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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  SBF_  05.01.2021 14:28 Uhr
Stimmst du dem Hamburger Gerichtspräsidenten H.Tully hier zu? Meinungsfreiheit setzt aber einen Dialog voraus
Hintergrund:


"Das Bundesverfassungsgericht sagt in ständiger Rechtssprechung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung für den demokratischen Rechtsstaat schlechthin konstituierend ist. Meinungsfreiheit setzt aber, damit sie funktioniert, einen Dialog voraus. Ich erlebe zunehmend, dass uns das Dialogische abhanden kommt. Dass es immer mehr Menschen gibt, die auf rudimentärer Tatsachenbasis für sich einen Anspruch auf das Entdecken der absoluten Wahrheit reklamieren und dass die so gefundenen Positionen den öffentlichen Dialog vergiften."


https://www.welt.de/regionales/hamburg/plus223505516/Hamburger-Gerichtspraesident-Cancel-Culture-ist-brandgefaehrlich.html

 Ja46,2%  (6)
 Nein7,7%  (1)
 Teilweise15,4%  (2)
 Diskussion30,8%  (4)
 
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Von:  Denunziata  05.01.2021 12:49 Uhr
Glaubst Du die von der Bildzeitung verbreitete Geschichte über den Brief von Spahn an die EU-Kommissionspräsidentin?
Ein Brief, der belegt, wie Gesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) und seine Amtskollegen aus Frankreich, Italien und den Niederlanden die Beschaffung des lebensrettenden Impfstoffs an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (62) abtreten und sich in demütigem Ton für ihre Bemühungen bei der Impfstoff-Beschaffung entschuldigen mussten. Der Brief liegt BILD exklusiv vor.

Nach BILD-Informationen war es sowohl Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) als auch von der Leyen wichtig, dass der Brief von Spahn und seinen Kollegen in möglichst unterwürfigem Ton verfasst wird.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/mit-diesem-spahn-brief-begann-das-impfstoff-desaster-bei-der-eu-74734176.bild.html
 Ja35,7%  (5)
 Nein14,3%  (2)
 In Teilen7,1%  (1)
 Diskussion28,6%  (4)
 Bimbes14,3%  (2)
 
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Von:  Ostpreußen  05.01.2021 11:39 Uhr
Hältst du die Impfstrategie der Bundesregierung auch für einen Skandal, der in Untersuchungsausschüssen von EU-Parlament und Bundestag aufgeklärt werden muß?
Die Impfstretegie der Bundesregierung steht in der Kritik. Es sei zu wenig Impfstoff bestellt worden, man habe sich zusehr auf die EU-Kommission verlassen, es werde zu wenig und zu langsam geimpft.

Insbsondere die SPD arbeitet sich am Bundesgesundheitsminister (Jens Spahn, CDU) ab.

Nun sprach der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Florian Post, von einem Skandal, der in Untersuchungsausschüssen von EU-Parlament und Bundestag aufgeklärt werden müsse.

In diesem Zusammenhang wurde dem Gesundheitsministerium vom gegenwärtigen Vorsitzenden des Bundesrates, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, SPD, über das Finanzministerium ein Fragenkatalog übermittelt.

Sowohl die CDU als auch der Bundesgesundheitsminister weisen die Kritik zurück und sehen sich mit der bisherigen Vorgehensweis auf dem richtigen Weg.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/SPD-greift-Spahn-wegen-Impf-Planung-an-article22270213.html
 Ja, weil...23,1%  (3)
 Nein, weil...15,4%  (2)
 Bis die nötige Zahl von Deutschen geimpft ist, vergeht ohnehin noch wenigstens ein Jahr und das auch nur, wenn die entsprechende Impfbereitschaft da ist. Es gibt also keinen Grund zur Aufregung.15,4%  (2)
 Israel zeigt allen, wie es geht. Daran sollte sich Deutschland ein Beispiel nehmen und schnellstens handeln. Begriffe wie "Impfnationalismus" sind hier völlig fehl am Platz.7,7%  (1)
 Diskussion23,1%  (3)
 Bimbes15,4%  (2)
 
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Von:  Denunziata  05.01.2021 11:32 Uhr
Würdest Du es für sinnvoll halten, wenn man auf Bundestagswahlebene 3 Ebenen bei der Zweitstimmenmandatsvergabe hätte?
Ich denke hier an Österreich, wo man die Mandate im ersten Verfahren in einem Regionalwahlkreis vergeben werden, danach werden die Stimmen auf Bundeslandebene berechnet. Die Verfahren hierfür sind jeweils gültige Stimmen/Mandate. Die Wahlzahl des Bundeslandes ist auf die landeseigenen Regionalwahlkreise zu übertragen. Die nicht vergebenen Mandate werden dann auf Bundeseben über Hondt vergeben. Natürlich werden auf allen Ebenen Listen eingereicht und man kann auch Kandidaten mit einer Vorzugsstimme versehen.
 Ja8,3%  (1)
 Nein50,0%  (6)
 Diskussion16,7%  (2)
 Bimbes25,0%  (3)
 
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Von:  J_Rabin  05.01.2021 09:52 Uhr
Würdest du einen längeren und bis zum Frühjahr andauernden und noch schärferen Lockdown mit den folgenden Forderungen unterstützen wenn damit die Inzidenzwerte dauerhaft unter 25 bzw Unter den Wert 10 auf 100.000 Einwohner gesenkt werden könnten?
Neben bekannten Stimmen wie Karl Lauterbach und einem Aufruf Lockdown-freundlicher Wissenschaftler um Melanie Brinkmann fordert nun beispielsweise auch Bodo Ramelow eine deutliche Verlängerung und Verschärfung.

Im Raum stehen unter anderem folgende Forderungen:
-Verbot aller sozialen Kontakte außerhalb des eigenen Hausstandes
-Eine längere Phase des Lernens für Schüler zu Hause, Verzicht auf Präsenzunterricht
-Gegegebenfalls Einschränkung des Bewegungradius auf 15 km um den Wohnort
-Stärker Druck auf Firmen Home Office durchzusetzen
-Testpflicht für ausnahmslos alle Reisende
 Ja wir müssen von den Hohen Inzidenzwerten runter und Versuchen Infektionen konsequenter zu verhindern 23,5%  (4)
 Im Grunde ja, aber das geht mir etwas zu weit 11,8%  (2)
 Unsicher/Enthaltung 5,9%  (1)
 Eher dagegen 0,0%  (0)
 Absolute Ablehnung das wäre Wahnsinn 17,6%  (3)
 Ich empfinde den derzeitigen Lockdown schon als nicht sachgerecht und übertrieben 29,4%  (5)
 Diskussion 11,8%  (2)
 
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