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 |  | 1636 - 1640 / 17019 Abstimmungen |  |  |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du diese Kommissionsgröße, Erweiterungspolitik und europäische Finanzen betreffenden Punkte aus dem Europawahlprogramm der FDP? |
Kommission verkleinern - Ein fester Tagungsort für das EU-Parlament
Wir fordern eine verkleinerte Kommission mit 18 Ministern sowie ein Parlament mit einem Sitz in Brüssel, einem Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten und mit einer Gesetzesinitiativbefugnis. In einem ersten Schritt muss die nächste Kommission die Selbstverpflichtung eingehen, auf Aufforderung des Parlaments eine Gesetzesinitiative einzubringen. Der EU-Direktwahlakt sollte das Wahlalter 16, europäische Wahllisten, einen gemeinsamen Wahltag und das Spitzenkandidatenprinzip einführen, aber auf eine Geschlechterquote verzichten. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Konvent eine föderale bzw. bundesstaatliche Verfassung für die Europäische Union erarbeitet, über die in einer gesamteuropäischen Volksabstimmung abgestimmt wird.
Erweiterungspolitik der EU braucht mehr Realismus
Die Erweiterungspolitik der EU braucht mehr Realismus. Ebenso muss diese mit institutionellen Reformen einhergehen, damit die EU aufnahmefähig wird. Die EU-Beitrittsperspektive ist ein zentrales Instrument, um auf unserem Kontinent Demokratie, innere und äußere Sicherheit, politische Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand langfristig zu sichern. Wir unterstützen diesbezüglich die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2023. Die Kandidaten müssen vor einem Beitritt selbstverständlich alle Kriterien erfüllen. Auf diesem Weg wollen wir die Länder unterstützen, damit ihr Beitrag zu einem Erfolg wird, der die EU nach innen und außen stärkt. Dabei muss ein besonderer Fokus auf dem Thema Rechtsstaatlichkeit liegen. Eine von Präsident Erdogan autoritär regierte Türkei kann kein Kandidat für eine Mitgliedschaft in der EU sein. Daher wollen wir die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in der bisherigen Form beenden und die Beziehungen auf eine neue Grundlage enger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit stellen. Nach dem Abschluss des WindsorAbkommens wollen wir die neue Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien wo immer möglich vertiefen. Außerdem stehen wir Freie Demokraten dafür ein, eine flexible Integration zu ermöglichen, damit einige Staaten weitere Integrationsschritte vornehmen können. Dabei bleibt die Tür für die übrigen Mitgliedstaaten stets offen.
Wir stehen für solide Finanzen
Wir stehen für solide Finanzen. Mit der FDP wird es keinen Einstieg in eine Schuldenunion geben. Europa muss in der kommenden Legislaturperiode wie vereinbart mit der Tilgung der für den CoronaSolidaritätsfonds aufgenommenen Kredite beginnen. Eurobonds lehnen wir ab. Die Einnahmen der EU sollen wie bisher hauptsächlich aus Überweisungen von Mitgliedstaaten, bemessen an ihrer Wirtschaftskraft, stammen. Für uns hat die Bekämpfung der Inflation oberste Priorität. Die Politik auf EUEbene und in den Mitgliedstaaten muss die Inflationsbekämpfung durch die EZB bestmöglich unterstützen. Dazu gehört eine Haushaltspolitik, die auf weitere schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme verzichtet. Aus dem gleichen Grund muss ein glaubwürdiger Schuldenabbau in hochverschuldeten Mitgliedstaaten bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes im Vordergrund stehen. Die auf Initiative des französischen Finanzministers Bruno Le Maire und des Bundesfinanzministers Christian Lindner im Dezember 2023 erfolgte Einigung der Mitgliedstaaten auf neue finanzpolitische Regeln unter Beibehaltung der Maastricht-Kriterien ist daher ein großer Erfolg für die finanzielle Stabilität in der EU. |
 | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 20,0% |  (1) | | | In Teilen | 20,0% |  (1) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 20,0% |  (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 20,0% |  (1) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | |  |
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| Bedarf es für das passive Wahlrecht eines Intelligenztest? |
Die Stadt Agde an der französischen Mittelmeer-Küste, mehr noch das angrenzende Touristenzentrum Cap d’Agde, hat ohnehin einen zweifelhaften Ruf. Das Quartier Naturiste von Cap d’Agde beherbergt in der Hochsaison 40.000 FKK-Touristen, Nacktsein ist hier Pflicht. Zudem ist die Stadt Schauplatz zahlreicher Swingerpartys, Paare aus ganz Europa frönen hier ihren Gelüsten.
Derzeit sorgt Agde aber aus anderen Gründen für ungläubiges Staunen, Hauptprotagonisten dabei sind Bürgermeister Gilles d’Ettore, früher gaullistischer Abgeordneter der Republik, und die stadtbekannte Hellseherin und Heilerin Sophia Martinez. Beide sitzen derzeit in Haft, Ermittlungsverfahren laufen. Die Justiz verdächtigt den Bürgermeister, rund 300.000 Euro aus der Stadtkasse veruntreut zu haben, um damit Martinez und ihr Umfeld zu entlohnen. Ihr wird Betrug und Manipulation vorgehalten.
https://orf.at/stories/3358876/ |
| | Ja | 40,0% | (2) | | | Nein | 20,0% |  (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 40,0% |  (2) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du diese Taiwan und afrikanische Union betreffenden Punkte aus dem Europawahlprogramm der FDP? |
Wir stehen fest an der Seite Taiwans
Wir Freie Demokraten stehen fest an der Seite Taiwans. Wir wollen zusammen mit unseren Wertepartnern in der Region auf allen Ebenen für die Stabilität in der Taiwanstraße eintreten und die Zusammenarbeit mit Taiwan ausbauen. Die Einbindung Taiwans in internationale Organisationen unterstützen wir. Unser Ziel ist, dass sich China und Taiwan im friedlichen Dialog darauf verständigen, den Bürgerinnen und Bürgern Taiwans die freie Entscheidung über ihre politische Zukunft zu ermöglichen.
Afrikanische Union unterstützen
Darüber hinaus dürfen wir Afrika, einschließlich Vorderasien, aber auch Lateinamerika, als aufstrebende Kontinente nicht Ländern wie Russland oder China überlassen. Wir setzen uns dafür ein, dass Europa die Afrikanische Union bei der Umsetzung ihrer Visionen zur Agenda 2063 und einer Freihandelszone (AfCFTA) unterstützt. Außerdem braucht die EU mehr Handels- und Investitionsabkommen mit den Staaten Afrikas, um die Exportchancen und Importe von Rohstoffen und Energie zu erhöhen. Wir wollen kulturelle Überzeugungskraft entfalten, indem wir Austauschprogramme wie Erasmus massiv mit dem Fokus auf Länder des Globalen Südens ausweiten. |
| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 66,7% | (2) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 0,0% | (0) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 33,3% | (1) | | | | |
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| Europawahlprogramme] Wie findest Du die Israel betreffenden Punkte aus dem Europawahlprogramm der FDP? |
Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels
Das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels ist für uns Freie Demokraten nicht verhandelbar. Wir stehen uneingeschränkt an der Seite Israels und setzen uns dafür ein, dass die EU das auch tut. EU-Hilfsgelder dürfen nicht für Terror und Antisemitismus missbraucht werden. Personen und Organisationen, die Terror gegen Israel verüben oder unterstützen, müssen sanktioniert werden. Dazu fordern wir ein globales Sanktionsregime gegen antiisraelischen Terror.
UNRWA hat sich erkennbar überlebt
UNRWA hat in den letzten 75 Jahren die Situation nicht entscheidend verändern können. Die Organisation hat sich erkennbar überlebt. Jüngste Vorfälle haben gezeigt, dass interne Reformen nicht ausreichen. Stattdessen müssen sich die Vereinten Nationen in der Region neu aufstellen und UNRWA im Zuge dessen in den bewährten Strukturen wie etwa UNHCR, UNDP und WFP aufgehen lassen. Bis zum Zeitpunkt der Überführung von UNRWA in die Strukturen von UNHCR, UNDP, WFP und anderen ist die Wiederaufnahme der Zahlungen nur in enger Abstimmung mit Israel und den USA möglich.
Wir Freie Demokraten treten weiterhin für eine verhandelte Zweistaatenlösung ein. |
| | Sehr gut | 33,3% | (2) | | | Gut | 16,7% | (1) | | | in Teilen | 16,7% | (1) | | | weniger gut | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 33,3% | (2) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du diese Sicherheit und Weltraum und Energie betreffenden Punkte aus dem Europawahlprogramm der FDP? |
Sicherheit und Schutz im Weltraum
Die Anstrengungen der EU für Sicherheit und Schutz im Weltraum müssen deutlich erhöht werden. Dazu wollen wir die Resilienz satellitengestützter Kommunikation, Information, Navigation und Erdbeobachtung stärken.
Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrates
Wir sprechen uns für die Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrates (ESR) unter Vorsitz des Hohen Vertreters aus. Der ESR wäre zuständig für das Agenda-Setting sowie die Ausarbeitung von Stellungnahmen und Empfehlungen zu strategischen Fragen. Das EU Intelligence Analysis Centre (EU INTCEN) soll außerdem zu einem wirksamen europäischen Nachrichtendienst ausgebaut werden. Die Mitgliedstaaten sollen nachrichtdienstliche Informationen grundsätzlich teilen.
Europäische Außenpolitik außerhalb von Europa
Japan, Südkorea, Indien und demokratische ASEAN-Staaten gehören noch stärker in den Fokus der europäischen Außenpolitik in Asien. Ebenso gilt dies für Australien und Neuseeland. Die globale Zukunftsgestaltung setzt neben der Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen eine noch engere Zusammenarbeit bei den Themen Klima- und Artenschutz, nachhaltige Energiegewinnung, Sicherung von Ressourcen, Sicherheit und Konnektivität voraus.
EU-Strategie gegenüber China
Wir befürworten eine EU-Strategie gegenüber China, die von unseren Werten geprägt ist. China ist systemischer und ökonomischer Rivale. Wir wollen unsere Wettbewerbsposition gegenüber der Volksrepublik China verbessern und wirtschaftlich unabhängiger werden. Wir wollen strategische Initiativen wie Global Gateway als Antwort auf die chinesische „Belt-and-Road“-Initiative stärken. Menschenrechtsverbrechen wie die massenhafte Internierung und Zwangssterilisierung der Uiguren müssen sanktioniert werden. Kritische Technologien dürfen nicht in die Hände von Systemrivalen wie China fallen. Dabei wollen wir uns eng mit den G7 abstimmen, indem wir den Koordinationsausschuss für multilaterale Ausfuhrkontrollen (CoCom) wiederbeleben. Zudem wollen wir prüfen, ob Exportkontrollen verschärft werden müssen und ein Outbound Investment Screening erforderlich ist. Unnötige Handelshemmnisse müssen dabei vermieden werden.
Eine gemeinsame Energieaußenpolitik
Die Versorgung mit kritischen Rohstoffen und Energie muss sowohl international als auch durch heimische Produktion diversifiziert werden. Der deutsche Alleingang gegen die Interessen unserer europäischen Partner bei Nord Stream 1 und 2 war ein folgenschwerer Fehler. Dies hat sich nicht zuletzt bei der erschwerten Reaktionsfähigkeit auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gezeigt. Europa darf sich nicht verwundbar machen. Unsere Antwort ist eine gemeinsame Energieaußenpolitik, die Energiepartnerschaften mit zuverlässigen Ländern herstellt. Insbesondere mit Israel streben wir eine Wasserstoffpartnerschaft an. Daher unterstützen wir die Pläne zum Bau einer Pipeline von Israel durch das Mittelmeer bis an den europäischen Kontinent. So kann es gelingen, Energiequellen zu diversifizieren und Energieabhängigkeiten von einzelnen Lieferanten zu reduzieren. |
| | Sehr gut | 25,0% | (1) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 25,0% | (1) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 50,0% | (2) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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