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 |  | 11531 - 11535 / 17883 Abstimmungen |  |  |
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| Wirst Du die EU-Bürgerinitiative zum Sammeln von biometrischen Daten unterstützen? |
Sollte ein Krankenhaus Ihnen den Besuch eines Verwandten untersagen, weil Sie als Jugendlicher an einer Demonstration teilgenommen haben? Wollen Sie, dass Ihre Autoversicherung die Prämie erhöht, weil Sie sich schrill kleiden? Das wollen wir natürlich nicht – doch das Risiko, auf unserem täglichen Weg in die Arbeit, zum Lebenspartner, beim Einkauf oder durch das World Wide Web überwacht zu werden, ist größer, als die meisten von uns das gerne wahrhaben würden.
Aus diesem Grund startete am gestrigen Mittwoch die Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative „Reclaim your face“, die ein Verbot biometrischer Massenüberwachung fordert. Die Organisatoren – angeführt von European Digital Rights – fordern die EU-Kommission dazu auf, einen Rechtsakt vorzuschlagen, um die „wahllose und willkürliche Verwendung biometrischer Daten, die zu Massenüberwachung oder unzulässigen Grundrechtseingriffen führen kann, dauerhaft zu beenden“. Dazu muss die Initiative nun innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften in mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten sammeln.
Die Presse vom 18.02.2020 |
 | Ja | 40,0% |    (4) | | | Nein | 30,0% |  (3) | | | Diskussion | 10,0% |  (1) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | |  |
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| Findest Du es richtig, dass die linken Guerillos in Kolumbien straffrei bleiben, wenn sie ihre Schuld bekennen und eine Wiedergutmachung leisten? |
Nach jahrelanger Ermittlungsarbeit beginnt in Kolumbien die gerichtsmäßige Aufarbeitung der Verbrechen der Farc (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia). Ende Jänner klagte die Justiz die ehemalige Führungsriege der linken Guerillaorganisation an. Dabei geht es um Entführungen von Zivilpersonen und Uniformierten. Diese Geiselnahmen gehörten in den drei Jahrzehnten zwischen 1982 und 2012 zu den systematisch angewandten Praktiken der Rebellen, die mit den Lösegeldern ihren Kampf zum Teil finanzierten.
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„Das Friedensabkommen beinhaltet die Übergabe der Waffen, aber es verpflichtet auch zur Übergabe der Wahrheit“, sagte Richter Eduardo Cifuentes, der seit November den Vorsitz der JEP innehat. Das Übergangssystem, das aus den Friedensgesprächen in der kubanischen Hauptstadt Havanna hervorging, stellt die Offenlegung der ganzen Wahrheit vor die Vergeltung. Es ermöglicht, dass Ex-Guerilleros Haftstrafen vermeiden können, wenn sie ihre Verbrechen eingestehen und eine Form der Wiedergutmachung leisten.
Nach der Anklageerhebung bleibt den Beschuldigten 30 Tage Reaktionszeit. Sollten sie sich zu den Vorwürfen bekennen, müssen sie mit Sanktionen zwischen fünf und acht Jahren rechnen, aber nicht mit Haft. Falls sie nichts einräumen, folgt ein regulärer Strafprozess, der mit Verurteilungen von bis zu 20 Jahren Gefängnis enden kann.
Die Presse vom 18.02.2021 |
| | Ja | 36,4% | (4) | | | Nein | 18,2% | (2) | | | Das ist wohl aus Gründen des Friedens notwendig. | 36,4% |  (4) | | | Das lehne ich vollkommen ab, weil.. | 0,0% | (0) | | | Die Frage ist, wer nimmt das in Anspruch? | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Ich will Bimbes. | 9,1% | (1) | | | | |
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| Welche Reaktion erwartest Du Dir aus Moskau? |
Appell des Europäischen Menschengerichtshofs.
Straßburg. Die Botschaft an Moskau sei eindeutig: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordere die „sofortige Freilassung“ des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Nawalny selbst veröffentlichte den Beschluss auf seiner Internet-Seite, das Gericht bestätige diesen: Nawalnys Leben sei gefährdet.
Nawalny war nach einem Giftanschlag im August, für den er die russische Regierung verantwortlich macht, in Deutschland behandelt worden. Nach seiner Rückkehr nach Russland im Jänner wurde er sofort festgenommen und wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu fast drei Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. (ag.)
Die Presse vom 18.02.2021 |
| | Die Freilassung. | 0,0% | (0) | | | Das wird nicht mal ignoriert. | 45,5% | (5) | | | Das wird zurückgewiesen werden. | 18,2% | (2) | | | Ich will diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Ich will Punkte. | 36,4% | (4) | | | | |
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| Würdest Du Dir erwarten, dass man Staaten seitens der EU verklagt, wenn sie ihre Grenzen entgegen des Schengenabkommens schließen? |
Die Beamtin der Europäischen Kommission war sichtlich überrascht, als sie am Dienstag die Frage der „Presse“ vernahm: Hat die Kommission als Hüterin der Verträge jemals ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat eröffnet, weil dieser Grenzkontrollen oder gar -schließungen ohne Rücksicht auf das geltende Unionsrecht eingeführt hatte? „Nein, das haben wir nicht, so weit ich das im Überblick habe“, lautete ihre Antwort.
Damit lassen sich all die wortreichen Debatten und Klagen darüber, wieso Brüssel den willkürlich anmutenden Grenzsperren von bisher zehn Mitgliedstaaten nicht Einhalt gebietet, rasch beenden. Die Kommission hat es bisher noch nicht gewagt, gegen eine nationale Regierung, welche die detaillierten Voraussetzungen für vorübergehende Aufhebungen der Schengenfreiheit missachtet, ihr schwerstes Geschütz aufzufahren.
Die Presse vom 17.02.2021
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| | Ja | 14,3% | (1) | | | Nein | 42,9% | (3) | | | Diskussion | 14,3% | (1) | | | Bimbes | 28,6% | (2) | | | | |
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Von: Malta  | 17.02.2021 21:39 Uhr |
| Uwe Hück, Ex-Betriebsratschef von Porsche gründet eine neue Patei! - Kann diese Partei künftig bei den Großen mitspielen? |
"Uwe Hück war Europameister im Thaiboxen, Betriebsratschef von Porsche und SPD-Lokalpolitiker, dem viele viel zutrauten. Jetzt gründet er seine eigene Partei – und will nicht nur den Sozialdemokraten dort Wähler wegnehmen, wo es besonders wehtut: in der Mitte."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article226544085/Bundestagswahl-Uwe-Hueck-will-etablierte-Parteien-in-der-Mitte-aushoehlen.html |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Jein, sie kann vielleicht daran kratzen | 11,8% | (2) | | | Nein | 70,6% |    (12) | | | Diskussion | 11,8% | (2) | | | Bimbes | 5,9% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 11531 - 11535 / 17883 Abstimmungen | | |
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