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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Denunziata  15.12.2020 10:48 Uhr
Wie gefällt Dir der Modus des CDU-Parteitages?
Nach fast einjähriger Hängepartie wegen der Corona-Pandemie will die CDU ihren neuen Vorsitzenden am 16. Jänner bei einem digitalen Parteitag mit anschließender Briefwahl wählen. Eine große Mehrheit des Vorstands war gegen eine neuerliche Verschiebung.

(Die Presse vom 15.12.2020)
 Für Coronazeiten vollkommen in Ordnung.36,4%  (4)
 In Ordnung, aber ich habe Bauchweh bei der Briefwahl.0,0%  (0)
 Ich finde ein Präsenzparteitag ist ein MUSS!0,0%  (0)
 Ich habe einen eigenen Ansatz.9,1%  (1)
 Ich will diskutieren.18,2%  (2)
 Ich will Bimbes.36,4%  (4)
 
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Von:  Denunziata  15.12.2020 10:21 Uhr
Glaubst Du dass dieses Mädchen fremdgesteuert ist und welche Auswirkungen wird das haben?
Schülerin klagt Republik wegen Maskenpflicht

Eine 15-jährige Gymnasiastin aus der Obersteiermark hat wegen der Maskenpflicht im Unterricht Klage gegen die Republik Österreich eingebracht, wie die „Initiative für eine evidenzbasierte Coronainformation“ am Montag informierte. Ihr Argument: Es fehle Evidenz, dass der Mund-Nasen-Schutz eine Ansteckung mit Covid-19 verhindere. Gleichzeitig könnten psychische und physische Beeinträchtigungen beim dauerhaften Tragen nicht ausgeschlossen werden. Die Schülerin verlangt von der Republik die Feststellung, dass sie keine Maske tragen muss. Andernfalls will sie, dass der Bund die Haftung für sämtliche Folgeschäden übernehmen muss.

Die Presse vom 15.12.2020
 Sie ist fremdgesteuert, aber es wird eine Kette an Verfahren nachziehen.9,1%  (1)
 Sie ist fremdgesteuert, aber es wird abgewiesen werden.9,1%  (1)
 Sie ist nicht fremdgesteuert, aber es wird eine Kette an Verfahren nachziehen.0,0%  (0)
 Sie ist nicht fremdgesteuert, aber es wird abgewiesen werden.27,3%  (3)
 Das möchte ich mit einem eigenen Ansatz beantworten.9,1%  (1)
 Ich will diskutieren.18,2%  (2)
 Ich will Bimbes.27,3%  (3)
 
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Von:  Denunziata  15.12.2020 09:43 Uhr
Ist der Impfzwang aus Deiner Sicht etwas, was rechtlich haltbar wäre?
Rein rechtlich wäre es möglich, die Bürger in Österreich zu einer Corona-Impfung zu verpflichten. So gab es in Österreich früher sogar eine Pflicht, sich gegen Pocken impfen zu lassen. Auch in anderen europäischen Staaten sind Impfpflichten heute nichts Ungewöhnliches. Es gibt auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), der eine unfreiwillige Impfpflicht erlaubt.

Quelle: Die Presse von 15.12.2020)
 Ja0,0%  (0)
 Nein60,0%  (6)
 Diskussion20,0%  (2)
 Bimbes20,0%  (2)
 
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Von:  Denunziata  15.12.2020 09:36 Uhr
Glaubst Du, dass die Kreuzdebatte einen Teil der Wählerschaft der österreichischen Liberalen eher verschrecken wird?
Der neue Vizebürgermeister von Wien, Christoph Wiederkehr von den liberalen „NEOS“, will darüber diskutieren, „bis zur Religionsmündigkeit mit 14 Jahren alle religiösen Zeichen an den Schulen zu untersagen“. Auf eine Frage des Nachrichtenmagazins „Profil“ bestätigte er, dass das auch für „ein Kreuz an der Halskette“ gelten müsse, „wenn es zu sehen wäre und man sich auf die Gleichbehandlung aller Anschauungen einigt“. Auf Twitter meinte Wiederkehr am Sonntag, er finde es „befremdlich“, dass ÖVP-Politiker „das einseitige Kopftuchverbot verteidigen“.

https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/droht-ein-kreuz-verbot-an-wiener-schulen;art315,214409
 Ja30,0%  (3)
 Nein0,0%  (0)
 Diskussion30,0%  (3)
 Bimbes40,0%  (4)
 
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Von:  Prienchen  15.12.2020 08:01 Uhr
FDP fordert mehr Plätze in Abschiebeeinrichtungen. Wie ist deine Meinung dazu?
Die migrationspolitische Sprecherin der FDP, Lina Teuteberg, hat in der Welt am Sonntag mehr Plätze in den Abschiebeeinrichtungen der einzelnen Bundesländer gefordert.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article222382860/Abgelehnte-Asylbewerber-Deutschland-hat-nur-wenige-Haftplaetze-fuer-Abschiebungen.html
 Dem kann ich so zustimmen. Was nutzt die amtliche Verpflichtung zur Ausreise wenn sie nicht durchgesetzt werden kann?75,0%  (9)
 Grundsätzlich stimme ich zu, auch wenn mehr Abschiebeplätze nicht zugleich weniger Einwanderung bedeuten.0,0%  (0)
 Abschiebungen verstoßen generell gegen Menschenrechte und sind daher abzulehnen, egal wie viele Abschiebeplätze zur Verfügung stehen.8,3%  (1)
 Die FDP fischt wieder mal am rechten Rand, in der Hoffnung es 2021 wieder in den Bundestag zu schaffen.0,0%  (0)
 Bimbes / kein Mensch ist illegal / Antifa-Taste16,7%  (2)
 
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