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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Malta  07.03.2021 21:17 Uhr
Die SPD verspricht zwölf Euro Mindestlohn! - Ein richtiger Schritt?
Die SPD will den Mindestlohn im nächsten Jahr auf mindestens zwölf Euro anheben, sieht dafür in der amtierenden Koalition mit der Union aber keine Chance. "Mit der jetzigen Regierung wird das nichts werden", sagte Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz dem Sender RTL/ntv. "Unser Koalitionspartner hat schon den Mindestlohn bei seiner Einführung hart bekämpft."

https://www.n-tv.de/politik/SPD-verspricht-zwoelf-Euro-Mindestlohn-article22408660.html
 Ja, denn...36,4%  (4)
 Nur teilweie, da...0,0%  (0)
 Nein, weil...18,2%  (2)
 Diskussion18,2%  (2)
 Bimbes27,3%  (3)
 
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Von:  offline  07.03.2021 20:26 Uhr
Begrüßt Du das Gesichtsverschleierungsverbot, welches diesen Sonntag, in der Schweiz beschlossen?
Nach Frankreich, Österreich und anderen europäischen Ländern verbietet auch die Schweiz muslimischen Frauen, ihr Gesicht in der Öffentlichkeit mit Nikab oder Burka zu verschleiern. Bei einer Volksabstimmung haben sich 51,21 Prozent der Menschen für die Vorlage ausgesprochen. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,4 Prozent. Die Regierung hatte empfohlen, das Verhüllungsverbot abzulehnen. Auf regionaler Ebene gibt es solche Verbote bereits in den Kantonen St. Gallen und Tessin.


Um angenommen zu werden, mussten sowohl die Mehrheit der Abstimmenden als auch die Mehrheit der 26 Kantone der Initiative zustimmen. Nur sechs Kantone lehnten das Verbot ab. Die eher konservativen Kantone stimmten teils mit mehr als 60 Prozent für das Verbot, etwa der Tessin oder Schwyz. Das Verbot muss nun in die Verfassung aufgenommen werden und gilt auf der Straße, in Restaurants und in Geschäften. Nur für Gotteshäuser gibt es eine Ausnahme.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/schweizer-volksabstimmung-verhuellungsverbot-burka-nihab-verbot-hochrechnung
 Ja76,9%  (10)
 Nein15,4%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes7,7%  (1)
 
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Von:  offline  07.03.2021 14:14 Uhr
Sollten die Impfungen mit Astra Seneca unterbrochen werden?
Die 49-Jährige verstarb im Landesklinikum Zwettl. Kurz davor hatte sie eine Corona-Teilimpfung von AstraZeneca erhalten. Nun soll eine Obduktion im Wiener AKH durchgeführt werden. Ein Zusammenhang könne derzeit nicht nachgewiesen werden.

Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) hat eine Untersuchung des Todesfalls einer Krankenschwester aus Niederösterreich nach einer Impfung mit der Corona-Vakzine von AstraZeneca veranlasst. "Aktuell gibt es noch keinen Hinweis auf einen kausalen Zusammenhang mit der Impfung", wurde betont. FPÖ-Chef Norbert Hofer forderte indes den vorläufigen Stopp von AstraZeneca-Impfungen.

Hofer fordert vorläufigen Stopp von AstraZeneca-Impfungen
"Bis hier ein Zusammenhang nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, müssen in Österreich Impfungen mit dem Wirkstoff von AstraZeneca mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden", forderte indes FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Besonders die am Freitag erfolgte Zulassung des Impfstoffes für Menschen ab 65 Jahren stelle eine Gefahr dar: "Der Gesundheitsminister muss hier sofort handeln und AstraZeneca nicht mehr verimpfen lassen, bis das Obduktionsergebnis der Krankenschwester vorliegt", hielt Hofer fest.

https://www.diepresse.com/5947415/tod-von-krankenschwester-nach-astrazeneca-impfung-wird-untersucht
 Ja16,7%  (3)
 Nein50,0%  (9)
 Diskussion16,7%  (3)
 Bimbes16,7%  (3)
 
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Von:  offline  07.03.2021 13:35 Uhr
Wieso ist gerade in einem kommunistischen Staat die Gleichberechtigung auf politischer Ebene so weit nachhinkend, während das Wort der Kommunisten doch etwas anderes predigt?
Nach außen hin setzt sich Staatschef Xi Jinping für die Gleichberechtigung von Frauen ein, doch die politische Führung des Landes bleibt seit jeher ausschließlich in Männerhand. Weder gab es in der Volksrepublik jemals eine Präsidentin, noch hat es seit Staatsgründung 1949 eine Politikerin in den ständigen Ausschuss des Politbüros geschafft.

Die Presse vom 07.03.2021
 Das kann ich erläutern.0,0%  (0)
 Das ist mir auch ein Rätsel.0,0%  (0)
 Lippenbekenntnisse sind halt nur Worte.69,2%  (9)
 Ich würde sagen, dass sich das bald ändern wird.0,0%  (0)
 Ist durchaus interessant.0,0%  (0)
 Ich will diskutieren.15,4%  (2)
 Ich will Bimbes.15,4%  (2)
 
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Von:  Ostpreußen  07.03.2021 12:13 Uhr
Steht durch die Vorgänge um die Unionsabgeordneten Nüßlein und Löbel „...die Glaubwürdigkeit des deutschen Staatswesens an sich ...“ auf dem Spiel?
Die beiden Unionsabgeordneten bzw. mit ihnen verbundene Firmen erhielten im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken Provisionen in sechsstelliger Höhe. In beiden Fällen wurde die Immunität als Abgeordnete aufgehoben, um staatsanwaltliche Ermittlungen zu ermöglichen. Es geht u.a. um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit.
Beide Abgeordnete zogen mittlerweile politische Konsequenzen und legten Funktionen für bzw. in der Fraktion nieder und kündigten an, entweder ihre Mandate niederzulegen (Löbel) und/oder nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren zu wollen.
Mittlerweile fordert die FDP in Person ihres Fraktions-Vize Theurer, die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuß, um die Vorgänge „...lückenlos...“ aufzuklären. Von ihm stammt auch die Aussage in der Frage.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/FDP-fordert-Masken-Untersuchungsausschuss-article22407975.html
 Ja, weil...37,5%  (3)
 Nein, weil...50,0%  (4)
 Diskussion0,0%  (0)
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