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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  08.05.2024 13:09 Uhr
Wird Lena Schilling zum Problemfall für die Grünen?
Hinter dem Aktenzeichen 5 C 300/24i verbirgt sich nicht weniger als eine "Katastrophe", wie es mehrere grüne Abgeordnete nennen. Es handelt sich um ein Schriftstück, in dem sich die 23-jährige Klimaaktivistin vor Gericht verpflichtet, künftig eine Reihe von Äußerungen zu unterlassen. Etwa dass eine ihrer einst besten Freundinnen von deren Ehemann verprügelt werde und nach einem Übergriff eine Fehlgeburt erlitten habe. Schilling darf das nicht weiter behaupten, der Streitwert liegt bei 20.000 Euro.

Als Schillings Zustelladresse wird in dem gerichtlichen Vergleich die grüne Bundespartei angegeben, vertreten wird sie durch eine Medienanwältin, die auch die Grünen vertritt.

https://www.derstandard.at/story/3000000219202/lena-schillings-eu-kandidatur-geraet-in-turbulenzen

vgl auch PK der Grünen von heute:

https://orf.at/stories/3356798/
 Ja16,7%  (2)
 Nein8,3%  (1)
 In Teilen33,3%  (4)
 Diskussion16,7%  (2)
 Bimbes25,0%  (3)
 
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Von:  Harzhexe  08.05.2024 13:05 Uhr
Was meinst Du zu der gestrigen Debatte im ZDF "Wie gehts, Deutschland ?" zur Erbschaftssteuer?
Beim Erben scheinen die Differenzen zwischen den Parteien im Bundestag enorm zu sein. Das legt jedenfalls die Hitzigkeit einer Debatte nahe, die zum Thema geführt wurde.

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben sich ein heftiges Wortgefecht über die Besteuerung von Erbschaften in Deutschland geliefert. Teils aufgebracht fielen sich Spitzenvertreter von SPD, Grünen, FDP, Union, Linken und AfD am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Wie gehts, Deutschland" immer wieder ins Wort.


https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100401900/janine-wissler-linke-politikerin-bezeichnet-erben-als-spermienlotterie-.html
 Ich trete mal hier in die Debatte ein.37,5%  (3)
 Ich schweige.0,0%  (0)
 Interessiert mich nicht, da ich nichts vererbe/nichts erben werde.0,0%  (0)
 Ich öffne mal den Link,denn die Sendung habe ich verpaßt.0,0%  (0)
 Ich möchte meine Bimbes gern vererben.62,5%  (5)
 
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Von:  EvaHulzinger  08.05.2024 12:31 Uhr
[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt " Ein Europa, das Freiheit verteidigt" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei?
*Verteidigung des Völkerrechts und der UNO-Charta
* Einsatz für einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine und Unterstützung aller entsprechenden internationalen Bemühungen zur Beendigung des Kriegs
• In Bezug auf die Annäherung der Ukraine an die EU gilt, dass im Rahmen eines verdienstbasierten Prozesses alle Kriterien und Verfahren des Beitrittsprozesses eingehalten werden müssen. o keine Abstriche bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung
o Es darf weder ein beschleunigtes Verfahren für die Ukraine noch zwei Klassen von Beitrittskandidaten geben.
o Beitrittsverhandlungen bedeuten noch nicht, dass es zu einem EU-Beitritt kommt.
o Es kann keinen EU-Beitritt eines Landes, das sich im Krieg befindet, geben.
 Sehr gut12,5%  (1)
 Gut25,0%  (2)
 In Teilen12,5%  (1)
 Weniger12,5%  (1)
 Gar nicht 12,5%  (1)
 Anders0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes25,0%  (2)
 
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Von:  Quantensittich  08.05.2024 11:38 Uhr
Welche Konsequenzen werden die zunehmenden Angriffe auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sowie auf Politikerinnen und Politiker haben?
Ohne Polizeischutz kann man in bestimmten Regionen kein Plakat mehr aufhängen.
 Die Afd wird zerschlagen werden.9,1%  (1)
 Es werden Razzien und Festnahmen in einschlägigen Kreisen folgen.9,1%  (1)
 Es wird gar nichts passieren.18,2%  (2)
 Diskussion45,5%  (5)
 Bambus18,2%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  08.05.2024 10:59 Uhr
Was unterscheidet FPÖ und AfD von den sogenannten Altparteien?
Zuvor hatte man sich über Stunden mit dem Grazer Schauplatz beschäftigt. Denn die Ladung von Pascuttini, Ex-FPÖ-Klubchef im Grazer Gemeinderat, ließ die Befragung um allerlei Dinge kreisen, die weniger den Untersuchungsgegenstand, dafür aber die Ermittlungsbehörden seit zweieinhalb Jahren beschäftigen: Es ging um die mutmaßlich veruntreuten Klubförderungen im Grazer FPÖ-Klub. Der private Hausbau von Landesparteichef Mario Kunasek, Drogen-Vorwürfe gegen einen Verwandten im Umfeld eines FPÖ-Nationalratsabgeordneten sowie die Causa Ideenschmiede wurden dabei miteinander vermengt.

Die Chronologie der Causa: Als Mario Eustacchio im Dezember 2021 als Grazer Parteichef sowie Klubchef Armin Sippel zurücktraten, folgte Pascuttini zunächst Sippel nach. Ein Jahr später aber wurde er selbst aus der Partei ausgeschlossen. Denn Pascuttini wandte sich in der Zwischenzeit gegen die einstige Parteiführung, der er nun offen korruptes Verhalten vorwirft.

Die Presse vom 08.05.2024
 Das würde ich auch gerne wissen11,1%  (1)
 Ich sage es11,1%  (1)
 Ich sage nichts 0,0%  (0)
 Ich weiß es nicht 0,0%  (0)
 Spannende Frage22,2%  (2)
 Ich kann es erläutern22,2%  (2)
 Diskussion 22,2%  (2)
 Bimbes 11,1%  (1)
 
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