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 |  | 11051 - 11055 / 17044 Abstimmungen |  |  |
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Von: nils  | 22.01.2021 15:41 Uhr |
| Bundesregierung will Kfz-Kennzeichen-Scanning bundesweit einführen. Gute Idee oder ein Schritt in den orwellschen Überwachungsstaat? |
"Die Bundesregierung plant eine einheitliche Rechtsgrundlage, mit der die Polizei und andere Sicherheitsbehörden wie der Zoll die automatisierten Kennzeichenlesesysteme (AKLS) im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken nutzen können sollen. Dazu hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur "Fortentwicklung der Strafprozessordnung" (StPO) gebilligt."
https://www.heise.de/news/Bundesregierung-Kfz-Kennzeichen-Scanning-kommt-bundesweit-5031140.html |
 | Eine gute Entscheidung. Kriminelle können so besser verfolgt werden. | 0,0% | (0) | | | Keine gute Entscheidung, da solche Überwachungsmaßnahmen, einmal eingeführt, später auf weitere Bereiche ausgeweitet werden können. | 64,3% |      (9) | | | Andere Meinung. | 7,1% | (1) | | | Wer ist Orwell? | 7,1% | (1) | | | Diskussion. | 0,0% | (0) | | | Bimbes. | 21,4% | (3) | | | |  |
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| Coronaimpfungen in Österreich: Diverse Bürgermeister und deren Angehörige drängeln sich vor bedienen sich bei Impfdosen selbst. Deine Meinung? |
Österreich lässt, wie die Deutschen, zuerst Pflegeheimbewohner und medizinisches Personal impfen - eigentlich. Manche wurden aber geimpft, obwohl sie noch nicht an der Reihe waren.
Doch in einigen Bundesländern, wie in Tirol, Kärnten, der Steiermark, Wien und Vorarlberg, ließen sich auch Kommunalpolitiker, Gemeindeangestellte und Angehörige impfen. Sie erhielten übrig gebliebenen Impfstoff, obwohl sie noch nicht an der Reihe waren. So etwa Wolfgang Matt, Bürgermeister von Feldkirch, der am Wochenende in einem kommunalen Seniorenheim geimpft wurde.
Doch in einigen Bundesländern, wie in Tirol, Kärnten, der Steiermark, Wien und Vorarlberg, ließen sich auch Kommunalpolitiker, Gemeindeangestellte und Angehörige impfen. Sie erhielten übrig gebliebenen Impfstoff, obwohl sie noch nicht an der Reihe waren. So etwa Wolfgang Matt, Bürgermeister von Feldkirch, der am Wochenende in einem kommunalen Seniorenheim geimpft wurde.
Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz sprach verärgert von mehr als zehn Bürgermeistern, die so gehandelt hätten.
"Ich halte das für inakzeptabel, und ich glaube, jeder weiß, wie er in so einer Situation dann eigentlich auch zu reagieren hätte. Wichtig ist mir vor allem aber, dass das jetzt nicht weiter stattfindet. Das ist nämlich absolut inakzeptabel. Wir müssen die älteren Menschen schützen."
https://www.tagesschau.de/ausland/impfkampagne-oesterreich-101.html |
| | Österreich halt. Kein weiterer Kommentar. | 15,4% | (2) | | | Unverschämtheit. | 38,5% |  (5) | | | Warum denn nicht? Wenn Impfdosen übrig sind, kann man die ja nicht wegschütten. | 0,0% | (0) | | | Vollkommen legitim. Bürgermeister sind unverzichtbar. | 0,0% | (0) | | | Österreichische Bürgermeister und deren Angehörige sollten vorrangig geimpft werden. | 0,0% | (0) | | | Diskussion. | 15,4% | (2) | | | Bimbes. | 30,8% |  (4) | | | | |
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| "Totaler Versager", "Betrüger" Rechtsextreme Proud Boys lassen Trump fallen. - Was sagst du dazu? |
| Jahrelang marschiert die rechtsextreme Gruppierung Proud Boys für Donald Trump, feiert ihn als ihren "Imperator". Doch mit dem Kapitol-Sturm wird alles anders. Nun wenden sich die Rechtsextremisten von Trump ab - weil er sein Präsidentenamt nicht mit Krieg und Gewalt verteidigt.(https://www.n-tv.de/politik/Rechtsextreme-Proud-Boys-lassen-Trump-fallen-article22308657.html) |
| | Dazu sage ich folgendes.. | 26,3% |  (5) | | | Dazu sage ich (lieber) nichts. | 15,8% | (3) | | | Diskussion | 26,3% | (5) | | | Bimbes | 31,6% | (6) | | | | |
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| Von: mauli_ | 22.01.2021 13:26 Uhr |
| Ist die Trumpsche Entscheidung Michael Harris zu begnadigen richtig? |
"Trumps Massenbegnadigungsaktion kurz vor Ende von dessen Amtszeit. Denn unter den mehr als hundert Begnadigten war auch Michael „Harry-O“ Harris, der seit 32 Jahren wegen eines Mordversuches und wegen Kokainhandels in einem kalifornischen Gefängnis sitzt.
Harris ist der Gründer des Labels Death Row, Records, bei dem die ersten Alben von Snoop Dogg erschienen sind. Auch Werke von Tupac Shakur und Dr. Dre wurden dort veröffentlich.(...)"
https://m.tagesspiegel.de/kultur/hip-hop-begnadigungen-snoop-dogg-freut-sich-ueber-trump/26840366.html?utm_referrer=https://www.googleapis.com/auth/chrome-content-suggestions |
| | Ja. | 25,0% | (3) | | | Nein, dem kann ich nicht zustimmen. | 0,0% | (0) | | | Enthaltung. | 25,0% | (3) | | | Andere Meinung/ Diskussion. | 16,7% | (2) | | | Andere Meinung/ Diskussion. | 0,0% | (0) | | | Kein Interesse. | 33,3% | (4) | | | | |
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| Wie stehst Du zum Atomwaffenverbot? |
Atomwaffen sind seit heute international verboten. ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg würdigte das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags als „historisch“. Bei einer Pressekonferenz in Wien zeigte er sich zuversichtlich, dass weitere Staaten dem Vertragswerk beitreten werden, etwa die Schweiz und Brasilien. Zugleich warnte er vor nuklearen Risiken. „Die Gefahr hat nicht abgenommen“, sagte er.
„Damit schlagen wir eindeutig eine neue Seite auf“, sagte der Außenminister über den Vertrag. „Die heimtückischste Waffe, die der Mensch je erfunden hat, ist mit dem heutigen Tag angezählt.“
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres begrüßte das Inkrafttreten des Vertrages. Der erste multilaterale nukleare Abrüstungsvertrag seit mehr als zwei Jahrzehnten sei „ein wichtiger Schritt hin zu einer Welt ohne Nuklearwaffen und eine starke Demonstration der Unterstützung für eine multilaterale Herangehensweise bei der nuklearen Abrüstung.“ Allerdings wird der Vertrag von den bestehenden Atommächten boykottiert.
https://orf.at/#/stories/3198464/ |
| | Ich finde das gut. | 46,2% | (6) | | | Was wird jetzt mit den BA-Atomwaffen? | 15,4% | (2) | | | Ich sehe das wie der Außenminister. Gute Idee, aber Gefahrenpotenzial bleibt gleich. | 0,0% | (0) | | | Ich finde das schlecht. | 15,4% | (2) | | | Ich will diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Ich will Bimbes. | 23,1% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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