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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Denunziata  19.02.2021 10:18 Uhr
Siehst Du im Verhältnis Ungarn-Brüssel eine weitere Sollbruchstelle der EU?
Wien/Brüssel. Die EU-Kommission leitet ein neues Verfahren gegen Ungarn ein: Budapest widersetzt sich nach Ansicht der Brüsseler Behörde einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Umgang mit Nichtregierungsorganisationen. Lenkt die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orb´a n nicht ein, drohen hohe Geldstrafen.

Das NGO-Gesetz sieht vor, dass aus dem Ausland finanzierte Organisationen Spenden ab einer gewissen Höhe öffentlich machen müssen. Kritikern zufolge ist das Gesetz auf den US-Investor und Großspender George Soros zugeschnitten, gegen den Orb´a n seit Jahren Kampagnen führt. Der EuGH hatte bereits im Juni befunden, dass die Regeln diskriminierend seien. (ag.)

Die Presse vom 19.02.2021
 Ja25,0%  (2)
 Ja, aber keinen Hunxit als Resultat.25,0%  (2)
 Nein0,0%  (0)
 Ich will einen eigenen Ansatz präsentieren.0,0%  (0)
 Ich will diskutieren.25,0%  (2)
 Ich will Punkte.25,0%  (2)
 
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Von:  Denunziata  19.02.2021 10:09 Uhr
Siehst Du in den Grünen und besonders im Grünen Hofreiter jemanden, der nun zum Kampf gegen das Einfamilienhaus ausrückt?
Und dann kam Anton Hofreiter.

Der Umweltschützer vom linken Parteiflügel und Co-Fraktionschef sinnierte in einem „Spiegel“- Interview über Sinn und mehr noch Unsinn des Häuslbauens. Das Einfamilienhaus im Grünen ist für den Bayern sinngemäß Klimasünde statt Lebenstraum. Eine Woche ist das Interview alt. Aber die Debatte reißt nicht ab, auch deshalb nicht, w eil d ie Konkurrenz bemüht ist, sie am Leben zu halten.

„Feindbild Einfamilienhaus“

Die Grünen legten die Axt am „Wohlstandsversprechen“ an, klagt die FDP. In der CDU-Zentrale nennen sie den Vorstoß „familienfeindlich“. Der CDU-Landeschef im ländlichen Thüringen, Christian Hirte, wähnt die Grünen weiter auf dem Weg „Richtung Verbotspartei mit dem Einfamilienhaus als Feindbild“. Und unter die medialen Kommentare mischen sich auch spöttische, die in Hofreiters Gedanken einen späten Sieg für die Wohnungs- vulgo Plattenbaupolitik der DDR erkennen.

Die Presse vom 19.02.2021
 Ja27,3%  (3)
 Nein45,5%  (5)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes27,3%  (3)
 
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Von:  Denunziata  19.02.2021 09:43 Uhr
Welche Zukunft siehst Du für den Kosovo?
2018 haben die Präsidenten Serbiens und des Kosovo, Aleksandar Vuˇci´c und Hashim Tha¸ci, gemeinsam die Idee einer friedlichen Korrektur von Grenzen vorgetragen. Eine Premiere für die Region. Voraussetzung wäre die gegenseitige Anerkennung gewesen, ein riesiger Sprung, zugegeben nicht ohne Probleme. Kurti lehnt diesen Vorschlag ab. Doch da ist er inkonsequent: Denn zugleich strebt er – zumindest rhetorisch – eine Vereinigung des Kosovo mit Albanien an. Das aber wäre die größtmögliche Grenzänderung überhaupt und würde wohl direttissima in die Sezession der serbischen Gebiete im Norden des Landes führen. Mit Miroslav Lajˇc´ak hat die EU einen erfahrenen Vermittler ernannt, der den Stillstand überwinden soll. Eine richtige Entscheidung. Hier kann die EU ihre strategische Autonomie konkret umsetzen.

Wolfgang Petritsch
ist österreichischer Diplomat. Er war unter anderem EU-Chefvermittler bei den Kosovo- Gesprächen 1999 in Rambouillet und 1999 bis 2002 Hoher Repräsentant in Bosnien.

Die Presse im Gespräch mit Wolfgang Petrisch.
 In einer Vereinigung mit Albanien8,3%  (1)
 In einer Vereinigung mit Albanien bei Verzicht auf die serbischen Gebiet.16,7%  (2)
 Als unabhängiger Staat.0,0%  (0)
 In einer Rückkehr zu Serbien.8,3%  (1)
 Ich habe einen anderen Ansatz.0,0%  (0)
 Ich habe keine Idee.16,7%  (2)
 Ich will diskutieren.16,7%  (2)
 Ich will Bimbes.33,3%  (4)
 
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Von:  Denunziata  19.02.2021 09:39 Uhr
Glaubst Du wirklich, dass ein jedes zweite Einfamilienhaus im Pfusch entstanden ist, wie das der Ökonom Schneider meint?
Aber geschieht nicht vor allem auch deshalb mehr im Pfusch, weil es sich die Menschen jetzt nicht anders leisten können?

Das ist immer ein wesentlicher Antrieb. Praktisch jedes zweite Einfamilienhaus gäbe es ohne Pfusch nicht. Und jetzt wird es für viele eng mit der Miete und dem Wochenendeinkauf. Sie wollen aber nicht alle Reserven auflösen. Dann werden eben Dinge im Pfusch gemacht. Und wenn es Nachhilfestunden sind.

Presse vom 18.02.2021
 Ja11,1%  (1)
 Nein22,2%  (2)
 Diskussion33,3%  (3)
 Bimbes33,3%  (3)
 
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Von:  J_Rabin  19.02.2021 07:35 Uhr
Sollte HartzIV in eine sanktionsfreie Grundsicherung umgewandelt werden, bzw. das bestehende HartzIV System zumindest reformiert werden?
Beispielsweise durch eine Sanktionsfreiheit und ein höheres Schonvermögen
 Nein HartzIV ist in dieser Form in Ordnung 23,1%  (3)
 Ja es sollte schon Erleichterungen geben, beispielsweise bei der Bedürftigeitspruefung7,7%  (1)
 Ich bin für die komplette Abschaffung des HartzIV Systems und stattdessen für eine sanktionsfreie soziale Grundsicherung 46,2%  (6)
 Diskussion 7,7%  (1)
 Bimbes15,4%  (2)
 
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