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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Marillion  04.02.2021 15:44 Uhr
Sollten die Rüstungsausgaben zugunsten von Leistungen für Arbeit, Gesundheit und Soziales gesenkt werden?
Laut aktuellen Zahlen der sogenannten Verteidigungsagentur beliefen sich die Militärhaushalte der EU-Staaten (mit Ausnahme von Dänemark) 2019 zusammen auf 186 Milliarden Euro. Die Rüstungsausgaben setzen damit ihren kometenhaften Anstieg der letzten Jahre ungebremst fort – im Jahr 2015 kamen dieselben 26 EU-Staaten noch auf 158 Milliarden Euro Militärausgaben.
 Ja, das ist eine gute Idee!58,8%  (10)
 Nein, ich finde das nicht gut!23,5%  (4)
 Enthaltung0,0%  (0)
 Diskussipn5,9%  (1)
 Bimbes11,8%  (2)
 
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Von:  Tom Sawyer  04.02.2021 15:08 Uhr
Während Pfleger noch warten- Landkreis Stendal zog heimlich 320 Polizisten bei Corona-Impfungen vor. - Findest du dieses Vorgehen nachvollziehbar?
Der Landkreis Stendal hat auf eigene Faust und gegen die Vorgaben aus dem Impfplan 320 Polizisten bei der Corona-Schutzimpfung bevorzugt. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) bestätigte den Vorgang am Donnerstag im Landtag auf Anfrage des Linken-Politikers Wulf Gallert. Sie zeigte sich verärgert und kündigte an, den Landkreis für die nicht abgesprochene Aktion zu ermahnen.(https://www.tagesspiegel.de/politik/waehrend-pfleger-noch-warten-landkreis-zog-heimlich-320-polizisten-bei-corona-impfungen-vor/26884352.html)
 Ja7,1%  (1)
 Nein50,0%  (7)
 Unentschieden14,3%  (2)
 Diskussion7,1%  (1)
 Bimbes21,4%  (3)
 
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Von:  Denunziata  04.02.2021 15:01 Uhr
Ist es aus Deiner Sicht richtig, wenn ein Lehrer mit einer Klage gegen ein Lehrerbeurteilungsapp scheitert?
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat die Klage gegen die umstrittene Lehrerbewertungs-App „Lernsieg“ abgewiesen. Der niederösterreichische HTL-Lehrer und Lehrergewerkschafter Franz H. scheiterte damit ebenso wie die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Deren Musterklagen im Oktober des Vorjahres am selben Gericht ebenfalls abgewiesen wurden. Der Richterin zufolge gäbe es ein „berechtigtes Interesse von Schülern, Eltern und Öffentlichkeit“ an der durch die App ermöglichten Bewertung von Lehrern und Schulen.

https://www.diepresse.com/5932606/lehrer-scheitert-gegen-app-lernsieg-vor-gericht
 Ja30,8%  (4)
 Nein23,1%  (3)
 Diskussion23,1%  (3)
 Bimbes23,1%  (3)
 
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Von:  Tom Sawyer  04.02.2021 14:55 Uhr
Rechte Straftaten erreichen neuen Höchststand. - Was sagst du dazu?
Rechtsextremisten haben 2020 aller Voraussicht nach so viele Angriffe verübt wie nie zuvor seit 2001. Die Polizei hat bereits mehr als 23.000 Delikte gemeldet.
(https://www.tagesspiegel.de/politik/kriminalitaet-von-neonazis-eskaliert-rechte-straftaten-erreichen-offenbar-neuen-hoechststand/26883576.html)
 Dazu sage ich folgendes...29,4%  (5)
 Dazu sage ich (lieber) nichts.5,9%  (1)
 Diskussion29,4%  (5)
 Bimbes35,3%  (6)
 
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Von:  Denunziata  04.02.2021 14:51 Uhr
Glaubst Du, dass die Grünen sich mit ihren Forderungen gegenüber der ÖVP durchsetzen werden können?
Der grüne Parlamentsklub will am Donnerstag gegen die Anträge von SPÖ und Neos stimmen. ÖVP-Klubchef August Wöginger geht davon aus, dass die Koalition die Sondersitzung "überleben" werde.

Die Grünen wollen im aktuellen Konflikt mit der ÖVP über die Asylpolitik keinen Koalitionsbruch riskieren. Klubchefin Sigrid Maurer kündigte in einer Stellungnahme an, den Anträgen von SPÖ und Neos in der Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag nicht zuzustimmen. Allerdings seien die Grünen "fest entschlossen", die Rechte von Kindern in Österreich besser zu schützen. Diesbezüglich soll Vizekanzler Werner Kogler am Nachmittag "weitere Schritte" bekanntgeben, sagte Maurer.

https://www.diepresse.com/5932775/sondersitzung-grune-wollen-keinen-koalitionsbruch-riskieren
 Ja0,0%  (0)
 Nein9,1%  (1)
 Diskussion27,3%  (3)
 Bimbes63,6%  (7)
 
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