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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  23.05.2024 08:37 Uhr
Hast Du bei manchem das Gefühl, dass der sogenannte Antifaschismus auch nur ein Lippenbekenntnis falscher Prägung ist?
Wenn man sich nun aktuell die Positionen einiger zu Israel ansieht, dann ist das Bekenntnis nie wieder wohl doch nicht ernst zu nehmen, wenn man sich ansieht, wie diese Personen offen den arabischen Terrorismus ins Wort reden und somit auch deren Absprechen der Existenzberechtigung Israels gewollt oder ungewollt mittragen. Man kann doch nicht am 8.5 Mai bei der KZ-Gedenkfeier nie wieder schreien und zugleich solche Kräfte wohlwollend mittragen.
 Ja42,9%  (3)
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 In Teilen28,6%  (2)
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Von:  EvaHulzinger  23.05.2024 08:33 Uhr
Darf man als Palästinenser auf Universitäten machen, was einem in den Sinn kommt?
Aktivisten haben am Mittwoch aus Protest gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser Räume der Berliner Humboldt-Universität (HU) besetzt. Sie dürfen ihren Protest bis Donnerstagabend fortsetzen, außerdem soll es eine Diskussionsrunde geben. Darauf einigten sich das Universitäts-Präsidium und die Besetzer am Mittwochabend. Die Polizei sicherte das Hochschulgebäude, in dem seit Mittwochnachmittag um die 50 Aktivisten mehrere Räume besetzen.

Auf der Straße davor demonstrierten mit lauten Parolen weitere etwa 250 bis 300 junge Menschen. Der Konflikt im Nahen Osten ist inzwischen an deutschen Hochschulen angekommen. Immer wieder gibt es Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg und Aktionen Studierender für eine Solidarität mit den Palästinensern. Eine Besetzung an der Freien Universität Berlin vor wenigen Wochen war von der Polizei aufgelöst worden.

https://www.diepresse.com/18490951/propalaestinensische-aktivisten-besetzen-berliner-humboldt-universitaet
 Ja14,3%  (1)
 Nein14,3%  (1)
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 Bimbes42,9%  (3)
 
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Von:  EvaHulzinger  23.05.2024 08:31 Uhr
Begrüßt Du den Sinneswandel der USA über den Einsatz ihrer Waffen in der Ukraine?
Der US-Außenminister ist von seiner Kiew-Reise einem Medienbericht zufolge mit einem Sinneswandel nach Washington zurückgekehrt. Die Ukraine soll US-Waffensysteme künftig auch gegen russische Stellungen hinter der Grenze eingesetzt werden.

Bisher galt für aus den USA gelieferte Waffen für die Ukraine immer wesentliche Bedingung: Die Waffen dürfen nur auf ukrainischem Gebiet eingesetzt werden, also nicht etwa in Richtung Russland abgefeuert werden. Damit wollten die USA eine direkte Konfrontation mit Russland vermeiden. In der US-Administration läuft auf Betreiben des Außenministeriums laut einem Bericht in der „New York Times“ eine Debatte, diese Regel abzuschwächen. Den Ukrainern soll gestattet werden mithilfe von US-Waffen russische Raketen- und Artillerieabschussanlagen gleich hinter der Grenze in Russland zu treffen. Systeme, die den Russen zuletzt Gebietsgewinne ermöglicht haben.

https://www.diepresse.com/18490959/us-aussenminister-will-ukraine-erlauben-mit-us-waffen-direkt-auf-russland-zu-zielen
 Ja16,7%  (1)
 Nein66,7%  (4)
 In Teilen16,7%  (1)
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Von:  J_Rabin  23.05.2024 07:23 Uhr
Bist du eigentlich Stammwähler einer bestimmten Partei im RL oder eher Wechselwähler?
Mancher hat eine Partei die er seit Jahr und Tag wählt, andere entscheiden hingegen kurzfristig je nach aktuellem Programm und strategischen Erwägungen
 Stammwähler28,6%  (2)
 Wechselwähler57,1%  (4)
 Bimbes14,3%  (1)
 
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Von:  Buddha II  22.05.2024 20:21 Uhr
Angesichts von Hochwasser- und Unwetterschäden, glaubst Du, dass die Pflichtversicherung gegen Elementarschäden bald kommt?
Nach den aktuellen Überschwemmungen ist die Diskussion um die Pflichtversicherung gegen solche Schäden wieder aufgeflammt. Im Juni beraten die Länder darüber mit dem Kanzler.

Auch der Bundesrat forderte schon vor einem Jahr die Einführung einer solchen Pflichtversicherung.

Das FDP-geführte Justizministerium will aber nicht so richtig: Eine Kontrolle der Versicherungspflicht bei vielen Millionen Gebäuden in Deutschland sei viel zu aufwendig und kostenintensiv.

Der Gesamtverband der Versicherer (GDV) teilte mit, dass im Bundesdurchschnitt 54 Prozent gegen alle Naturgefahren versichert seien. Laut Daten aus dem Jahr 2022 ist die Versicherungsdichte in Baden-Württemberg mit 93 Prozent am höchsten. Hier herrschte bis 1993 eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/unwetter-
versicherung-elementarschaeden-beratungen-
100.html
 Ja, die wird bald kommen10,0%  (1)
 Eher schon10,0%  (1)
 Ich bin mir nicht sicher40,0%  (4)
 Eher nicht10,0%  (1)
 Nein - die FDP wird das verhindern0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes30,0%  (3)
 
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