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 |  | 11586 - 11590 / 17888 Abstimmungen |  |  |
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| Ist Oettingers Engagement problematisch? |
Brüssel. Das Zusammenspiel von Tabakregulierung und Lobbyismus verursacht der Europäischen Kommission einmal mehr Probleme. Emily O’Reilly, die EU-Ombudsfrau, fordert Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, dazu auf, genau zu kontrollieren, dass Günther Oettinger, bis 2019 deutscher EUKommissar, wie versprochen kein Lobbying für den Tabakkonzern Philip Morris betreibt.
Dieser politische Hintergrund mache den jüngsten von Oettingers 13 genehmigten Jobs so problematisch, schreibt O’Reilly. Denn der frühere Ministerpräsident Baden-Württembergs, der von 2010 an zunächst Kommissar für Energiepolitik, später für digitale Wirtschaft, zuletzt für Budget und Personal war, erhielt am 11. November vorigen Jahres die Erlaubnis der Kommission, für die Kommunikationsund Lobbyagentur Kekst CNC als „globaler Berater“ zu arbeiten (er hat diesen Posten am 1. Jänner angetreten). O’Reilly mahnt von der Leyen in ihrem Brief: „Da der größte Kunde dieser Beratungsfirma, der im EU-Transparenzregister angeführt ist, Philip Morris International ist, können Sie verstehen, dass die Öffentlichkeit versichert sein sollte, dass die Kommission alle notwendigen Schritte unternimmt, damit sie ihre Verpflichtungen einhält, die Einhaltung der Bedingungen zu überwachen, die sie dem früheren Kommissar gestellt hat.“
Die Presse vom 14.02.2021 |
 | Ja | 27,3% |    (3) | | | Nein | 9,1% |  (1) | | | Diskussion | 27,3% |  (3) | | | Bimbes | 36,4% | (4) | | | |  |
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| Wird es zu einem kalten Krieg zwischen Rotchina und dem Westen kommen? |
London. China und Großbritannien sind auf rasantem Weg zurück in eine Art kalten Krieg. Die frühere britische Kronkolonie Hongkong schloss sich am Freitag der Anordnung der zentralen chinesischen Rundfunkbehörde an, der britischen Rundfunkanstalt BBC die Ausstrahlung zu untersagen. Der Sender, weltweit als Gardemaß für Qualitätsjournalismus anerkannt, habe sich „schwere Verletzungen der Erfordernis nach wahrheitsgemäßer und fairer Berichterstattung“ zuschulden kommen lassen, behauptete die chinesische Führung.
Die BBC wies alle Vorwürfe zurück. Der britische Außenminister, Dominic Raab, sprach von einem „inakzeptablen Eingriff in die Medienfreiheit“. Das Sendeverbot hat freilich vorwiegend symbolischen Charakter: Schon bisher war das Programm von BBC World News, einer kommerziellen Tochtergesellschaft des öffentlich-rechtlichen Senders, nur in ausgewählten internationalen Hotels in Festland-China zu sehen. Das Internetangebot ist ebenfalls gesperrt, während in Hongkong bis heute in den Nachtstunden teilweise das BBC-Radioprogramm zu empfangen war.
Streit um Sicherheitsgesetz
Die Maßnahme Chinas folgt einer Entscheidung der britischen Medienbehörde Ofcom, die vor einer Woche dem staatlichen chinesischen Sender China Global Television Network die Lizenz wegen „gravierender Verstöße“ entzogen hat. Peking warf London danach umgehend „politische Manipulation“ vor. Der Sender hat in Großbritannien eine noch geringere Reichweite als die BBC in China. Doch eine Politik des „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ gehört unverzichtbar zu den Traditionen des Kalten Kriegs.
Die Presse vom 12.02.2020 |
| | Ja | 18,2% | (2) | | | Nein | 18,2% | (2) | | | Diskussion | 36,4% |  (4) | | | Bimbes | 27,3% | (3) | | | | |
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| Findest Du die Sanktionen gegen Venezuela richtig? |
"Ein Bericht des US-amerikanischen Rechnungshofs (Government Accountability Office, GAO) kommt zu dem Schluss, dass die Sanktionen der USA gegen Venezuela die Wirtschaftskrise des Landes verschlimmern.
Die venezolanische Wirtschaft sei zwar bereits seit fast einem Jahrzehnt "stetig" geschrumpft, aber seit dem Beginn der Strafmaßnahmen Washingtons ab dem Jahr 2015 "drastisch" zurückgefallen. Vor allem die Sanktionen gegen die staatliche Ölgesellschaft PDVSA seit Januar 2019 "trugen sehr wahrscheinlich zum steilen Niedergang der venezolanischen Wirtschaft bei, vor allem durch die Begrenzung der Einnahmen aus der Ölproduktion", schlussfolgern die Autoren."
Quelle: https://amerika21.de/2021/02/247803/us-rechnungshof-sanktionen-venezuela |
| | Ja, sie sind richtig! | 20,0% | (2) | | | Nein, sie sind falsch! | 50,0% | (5) | | | Enthaltung | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes! | 20,0% | (2) | | | | |
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| Droht in El Salvador ein Bürgerkrieg? |
"Wegen des Angriffs mit Schusswaffen auf Teilnehmer einer Wahlkampfveranstaltung der linken Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martà (FMLN) in El Salvador ist Anklage erhoben worden.
Der Vorfall mit zwei Todesopfern und fünf Verletzten verstärkt die politischen Spannungen im Vorfeld der Parlaments- und Kommunalwahlen am 28. Februar und die Kritik an Präsident Nayib Bukele."
Quelle: https://amerika21.de/2021/02/247835/unruhe-vor-wahlen-el-salvador |
| | Ja, bei weiteren politischen Morden ist dies möglich! | 14,3% | (1) | | | Nein, das wird sicher nicht passieren! | 14,3% | (1) | | | Enthaltung | 14,3% | (1) | | | Diskussion | 14,3% | (1) | | | Bimbes! | 42,9% | (3) | | | | |
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| Freust Du Dich über das Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump? |
"57 Senatoren stimmen für ein Impeachment Trumps, es reicht aber nicht, um den ehemaligen US-Präsidenten nachträglich des Amtes zu entheben. Trump verkündet nach dem Freispruch, seine Bewegung stünde erst am Anfang."
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-impeachment-verteidiger-amtsenthebung-1.5201944?fbclid=IwAR2DcAb1Glnip-8-oR_cJLpgV9bEHrubkpx8vcVn7CMAJE_Zj4zGdMRF5rw |
| | Ja, ich freue mich! | 25,0% | (3) | | | Nein, ich freue mich nicht! | 50,0% | (6) | | | Enthaltung | 16,7% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes! | 8,3% | (1) | | | | |
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