

Die Präsidentin kann allerdings durch eine weitere Abstimmung im Parlament überstimmt werden. Dort hatten die Abgeordneten am Dienstag mehrheitlich für das Gesetz votiert, gegen das es in der Hauptstadt Tiflis und anderen Städten heftige Proteste gab.

https://orf.at/#/stories/3358084/
 Ja0,0%  (0)
 Nein44,4%  (4)
 In Teilen22,2%  (2)
 Diskussion11,1%  (1)
 Bimbes22,2%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  19.05.2024 07:14 Uhr
Wenn jemand wie der Halleattentäter die ärztliche Versorgung verweigert und er damit möglicherweise sein Ende einleitet, welche Motivlage würdest Du dahinter vermuten und welche Gedanke hast Du?
Der Attentäter von Halle in Deutschland befindet sich weiterhin in einem Erfurter Krankenhaus. Nach Informationen der dpa hatte er ärztliche Behandlungen bis gestern abgelehnt, befindet sich aber nicht in Lebensgefahr. Wie Justizministerium und Polizei zuvor mitgeteilt hatten, war am Freitag ein Häftling wegen gesundheitlicher Probleme ins Klinikum in Erfurt eingeliefert worden.

„Mitteldeutsche Zeitung“ und „Bild“-Zeitung hatten übereinstimmend berichtet, dass es sich dabei um den Halle-Attentäter handelt. Dieser verbüßt seine Strafe derzeit eigentlich in der Justizvollzugsanstalt in Tonna nahe Bad Langensalza im Bezirk Gotha.

Die Landespolizeiinspektion Gotha hatte erklärt, dass „ein Schwerpunktgefangener aus einer Justizvollzugsanstalt in ein Erfurter Krankenhaus begleitet und einer medizinischen Versorgung zugeführt“ wurde. Der Gefangene sei „unter starker Polizeipräsenz“ versorgt worden. Nähere Angaben machten die Beamten nicht – „aus polizeitaktischen Gründen“.

https://orf.at/#/stories/3358086/
 Räumt er sich selbst weg, dann erspart er uns Steuergelder16,7%  (1)
 Das muss er wissen. Nicht mehr und nicht weniger16,7%  (1)
 Ich hoffe es geht gut aus. Für uns.0,0%  (0)
 Ich hoffe es geht gut aus. Für ihn.0,0%  (0)
 Er ist trotzdem ein Mensch wieder jeder andere.0,0%  (0)
 Der sollte nicht mehr behandelt werden. Der gehört so oder so aufgehängt.0,0%  (0)
 Ich habe eine andere Motivlage0,0%  (0)
 Ist mir egal, was mit dem passiert0,0%  (0)
 Diskussion16,7%  (1)
 Bimbes50,0%  (3)
 
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