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 |  | 1261 - 1265 / 15924 Abstimmungen |  |  |
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| Soll Netanyahu wirklich an der Rafah-Offensive festhalten? |
Sowohl aus der USA, als auch der EU und vielen Teilen der restlichen Welt hagelt es Kritik an der Haltung des israelischen Regierungschefs. Auch viele NGO`s warnen vor der sich anbahnenden Katastrophe, sollte Israel die Kampfhandlungen in das mit Flüchtlingen überfüllte Rafah tragen.
Netanyahu zeigt sich indessen unbeirrt: "Für den Sieg ist es erforderlich, Rafah einzunehmen und die dortigen Terrorbataillons zu eliminieren", sagte er in einer Stellungnahme. "Das wird geschehen, es gibt ein Datum."
Netanyahu muss abwägen, was ihm wichtiger ist: Weiter regieren können, oder sich den Warnungen von EU, USA und großer Teile der Welt beugen. Der rechtsextreme Koalitionspartner hat schon mal die Weichen gestellt: "Wenn der Ministerpräsident entscheiden sollte, den Krieg zu beenden, ohne einen breiten Angriff auf Rafah, um die Hamas entscheidend zu schlagen, wird er kein Mandat haben, weiter als Regierungschef zu amtieren."
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/
netanyahu-rafah-104.html
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 | Ja, die Offensive ist nötig | 16,7% |   (2) | | | Eher schon | 16,7% |  (2) | | | Ich bin unsicher | 16,7% |  (2) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein - er sollte jetzt den Verhandlungsweg beschreiten und auf die Welt hören | 16,7% | (2) | | | Diskussion | 16,7% | (2) | | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | |  |
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| Unterstützt Du die "Überstunden-Initiative" der FDP? |
Überstunden/Mehrarbeit soll sich künftig richtig lohnen, wenn es nach FDP-Chef Lindner geht.
Während Arbeitnehmervertreter eher um eine weitaus bessere Work-Life-Balance bemüht sind und Stunden reduzieren wollen, geht die FDP einen umgekehrten Weg.
"Lust auf Überstunden machen" - so der FDP-Slogan. Damit sich individuelle Leistung wieder lohne, könnten eine begrenzte Zahl von Überstunden und ausbezahlte Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden, heißt es in einem Beschluss des FDP-Präsidiums.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/
ueberstunden-fdp-debatte-100.html |
| | Absolut- super Idee | 9,1% | (1) | | | Eher schon | 18,2% |  (2) | | | In Teilen | 9,1% | (1) | | | Ich weiß nicht wirklich | 9,1% | (1) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Auf keinen Fall - Ausbeutung par excellence | 27,3% | (3) | | | Diskussion | 9,1% | (1) | | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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| Wünschst Du Dir, dass die Karlsruher Richter heute das Recht leiblicher Väter stärken? |
Heute geht es in der Verhandlung darum, ob leibliche Väter auch das Recht haben, sich als "rechtliche Väter" bestätigen zu lassen, selbst wenn die ehemalige Frau/Partnerin sich einen neuen Mann nimmt...
Nur als rechtlicher Vater hat man nämlich laut deutschem Recht die Möglichkeit das Sorgerecht auszuüben.
In den Vorinstanzen scheiterte die Klage, da nach Paragraf 1600 Absatz 2 und 3 BGB ein leiblicher Vater kein Anfechtungsrecht hat, wenn zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater bereits eine "sozial-familiäre Beziehung" entstanden ist. Also der Normalfall bei einer neuen Ehe oder Partnerschaft der Frau.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/
gesellschaft/vaterschaft-recht-urteil-100.html |
| | Ja, absolut | 30,0% | (3) | | | Eher schon | 30,0% | (3) | | | Ich sehe das differenziert | 10,0% | (1) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein, das Recht soll bleiben, wie es ist | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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| Sind solche Vorgänge eine Gefahr für die Demokratie? |
Derzeit läuft die größte Kampagne der amerikanischen Geschichte zur Verbannung von Büchern aus Schulen, Universitäten, Bibliotheken u. a. Nicht bei Lektüre im Bereich Sexismus und Geschichte soll der Verkauf und die Verbreitung massiv eingeschränkt werden.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article250787012/USA-Wenn-Buecher-aus-Bibliotheken-verbannt-werden.html |
| | Nein, das denke ich nicht. | 6,7% | (1) | | | Ja, das wäre eine Schlussfolgerung. | 46,7% | (7) | | | Ich habe eine andere Erklärung. | 33,3% | (5) | | | Kein Interesse. | 13,3% | (2) | | | | |
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| Knöllchen aus der Schweiz können ab Mai auch in Deutschland vollstreckt werden. Begrüßt Du das? |
"... Knöllchen aus der Schweiz werden ab Mai auch in Deutschland vollstreckt. Das regelt ein neuer Vertrag zwischen den beiden Ländern, wie das Bundesinnenministerium in Berlin auf Anfrage mitteilte.
...
Bislang ließen sich die teils hohen Bußgelder aus dem Nicht-EU-Land laut ADAC aussitzen. Nur bei Wiedereinreisen drohten demnach Probleme wie etwa ein Strafbefehl. ..."
Quelle:
https://www.spiegel.de/auto/schweiz-bussgelder-werden-ab-mai-auch-in-deutschland-vollstreckt-a-7ddc23b8-2e13-4d6c-9522-5c81f4eedff0?sara_ref=re-so-app-sh |
| | ja | 50,0% |  (5) | | | ja, aber ... | 0,0% | (0) | | | bin unschlüssig | 10,0% | (1) | | | nein, obwohl ... | 0,0% | (0) | | | nein | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
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 PsA |
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