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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  ratio.legis  17.07.2024 08:55 Uhr
Ãœberrascht es dich, dass anscheinend auch Iran einen Anschlag auf Donald Trump plante?
In Pennsylvania überlebte Donald Trump ein Attentat wohl nur mit großem Glück. Doch CNN und »New York Times« zufolge plante auch Iran einen Anschlag auf den Ex-Präsidenten. Teheran hat sich zu den Anschuldigungen bereits geäußert.

https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-iran-soll-laut-medienbericht-attentat-geplant-haben-a-cc880675-6695-4c4d-9cc6-fd40c0d0b04d
 Ja25,0%  (1)
 eher ja 25,0%  (1)
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Von:  ratio.legis  16.07.2024 21:58 Uhr
Helge Braun, CDU, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, meldet rechtliche Zweifel am Haushaltsentwurf für 2025 an, du auch?
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), sagt voraus, dass die Regierung im kommenden Jahr eingeplante Ausgaben stoppen wird. Das Vorgehen der Regierung bedeute, »dass es im nächsten Jahr zu Haushaltssperren kommen wird«, sagte Braun dem SPIEGEL. »Versprochene Mittel, beispielsweise Förderprogramme« könnten »dann doch nicht kommen«.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/helge-braun-ausschuss-chef-meldet-rechtliche-zweifel-am-bundeshaushalt-2025-an-a-e23b71cf-6ef4-43bf-9b28-28959a94bb91
 Ja16,7%  (1)
 eher ja 33,3%  (2)
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 Diskussion50,0%  (3)
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Von:  EvaHulzinger  16.07.2024 20:25 Uhr
Haben sich die Grünen mit Schilling ein wahres goldiges Ding selbst an die Backe genagelt?
Das Bezirksgericht Wien-Josefstadt hat gegen die grüne EU-Parlamentarierin Lena Schilling eine Geldstrafe von 4000 Euro festgesetzt. Schilling hätte nach einer Unterlassungserklärung nicht mehr behaupten dürfen, dass sich das Aktivisten-Paar Bohrn-Mena durch seine gemeinnützige Stiftung bereichere. In einem von ihrer Anwältin an Medien weitergegebenen Akt heißt es aber, dass es „hinreichendes Tatsachensubstrat“ dafür gebe. Die Anwältin will gegen die Entscheidung berufen.

Die Presse vom 17.07.2024
 Ja71,4%  (5)
 Nein14,3%  (1)
 In Teilen14,3%  (1)
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Von:  EvaHulzinger  16.07.2024 20:09 Uhr
Ein Politiker der wegen einer Coronatestfälschung verurteilt wurde, ist in meinen Augen ….?
In Abwesenheit der Beschuldigten wurde am Dienstag im Bezirksgericht Purkersdorf ein „Corona-Prozess“ gegen FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und vier Mitangeklagte geführt. Am Schluss gab es zwei Verurteilungen zu Geldstrafen. Und drei Freisprüche.

Hafenecker erhielt eine Geldstrafe in der Höhe von 5100 Euro. Der frühere FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein muss indessen 2000 Euro zahlen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Als unmittelbarer Täter wurde Jenewein beschuldigt. Er soll Datenfälschung begangen haben. Laut seinem Verteidiger Christoph Rother gibt Jenewein das zu. Die anderen Beschuldigten waren als Bestimmungstäter (Anstifter) angeklagt. Sie hatten sich allerdings nicht schuldig bekannt.

Unter diesen Personen fanden sich Hafenecker, dessen Ehefrau und ein Freund der Familie, der für die FPÖ als Gemeinderat tätig ist. Laut Anklage sollen sie von Jenewein gefälschte Corona-Testzertifikate erhalten haben, um bei einem Fußball-EM-Spiel am 23. Juni 2021 in Budapest zuschauen zu können. Die drei Personen hätten sich damals testen lassen, die Resultate seien aber noch ausgestanden, erklärte der Ankläger: „Es gab richtige Testergebnisse, die waren alle negativ, trotzdem wurden Testzertifikate gefälscht.“

Er habe „nicht den leisesten Zwei­fel“ daran, dass Hafenecker einen Parlamentsmitarbeiter dazu bestimmt habe, die gefälschten Testzertifikate bei Jenewein zu bestellen, sagte der Richter. Es gebe „keinen Beweis für Bestimmung oder Beitrag“, hielt Verteidiger Christoph Völk dagegen. Nach Urteilsverkündung meldete er Berufung an.

Die Presse vom 17.07.2024
 harmlos und kann das Amt behalten28,6%  (2)
 rücktrittsreif0,0%  (0)
 ein Volltrottel28,6%  (2)
 Etwas anderes14,3%  (1)
 Etwas in Teilen14,3%  (1)
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 Bimbes14,3%  (1)
 
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Von:  EvaHulzinger  16.07.2024 20:03 Uhr
Welche Preis wird „Flinten-Uschi“ für die grünen Stimmen im Europaparlament bezahlen?
„Nicht alle werden sie wählen, aber eine Mehrheit in der Fraktion dürfte für Ursula von der Leyen stimmen“, kündigte am Dienstag der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz im Gespräch mit der „Presse“ an. Obwohl aus dem grünen Lager nach wie vor Kritik an der deutschen CDU-Politikerin kommt, da sie im vergangenen Jahr von ihren ehrgeizigen Plänen zur Erreichung der Klimaschutzziele (Green Deal) abgerückt ist, dürfte ihr die Unterstützung eines Großteils der Fraktion für ihre Wiederwahl am Donnerstag sicher sein. Ohne die Hilfe der Grünen wäre ihre Bestellung eine Zitterpartie.

Die Presse vom 17.07.2024
 Ich sage es euch28,6%  (2)
 Ich habe keine Idee14,3%  (1)
 Ich kann nur mutmaßen. 28,6%  (2)
 Ich möchte rätseln0,0%  (0)
 Ich kann doch nicht mal meinen Namen schreiben0,0%  (0)
 Anders14,3%  (1)
 Diskussion14,3%  (1)
 Bimbes 0,0%  (0)
 
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