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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Denunziata  22.12.2020 20:42 Uhr
Sichert sich Putin bereits für eine Zeit nach der Politik ab?
Kreml-Chef Wladimir Putin hat sich mit einer Unterschrift unter einem neuen Immunitätsgesetz dauerhaft den Schutz vor einer Strafverfolgung gesichert. Es wurde heute veröffentlicht. Demzufolge muss auch seine Familie nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt nicht mit Ermittlungen rechnen. Bisher galt das Gesetz über die Unantastbarkeit für alle Handlungen während der Amtszeit.

Von nun an geht es auch um mögliche Straftaten, die nach dem Ausscheiden bekanntwerden. Das unabhängige Portal Meduza.io schrieb, dass Ex-Präsident Dmitri Medwedew vor Strafverfolgung gesichert sei.

Höhere Hürden für Entzug der Immunität
Das neue Gesetz sieht zudem höhere Hürden für den Entzug der Immunität vor – und ein kompliziertes Verfahren dazu. Möglich ist ein Entzug den Angaben zufolge nur dann, wenn der Vorwurf des Hochverrats im Raum steht oder bei einem schweren Verbrechen. Die Staatsduma müsste ein solches Verfahren einleiten. Die endgültige Entscheidung obliege aber dem Föderationsrat.

Der Duma-Abgeordnete Juri Sinelschtschikow von der Kommunistischen Partei sagte der Tageszeitung „Wedomosti“ zur Begründung des neuen Gesetzes: „In Zukunft muss verhindert werden, dass ein Ex-Präsident vor Gericht gestellt wird. Was ist, wenn die Opposition an die Macht kommt? Aus diesem Grund werden solche Gesetze verabschiedet.“

Putin hatte sich erst im Sommer mit einer Verfassungsänderung weitreichende Befugnisse gesichert. Er kann theoretisch bis 2036 im Amt bleiben. Der Kreml-Chef hat bisher offengelassen, ob er bei der nächsten Wahl 2024 erneut antritt.

https://orf.at/#/stories/3194759/
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Von:  Ostpreußen  22.12.2020 19:32 Uhr
Die Eilanträge von ARD und ZDF gegen die durch die Nicht-Abstimmung in S-A blockierte Erhöhung der Rundfunkbeiträge wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Eine gute Nachricht?
Die Eilanträge von ARD und ZDF gegen die durch die Nicht-Abstimmung in S-A blockierte Erhöhung der Rundfunkbeiträge wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen.

Der Rundfunkbeitrag kann damit nicht, wie ursprünglich vorgesehen, zum 01.01.2021 um 86 Euro-Cent pro Monat steigen. In der Hauptsache entscheidet das Gericht erst im nächsten Jahr.

Quelle: https://www.n-tv.de/der_tag/Dienstag-22-Dezember-2020-article22250587.html
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 Die ÖRR in Deutschland sind ohnehin schon die teuersten der Welt. Hier ist deutlich abspecken, sparen und Konzentration auf den eigentlichen Auftrag angesagt. Das geht auch mit weniger Geld.16,7%  (2)
 Der ÖRR ist das letzte Bollwerk gegen Populismus, Rassismus, Antisemitismus und für eine offene, tolerante und inklusive Gesellschaft, die auch durch mehr Geld gestärkt werden muß. Die Entscheidung ist deshalb ein Skandal.0,0%  (0)
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Von:  Denunziata  22.12.2020 18:55 Uhr
Ist es nicht eine gewisse Heuchelei, wenn man einerseits gegen argentinisches Importrind auftritt, aber anderseits selbst exportiert und fragwürdige Fütterungsmaterialien importiert?
Die heimischen Agrarier lehnen den Mercosur-Handelspakt mit Südamerika ab, weil er zu vermehrten Rindfleischimporten aus dieser Region führen würde. Das sei nicht nachhaltig, weil lange Transportwege entstünden und die extrem klimaschädliche Regenwaldvernichtung in Brasilien zwecks Weideflächengewinnung begünstigt werde.

Das ist richtig. Aber auch ein wenig heuchlerisch. Denn auch Österreich ist im Fleischexport höchst erfolgreich. Mit teilweise ebenfalls sehr langen Transportwegen. Und: Wir haben bei Rindfleisch eine enorme Überproduktion mit einem „Selbstversorgungsgrad“ von 141 Prozent.

Schön für die Versorgungssicherheit. Weniger schön für die Umwelt, um die sich die Mercosur-Gegner solche Sorgen machen. Denn die heimische Landwirtschaft kann die vielen Rinder und Schweine nicht aus dem eigenen Boden ernähren. Die Agrarier nennen das „Eiweißlücke“. Und die wird durch umfangreiche Sojaimporte aufgefüllt. Überwiegend aus Südamerika und überwiegend genmanipuliert.

Josef Urschitz in der heutigen "Die Presse" vom 22.12.2020
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Von:  Denunziata  22.12.2020 18:46 Uhr
Bist Du Dir der Tatsache bewusst, dass es auch einen Antisemitismus von links gibt?
Antisemitismus von links
Dass Antizionismus klar antisemitisch ist, ist längst erwiesen. In welchem Jahrhundert leben diese BDS-Verteidiger? In Zeiten der DDR wurden RAF und palästinensische Terroristen von der Linken mit Waffen und Geld unterstützt, Bomben legende Spontis durften ungestraft antisemitische Reden halten – heute sind linke Ewiggestrige eben BDS-Freunde. Früher war es Mazzeblut, heute ist es Apartheid: Die Lügen ändern sich, der Grundgedanke bleibt. Damit schaden Loewy und Co. den Palästinensern mehr als sie helfen, und ihre Ansichten sind – nicht zuletzt von arabischen Ländern, die jetzt Frieden schließen – komplett widerlegt.

Sandra Kreisler in "Die Presse" vom 22.12.2020
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Von:  Denunziata  22.12.2020 18:22 Uhr
Agieren die Liftbetreiber mit ihrem Kampf gegen die FFP2-Maske richtig?
Salzburg – Die Seilbahnwirtschaft wird die vorgeschriebene Tragepflicht von FFP2-Masken während der Liftfahrt und beim Anstellen juristisch bekämpfen. Das kündigte der Obmann der Salzburger Liftbetreiber Erich Egger am Dienstag in einer Aussendung an. "Unserer Ansicht nach ist diese Vorschrift verfassungswidrig, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt." Dennoch werden in Salzburg fast alle Skigebiete am 24. Dezember in die Wintersaison starten.

https://www.derstandard.at/story/2000122718036/rechtsexperte-haelt-ffp2-maskenpflicht-in-skigebieten-fuer-verfassungswidrig
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