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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  21.05.2024 21:03 Uhr
Findest Du es geschickt, dass man die Beitrittsverhandlungen während des Krieges beginnt?
Was vor mehr als einem Jahrzehnt auf dem Kiewer Hauptplatz Maidan mit der „Revolution der Würde“ gegen Korruption und russische Einflussnahme begann, könnte noch vor dem Sommer einen symbolischen Höhepunkt erleben: Die europäischen Ambitionen der Ukraine dürften am oder um den 25. Juni mit der förmlichen Eröffnung von Beitrittsverhandlungen belohnt werden, berichtete das Nachrichtenmagazin „Politico“ am Dienstag unter Berufung auf mehrere europäische Diplomaten.

Die Presse vom 22.05.2024
 Ja0,0%  (0)
 Ja, aber der Beitritt sollte erst im Frieden erfolgen20,0%  (2)
 Nein40,0%  (4)
 Die Ukraine hat noch einen weiten Weg vor sich20,0%  (2)
 Die europäische Perspektive muss ein Lohn für den Kampf sein10,0%  (1)
 Ich weiß nicht so recht, was ich davon halten soll.10,0%  (1)
 Ich würde das anders angehen0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  Mario Nette  21.05.2024 20:57 Uhr
Sollten Tunesien, Mauretanien und Marokko die Gelder aus dem EU-Treuhandfonds Topf gestrichen werden?
Wie die junge Welt berichtet werden die genannten drei Länder mit hunderten Millionen Euro finanziert, die dann aufgewendet werden, um massenweise Migrantinnen und Migranten in der Wüste auszusetzen und somit in Lebensgefahr zu bringen. So sollen seit 2014 im betroffenen Gebiet nachweislich 6.204 Migrantinnen und Migranten umgekommen sein. Die Dunkelziffer dürfte um einiges höher sein.

https://www.jungewelt.de/artikel/475775.eu-grenzregime-eu-mordet-mit.html
 Das ist mir egal.0,0%  (0)
 Nein, die EU muss auch mittels verschiedener Methoden seine Strukturen schützen.0,0%  (0)
 Sollten die Vorwürfe stimmen sollten ihnen die Subventionen gestrichen werden.37,5%  (3)
 Sollten die Vorwürfe stimmen sollten ihnen ein Teil der Subventionen gestrichen werden.0,0%  (0)
 Ich sehe das Problem nicht.12,5%  (1)
 Andere Meinung/ Diskussion.37,5%  (3)
 Kein Interesse.12,5%  (1)
 
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Von:  EvaHulzinger  21.05.2024 20:50 Uhr
Ist das finnische Modell eine Blaupause für Europa?
Finnland geht gegen den russischen Missbrauch von Flüchtlingen und Migranten vor. Die Regierung in Helsinki hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der es der finnischen Grenzwache ermöglichen soll, aus Russland kommende irreguläre Migranten am Überqueren der Grenze zu hindern bzw. sie umgehend in einen sicheren Drittstaat zu deportieren. Die Einschränkung der Genfer Flüchtlingskonvention wird mit der „Ausnützung irregulärer Migration durch Drittstaaten“ mit dem Ziel der Destabilisierung Finnlands begründet. Laut Premierminister Petteri Orpo könne das Gesetz als Blaupause für ähnliche Maßnahmen auf europäischer Ebene dienen.

Die Presse vom 22.05.2024
 Ja62,5%  (5)
 Nein12,5%  (1)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion12,5%  (1)
 Bimbes 12,5%  (1)
 
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Von:  Harzhexe  21.05.2024 20:46 Uhr
Brauchen wir eine Volksabstimmung für eine deutsche Verfassung? Was meinst Du?
"Anlässlich des 75. Jahrestags der Grundgesetz-Verkündung schlägt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor, das Regelwerk per Volksabstimmung zur deutschen Verfassung zu machen. Ein solcher Schritt würde in Ostdeutschland eine "emotionale Fremdheit" gegenüber dem Grundgesetz überwinden helfen, erklärte der Linken-Politiker in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Ramelow wies darauf hin, dass ein solcher Schritt im Artikel 146 bereits angelegt ist. Der Artikel befristet die Gültigkeit des Grundgesetzes auf den Tag, "an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist". Der 75. Jahrestag steht am Donnerstag an, er bezieht sich auf die Verkündung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat 1949."

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100410458/grundgesetz-ramelow-fordert-volksabstimmung-fuer-deutsche-verfassung.html

 Ja55,6%  (5)
 Nein11,1%  (1)
 in Teilen11,1%  (1)
 Diskussion22,2%  (2)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  EvaHulzinger  21.05.2024 20:44 Uhr
Was ist von einer Person zu halten, die sich von einer Partei nominieren lässt und schon während des Verhandlungsprozesses den Mandatsraub andenkt?
Der „Standard“ berichtete, dass die grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling geplant haben soll, nach der EU-Wahl zur Linksfraktion zu wechseln. In einem Chat heißt es: „Dann bin ich gewählt und die Grünen können nichts mehr machen muhaha.“ Ebenso soll sie in Chats geschrieben haben, früher „niemanden so sehr gehasst“ zu haben wie die Grünen. Sie dementierte die Überlauf-Pläne am Dienstag („Ein solcher Schritt ist für mich absolut ausgeschlossen“), räumte aber ein, dass sie zu den Grünen „sehr lange ein sehr kritisches Verhältnis“ gehabt habe. Schließlich komme sie aus einer sozialistisch-kommunistischen Familie.

Die Presse vom 22.05.2024
 Charakterlich defizitär25,0%  (2)
 Auf jeden Fall eine schwache Vorstellung12,5%  (1)
 So stellt man sich diese linksnaiven Weiber vor12,5%  (1)
 Das sehe ich anders0,0%  (0)
 Das ist in Ordnung12,5%  (1)
 Ich weiß nicht25,0%  (2)
 Ich sehe das auf jeden Fall in Teilen0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes12,5%  (1)
 
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