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 |  | 2561 - 2565 / 17905 Abstimmungen |  |  |
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| Eine Koalition der Willigen soll die Flugabwehr im Westen der Ukraine übernehmen, um so die Abwehrbemühungen im Osten des Landes zu stärken - eine gute Idee? |
Diese Idee stammt von niemand geringerem, als dem Ex-Oberst Roderich Kiesewetter (CDU): "So würden die Streitkräfte der Ukraine an dieser Stelle entlastet - sie könnten sich auf die Luftverteidigung weiter östlich im Land konzentrieren."
Er spricht von einer "Koalition der Willigen", die diese Aufgabe übernehmen könnten und so für die Sicherheit gegen Luftschläge im Westen der Ukraine sorgen.
Ebenso führt er an, einige Staaten wie beispielsweise Litauen überlegten, Feldlazarette, Pioniere zur Minenräumung oder Logistik- und Instandsetzungstruppen in die Ukraine zu entsenden. "Wir sollten nichts ausschließen und im Rahmen einer Koalition der Willigen prüfen, wer in der Lage ist, dies zu tun (...). Kiesewetter hält das für völkerrechtlich völlig zulässig und sicherheitspolitisch geboten."
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/
ukraine-2172.html |
 | Sehr gute Idee | 0,0% | (0) | | | Gute Idee | 10,0% |  (1) | | | In Teilen | 20,0% |   (2) | | | Eher keine so gute Idee | 10,0% | (1) | | | Das ist Blödsinn/Wahnsinn/nicht realistisch | 60,0% |  (6) | | | Das muss man diskutieren | 0,0% | (0) | | | Keine Ahnung / Alles Andere / Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Findest Du es angesichts der Proteste gegen die Regierung Netanjahu in Israel selbst nicht auch unangemessen jeder Demo sonst in der Welt das Attribut "antisemitisch" anzuheften? |
Fast jedweder Protest irgendwo auf der Welt wird von der israelischen Regierung als "antisemitisch" gebrandmarkt, sobald die Kritik am Vorgehen Israels im Gaza-Streifen aufkeimt.
Nicht erst seit den jüngsten Tagen protestieren aber Israelis - und damit auch mehrheitlich Juden gegen die Regierung.
Keiner kommt auf die Idee ihnen Antisemitismus zu unterstellen.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ israel-proteste-rafah-100.html |
| | In der Tat | 23,1% | (3) | | | Ja, ich finde das auch eher unangemessen | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 23,1% | (3) | | | Weiß nicht | 0,0% | (0) | | | Nein, die meisten nicht-israelischen Demos sind eher antisemitisch geprägt | 7,7% | (1) | | | Nein - denn es ist Tatsache, dass alle Demos gegen Israel außerhalb Israels von Antisemitismus geprägt sind | 7,7% | (1) | | | Diskussion | 7,7% |  (1) | | | Bimbes | 30,8% | (4) | | | | |
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| Glaubst Du Scholz und Macron finden gemeinsame Antworten auf die brennenden Fragen der Gegenwart? |
Es ist tatsächlich schon 24 Jahre her, dass ein französischer Präsident zum Staatsbesuch nach Deutschland kommt. Heute ist es wieder soweit.
Übereinstimmung herrscht bei den großen Linien. Europa muss unabhängiger und souveräner werden. Dieses Ziel teilen beide, Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Bloß der Weg birgt Konflikte.
Gerade auf dem Gebiet der Wirtschaft trennen die Beiden noch Welten. Der internationale Wettbewerb wird völlig unterschiedlich betrachtet. Macron hat kürzlich erst verlautbart: "Offener Markt ja, aber wir müssen unsere Interessen verteidigen. Wir können nicht die einzigen sein, die sich an die alten Handelsregeln halten."
Diesen Protektionismus kann ein deutscher Kanzler, der auf den Export seines Landes als tragende Säule der Wirtschaft setzt natürlich nicht teilen.
Aber auch die Verteidigungspolitik ist von großen Unterschieden geprägt. Während Frankreich den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschließt, ziert sich Deutschland an allen Ecken und Enden bloß nicht aktiv in den Konflikt gezogen zu werden.
Auch die Personen unterscheiden sich wie Tag und Nacht: Der eine rast scheinbar unstet von Termin zu Termin, von Vision zu Vision, hält stundenlang geschliffene Reden. Der andere brütet lieber lange und intensiv, hält Visionen für schädlich und kommuniziert nach Außen ausgesprochen ungern.
Aber vielleicht ergänzen sich diese Unterschiede ja auf ganz überraschende Art und Weise?
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/macron-
deutschland-staatsbesuch-100.html |
| | Ich bin mir da sicher | 8,3% | (1) | | | Eher schon | 8,3% | (1) | | | In Teilen | 8,3% | (1) | | | Könnte sein, dass zumindest ein paar Punkte dabei rauskommen | 8,3% | (1) | | | Eher nicht | 41,7% |  (5) | | | Nein - die Interessen sind zu unterschiedlich | 25,0% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt " Freihandelsabkommen mit den USA“ aus dem Europawahlprogramm der FDP? |
| Wir fordern einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps wollen wir zumindest mit der jetzigen US-Regierung sektorale Abkommen abschließen, beispielsweise in den Bereichen kritische Rohstoffe und Metalle oder Industriezölle. Die EU-Kommission muss den Einsatz für einen transatlantischen Wirtschaftsraum zu einer Priorität ihrer Arbeit machen. Die wichtigsten Ziele für ein neues Abkommen müssen sein, Industriezölle sowie Marktzugangsbarrieren insbesondere für Zukunftstechnologien abzuschaffen und gemeinsame Standards festzulegen, besonders mit Blick auf Dekarbonisierung, Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft. Der Trade and Technology Council (TTC) muss die Grundlage für diesen gemeinsamen Wirtschaftsraum schaffen. Wir fordern darüber hinaus, den TTC perspektivisch zu intensivieren und um engverbündete Nationen wie beispielsweise Südkorea, Japan und Großbritannien zu erweitern. |
| | Sehr gut | 10,0% |  (1) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 60,0% | (6) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 20,0% | (2) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „ Weltfreihandelszone der Demokratien" aus dem Europawahlprogramm der FDP? |
| Ein wichtiger Schlüssel für eine souveräne EU, die Wirtschaftswachstum, Innovationen und Wohlstand ermöglicht, ist Freihandel weltweit. Wir Freie Demokraten stehen für fairen, regelbasierten und verantwortungsbewussten Handel, mit einer reformierten Welthandelsorganisation (WTO) als Grundlage. Das gilt umso mehr in Zeiten, in denen Multilateralismus in Frage gestellt wird und Protektionismus und Abschottungstendenzen weltweit zunehmen. Unser Ziel ist eine Weltfreihandelszone der Demokratien. Wir wollen Freihandelsabkommen stärker nach geostrategischen Gesichtspunkten ausrichten, ihre Inhalte auf die wesentlichen Ziele fokussieren und eine Überladung mit zusätzlichen Themen und Pflichten verhindern. Handelsabkommen sollen individuell mit unseren Partnern erarbeitet werden, statt einem „one-size-fits-all“-Schema zu folgen. |
| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 50,0% | (4) | | | Weniger gut | 0,0% | (0) | | | Schlecht | 25,0% | (2) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 2561 - 2565 / 17905 Abstimmungen | | |
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Wahltermin
20.01.2025 23:59
Stichtag: Nominierung der Kanzlerkandidaten
01.02.2025 20:00 - 08.02.2025 20:00
Wahl zum/zur 78. Internet-Kanzler/-in
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