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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  offline  21.05.2021 10:52 Uhr
Wird man in Zukunft mit Terror aus der Coronaleugnerschaft rechnen müssen?
Bei einer Razzia gegen radikale Corona-Gegner stellte die Polizei Waffen und Munition sicher. Die Männer hatten sich in einer Chat-Gruppe unter anderem über den Bau von Splitterbomben, Molotowcocktails oder den Kauf von Waffen unterhalten, teilte das Innenministerium der APA mit. Die sichergestellten Gegenstände werden derzeit ausgewertet. Zudem wurden mehrere User der Chat-Gruppe wegen des Verdachts des Verbrecherischen Komplotts bzw. nach dem Verbotsgesetz angezeigt.

Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine geschlossene Telegram-Gruppe, in der sich radikale Corona-Maßnahmen-Gegner absprachen. Etwa tauschten sie sich über den Einsatz von Molotowcocktails gegen Polizisten aus, mit denen sie zu Corona-Demos nach Wien reisen wollten, hieß es.

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/chronik/oesterreich/2104958-Waffen-und-Munition-bei-Coronamassnahmen-Gegnern-gefunden.html
 Ja7,7%  (1)
 Nein38,5%  (5)
 In Teilen15,4%  (2)
 Ich will diskutieren7,7%  (1)
 Ich will Bimbes30,8%  (4)
 
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Von:  offline  21.05.2021 10:32 Uhr
Hast Du Bedenken wegen der kommenden slowenischen EU-Ratspräsidentschaft?
Ausgerechnet der künftige Ratsvorsitzende Slowenien wird für die EU immer mehr zum Problem. Als „Grund zur Sorge“ bezeichnet die oberste EUKorruptionsjägerin, Laura Kövesi, gerade das Land, das am 1. Juli den EU-Vorsitz übernehmen wird. Der Grund: Ljubljana hat alle Fristen verstreichen lassen, um für die am 1. Juni ihre Arbeit aufnehmende EU-Staatsanwaltschaft in Luxemburg zwei delegierte Staatsanwälte zu benennen.

Die Presse vom 21.05.2021
 Ja0,0%  (0)
 Ja, aber auch wegen anderer Punkte7,1%  (1)
 Nein50,0%  (7)
 Marginal7,1%  (1)
 Ich will diskutieren.7,1%  (1)
 Ich will Bimbes.28,6%  (4)
 
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Von:  offline  21.05.2021 09:36 Uhr
Spiegelt die niedrige Teilnahme an einer Hochschülerschaftswahl das Desinteresse der kommenden akademischen Elite an der politischen Partizipation?
So las ich gerade in der österreichischen Tagezeitung "Die Presse":

Nur 15,8 Prozent der Studenten haben ihre Stimme bei der ÖH-Wahl abgegeben.

Die Ferdinand Porsche Fernfachhochschule hat zweifelhafte Berühmtheit erlangt. 835 Studenten sind dort wahlberechtigt gewesen. Doch keine einzige Person ist an der Urne erschienen. Wenigstens haben 43 ihre Stimme rechtzeitig per Brief abgegeben. Es war eine traurige Nachricht – und davon hat es am gestrigen Abend der Hochschülerschafts- Wahl viele gegeben.

 Ja8,3%  (1)
 Das gilt wohl allgemein bei Wahlen zu Interessensvertretungen, die haben alle solche Beteiligungen.8,3%  (1)
 Ich würde das anders angehen.16,7%  (2)
 Nein16,7%  (2)
 Nein, allenfalls bedingt 0,0%  (0)
 Ich will diskutieren8,3%  (1)
 Ich will Bimbes41,7%  (5)
 
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Von:  Anteros  21.05.2021 08:15 Uhr
Glaubst Du, dass die Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern von Dauer ist?
Seit dem frühen Morgen schweigen die Waffen. Die internationalen Bemühungen - auch seitens der EU und den USA und vor allem die Vermittlung von Ägypten haben dazu beigetragen.
Nach der Vereinbarung der Waffenruhe sagte US-Präsident Biden, nun biete sich eine "wirkliche Chance", im Nahen Osten Fortschritte hin zu einem dauerhaften Frieden zu machen.

Die israelische Regierung allerdings reagierte darauf bereits relativierend: Ein Sprecher Netanyahus betonte jedoch, die Waffenruhe sei ohne jegliche Vorbedingungen erfolgt.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel
-waffenstillstand-palaestinenser-103.html


 Ja - die haben endlich eingesehen, dass Gewalt keine Lösung bringt0,0%  (0)
 Eher schon0,0%  (0)
 Ich bin mir nicht sicher30,0%  (3)
 Nein - eher nicht20,0%  (2)
 Nein - die Streithähne werden schon in kurzer Zeit wieder aufeinander losgehen20,0%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes30,0%  (3)
 
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Von:  ratio legis  20.05.2021 22:15 Uhr
Bundesverwaltungsgericht hält Rechtsvorschriften über Bafög-Höhe für verfassungswidrig und legt sie dem Bundesverfassungsgericht vor. Bist du der Meinung, dass die Bafög-Sätze zu niedrig sind?
Eine Studentin aus Osnabrück klagte gegen ihren Bafög-Bescheid aus dem Wintersemester 2014/2015 - sie hielt den damaligen Regelsatz von 373 EUR für zu niedrig, auch weil der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger höher gewesen sei. Die Sache landete vor dem Bundesverwaltungsgericht, und der hier zuständige Senat legt die Rechtsnormen über die Höhe des Bafögs nun den Verfassungsrichtern vor - denn er hält die Regelungen für verfassungswidrig. Auch Studenten hätten, unter anderem aus dem Gleichheitsrecht bezüglich gleicher Bildungschancen abgeleitet, einen Anspruch auf Gewährleistung des Existenzminimums. Ob die derzeitigen Rechtsvorschriften dies garantieren, sei aber überhaupt nicht nachvollziehbar, da die Berechnung völlig intransparent sei.

Klagen gegen die Höhe von Sozialleistungen u.a. nach dem SGB (Hartz IV) brachten in der Vergangenheit ähnliche Argumentationswege des BVerfG zu tage - hier argumentierten die Richter, dass das Existenzminimum gewahrt bleiben muss, der Berechnungsweg dabei grundsätzlich in die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers falle - der Berechnungsweg allerdings stets nachvollziehbar sein müsse.
 Ja16,7%  (2)
 eher ja16,7%  (2)
 eher nein8,3%  (1)
 Nein16,7%  (2)
 Diskussion8,3%  (1)
 Bimbes33,3%  (4)
 
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