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| | 17621 - 17625 / 17970 Abstimmungen | | |
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Von: Tilia | 12.12.2012 09:08 Uhr |
Ein Fraktionsmitglied der Piraten in Schleswig-Holstein äußert sich über eine Beschwerde der NPD beim Landesverfassungsgericht, die Beschwerde sei inhaltlich teilweise fundiert. Wirklich Grund für große Aufregung? |
"Ingo Stawitz, stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, hat beim Landesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen die Durchführung der Landtagswahl im April eingereicht, die sich auch grundsätzlich gegen die Fünf-Prozent-Hürde richtet.
Damit würde die NPD womöglich keine große Aufmerksamkeit erhalten, bekäme sie nicht ausgerechnet Unterstützung von der Fraktion der Piratenpartei. In einer Pressemitteilung der Piraten wird Fraktionsmitglied Wolfgang Dudda zitiert: "Politisch muss man ihm und seinen Leute entschlossen begegnen. Seine Wahlprüfungsbeschwerde, die teilweise inhaltlich fundiert ist, zu unterdrücken, würde bedeuten, sich vor der NPD wegzuducken anstatt sie zu entlarven."
(Quelle und mehr unter:http://www.sueddeutsche.de/politik/schleswig-holstein-npd-unterstuetzung-bringt-piraten-aerger-ein-1.1547345)
Nun herrscht helle Empörung - die Piratenpartei entdecke mit dieser Aussage Gemeinsamkeiten mit der NPD, ja würde sogar mit dieser zusammenarbeiten. Nachvollziehbar? |
| Nein, kein Grund für Aufregung. Wo soll da bitte schön Unterstützung oder Gemeinsamkeit sein? | 42,1% | (8) | | Ja, ein totaler, unverzeihlicher Tabubruch! | 0,0% | (0) | | Alberner gehts nimmer. | 15,8% | (3) | | Mir egal. | 0,0% | (0) | | Das muß diskutiert werden! | 5,3% | (1) | | Bimbes | 36,8% | (7) | | | | |
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Von: Alex19 | 11.12.2012 16:19 Uhr |
Ist die Strafrechtsprechung der Bundesrepublik rechtslastig? |
In den Beiträgen zur 10. Wiederkehr des Schreckenstages von Mölln wurde berichtet, dass alle Täter von damals inzwischen wieder auf freiem Fuß seien. Wie das? So eine schreckliche Tat und 10 Jahre später soll sie schon gesühnt sein? Kaum vorstellbar, wenn man damit die gnadenlose Verfolgung der Bader-Meinhofs vergleicht, die alle, auch wenn sie nicht unmittelbar an der Tat beteiligt waren, mindestens lebenslänglich bekommen haben und auch nach 15 Jahren keine Aussicht auf Aussetzung des Strafrests zur Bewährung haben. Wie passt das zusammen? |
| Ja, das ist seit Jahrhunderten in Deutschland so. | 29,2% | (7) | | Der Vergleich hinkt wie die meisten Vergleiche des Fragestellers. | 20,8% | (5) | | Der Strafrichter hat alle Umstände der Tat zu berücksichtigen und wird schon gute Gründe für sein Urteil gehabt haben. | 12,5% | (3) | | Immerhin haben die Linksterroristen Angehörige der deutschen Elite auf dem Gewissen und das rechtfertigt auch eine höhere Strafe. | 0,0% | (0) | | Nach den NSU-Morden werden sich auch Rechtsterroristen auf höhere Strafen gefasst machen müssen. | 4,2% | (1) | | Lass doch den Fall ruhen! Nach 10 Jahren muss man auch mal vergessen können. | 33,3% | (8) | | | | |
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Wer ist eigentlich der bessere Autofahrer ... Mann oder Frau? |
http://www.myvideo.de/watch/1393998/Frauen_schlechte_Autofahrer
(bitte nehmt das Video nicht für Ernst! *g*)
Immer wieder hört und liest man, das Frauen die schlechteren Autofahrer sind... |
| der Mann, weil ... | 16,7% | (3) | | die Frau, weil ... | 0,0% | (0) | | beide Geschlechter gleichermassen, weil ... | 27,8% | (5) | | das sehe ich völlig anders, weil ... | 5,6% | (1) | | mir egal ... kein Interesse ... | 27,8% | (5) | | Diskussion ... | 22,2% | (4) | | | | |
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Zschäpe soll vor Prozessbeginn psychiatrisch begutachtet werden! Ist das in Ordnung? |
Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe soll noch vor Prozessbeginn psychiatrisch begutachtet werden. Damit solle untersucht werden, ob die Voraussetzungen für eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorliegen.
http://www.vlothoer-anzeiger.de/weltnews/politik/nachrichten_aktuell/7400684_Prozesse_Terrorismus_NSU.html |
| Nein! | 14,3% | (4) | | Ja! | 75,0% | (21) | | unentschlossen! | 3,6% | (1) | | keinerlei Interesse! | 0,0% | (0) | | Diskussion! | 7,1% | (2) | | | | |
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Getöteter Abmahnanwalt - Freund gesteht dir die Tat - was machst Du? |
Angenommen, ein bekannter Abmahnanwalt, der massenhaft wegen lächerlicher, oft aus Unkenntnis begangener Rechtsverstöße seine gutgläubigen Opfer finanziell schwer schädigte oder ruinierte und dadurch im Luxus lebte, wurde umgebracht. Und ein Freund von dir gibt in leicht angetrunkenem Zustand glaubhaft zu, dass er es war. Was machst du mit ihm? |
| Nicht zur Polizei gehen, ihm sagen: Super gemacht! Komm trink noch einen, am besten Sekt oder Champagner! | 3,8% | (1) | | Nicht ihn anzeigen, ihm sagen: Das vergessen wir schnell wieder, das hast du nie gesagt! | 15,4% | (4) | | Er hat es zwar gut gemacht, aber ich bin dem formalen Recht so verpflichtet, dass ich ihn anzeigen muss. | 7,7% | (2) | | Ihn nicht anzeigen, aber ihm klarmachen, dass er ein Verbrechen begangen hat (auch, wenn sich das Recht selbst zum Werkzeug des Abmahn-Verbrechers hat machen lassen)! | 3,8% | (1) | | Ihn auffordern, sich der Polizei zu stellen, weil er ein Verbrechen begangen hat, aber ihn nicht selbst anzeigen. | 23,1% | (6) | | Ihn als "Mörder" beschimpfen und dann anzeigen. | 0,0% | (0) | | Ruhig bleiben und heimlich die Polizei holen. | 7,7% | (2) | | Bimbes ohne Abmahnungen abzocken! | 38,5% | (10) | | | | |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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