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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Adieu  15.03.2024 09:24 Uhr
Soll man russische Kulturinstitutionen als Reaktion auf den russischen Angriff endlich schließen?
In einer ersten Reaktion forderten die Neos weitere Ausweisungen russischer Diplomaten. EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter verwies darauf, dass andere EU-Staaten nach Russlands Überfall auf die Ukraine „in großem Stil diplomatisches und technisches Personal“ ausgewiesen hätten. Nur Ungarn und Österreich hätten dies nicht getan, „und das, obwohl es ein offenes Geheimnis ist, dass rund ein Drittel des Botschaftspersonals Spione sein dürften“, so Brandstätter.

Die fehlende Vehemenz gegenüber Russland zeige sich auch darin, dass das Russische Kulturinstitut in Wien immer noch nicht geschlossen sei, obwohl es Schwydkoj zu Gast gehabt habe.

Die Presse vom 15.03.2024
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Von:  Adieu  15.03.2024 09:05 Uhr
Wird die Bildungskarenz im „Altreich“ auch so lasch gehandhabt?
Die Aufregung ist groß, aber die Entwicklung war abzusehen: Die Bildungskarenz wird immer beliebter, die Ausgaben gehen durch die Decke. 2013 kostete die Bildungskarenz den Staat 109 Millionen Euro. Zehn Jahre später waren es schon 337 Millionen Euro. Wer in Bildungskarenz geht, ist pensions-, kranken- und unfallversichert, finanziert aus der Arbeitslosenversicherung. Rechnet man diese Kosten dazu, summieren sich die Ausgaben, wie berichtet, auf eine halbe Milliarde Euro. Das gesamte österreichische Arbeitsmarktbudget betrug voriges Jahr 9,3 Milliarden Euro. Da ist eine halbe Milliarde nicht nichts.

Wen kann es wundern? Das Angebot ist bestechend: Eine Auszeit vom Job, bis zu ein Jahr lang, staatlich finanziert. Und niemand fragt genau nach, was man in dieser Zeit eigentlich macht: Ob man sich ernsthaft weiterbildet oder nur den Sprachkurs einlegt, weil man eine Pause vom beruflichen Alltag braucht. Wer sechs Monate ununterbrochen sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, kann die Bildungskarenz beantragen. Praktisch jeder Antrag wird bewilligt. Die Anforderungen sind mickrig. Dumm eigentlich, wer sich das entgehen lässt.

Die Presse vom 15.03.2024
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Von:  Adieu  15.03.2024 08:50 Uhr
Bist Du mit der Rücksichtnahme der Kommission auf die Bauern einverstanden?
Die Liste der Zugeständnisse an die protestierenden Landwirte ist mittlerweile lang: So wurde etwa die im Rahmen des Reformprogramms zur Ökologisierung der EU (Grüner Deal) avisierte Halbierung des Pestizideinsatzes ebenso über Bord geworfen wie die Verpflichtung, den CO2-Ausstoß in der Landwirtschaft bis 2040 nachhaltig zu reduzieren. Auch bürokratische Verpflichtungen für den Bezug von EU-Agrarförderungen wurden gelockert. Und was die durch den russischen Überfall auf die Ukraine stark gestiegenen ukrainischen Agrarimporte anbelangt, hat das Europaparlament Mittwochabend für eine weitere Beschränkung der zollfreien Einfuhr ukrainischen Getreides gestimmt.

Ob dies reichen wird, bleibt abzuwarten. Copa-Cogeca, der Dachverband der Landwirte, hat grundsätzliche Probleme mit dem Grünen Deal: Er sei ein „regulatorischer Tsunami“, der ohne Konsultationen mit den Bauern und ohne Machbarkeitsstudien durchgepeitscht wurde, heißt es in einem an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen adressierten Brief.

Die Presse vom 15.03.2024
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Von:  Harzhexe  14.03.2024 22:25 Uhr
Schon wieder ein Skandal?
"Ein Datenleck beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat Unbefugten den Zugriff auf Informationen zu Tausenden Spendern und Abonnenten eines Newsletters ermöglicht. Eine Parteisprecherin bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des "Spiegel". Betroffen sind demnach bis zu 35.000 Menschen, darunter 5.000 Spender mit E-Mail-Adressen und Beträgen sowie 30.000 Newsletter-Abonnenten mit ihren E-Mail-Adressen....."


https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100364294/buendnis-sahra-wagenknecht-leck-offenbart-daten-von-35000-spendern.html
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 - da können die Richtigen wieder mal heulen0,0%  (0)
 - alles "durchlöchert" in Deutschland?11,1%  (1)
 - ich bin neugierig auf die Ermittlungen0,0%  (0)
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Von:  Adieu  14.03.2024 16:18 Uhr
Sagt Dir die Neudefinition des britischen Extremismusbegriffes zu?
Angesichts eines Anstiegs antisemitischer und islamfeindlicher Vorfälle im Land hat die britische Regierung ihre Definition von Extremismus angepasst. Der heute präsentierte neue Wortlaut bezeichnet Extremismus nun als „Förderung oder Unterstützung einer Ideologie, die auf Gewalt, Hass oder Intoleranz beruht“ und darauf abzielt, die Grundrechte anderer anzugreifen sowie das demokratische System zu untergraben oder zu ersetzen.

https://orf.at/#/stories/3351601/
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