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Besteht die Gefahr, dass die EU zur Schuldenunion mutiert, wie es der österreichische Finanzminister im Gespräch mit der Welt formulierte? |
Er habe den Eindruck, Länder wie Frankreich und Italien würden am liebsten die Maastricht-Regeln abschaffen. Das sei moralisch und ökonomisch bedenklich, sagt Finanzminister Gernot Blümel.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) setzt sich auf EU-Ebene für eine Rückkehr zu einer geringeren Verschuldung ein. Dazu habe er seinen Finanzministerkollegen einen Brief geschrieben, sagte Blümel im Gespräch mit der deutschen Zeitung "Welt". Er verstehe zwar, "wenn einige meiner Amtskollegen fordern, dass wir bei den Schuldenregeln flexibler werden sollen, aber Europa darf nicht in eine Schuldenunion abgleiten. Schuldenmachen bleibt gefährlich, selbst bei Niedrigzinsen".
https://www.diepresse.com/5993393/blumel-setzt-sich-fur-ruckkehr-zu-schuldenabbau-ein |
| Ja | 50,0% | (5) | | Nein | 20,0% | (2) | | Diskussion | 10,0% | (1) | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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Teilst Du die Inhalte dieser Aussendung des ÖVP-Parlamentsklubs zum Thema der linken Einbürgerungspraxis ? |
VP-Klubobmann Wöginger: „Links-Parteien wollen mittels Masseneinbürgerungen die Mehrheitsverhältnisse im Land ändern“
Rot-Grün-Pink will Ausländerwahlrecht durch die Hintertür
Wien (OTS) - „Die Links-Parteien wollen mittels Masseneinbürgerungen die politischen Mehrheitsverhältnisse im Land ändern. Keinen anderen Grund hat der durchschaubare Vorstoß der SPÖ, die Voraussetzungen für den Erhalt der Staatsbürgerschaft drastisch zu reduzieren, der von Seiten der NEOS und Grünen unterstützt wird. Den linken Parteien geht es in Wirklichkeit einzig und alleine darum, ein Ausländerwahlrecht durch die Hintertür einzuführen und mithilfe von über 500.000 Einbürgerungen eine potenziell neue Wählerschaft zu generieren, die ihnen in Folge eine parlamentarische Mehrheit sichern soll“, erklärt der Klubobmann der neuen Volkspartei, August Wöginger.
„Die Volkspartei ist der Garant dafür, dass es keinesfalls zu dieser Entwertung der Staatsbürgerschaft kommen wird. Denn es steht völlig außer Frage, dass der abstruse SPÖ-Plan in unterschiedlichsten Belangen ein massiver Rückschritt wäre. Als Volkspartei steht für uns fest, dass man sich die Staatsbürgerschaft verdienen muss, eine gelungene Integration ist dafür die wichtigste Voraussetzung“, betont Wöginger abschließend.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210613_OTS0009/vp-klubobmann-woeginger-links-parteien-wollen-mittels-masseneinbuergerungen-die-mehrheitsverhaeltnisse-im-land-aendern
Man kann diese Frage gerne aus deutscher Sicht angehen. |
| Ja | 22,2% | (2) | | Nein | 33,3% | (3) | | In Teilen | 11,1% | (1) | | Ich will diskutieren | 0,0% | (0) | | Ich will Bimbes | 33,3% | (3) | | | | |
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Wäre der Nato-Beitritt der Ukraine nicht der direkte Weg zum Krieg? |
Die Ukraine sieht in Russland, das die Krim besetzt hält, bedroht. Seit 2008 habe sich trotz Versprechen in der Frage des Nato-Beitritts nichts getan.
Anlässlich des Nato-Gipfels in Brüssel pocht die Ukraine auf Verhandlungen über einen Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis. „Man hat der Ukraine 2008 die Mitgliedschaft versprochen“, sagte Außenminister Dmitri Kuleba in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“. „Seither hat die Nato nichts getan, um das in die Tat umzusetzen.“
https://www.diepresse.com/5993300/ukraine-pocht-auf-nato-beitritt |
| Ja | 40,0% | (6) | | Nein | 26,7% | (4) | | In Teilen | 6,7% | (1) | | Ich will diskutieren | 20,0% | (3) | | Ich will Bimbes | 6,7% | (1) | | | | |
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Von: .Tilia | 13.06.2021 14:31 Uhr |
"Wenn du zu Gast bist in einem Land, dann provoziere nicht die Ortsansässigen." - Teilst Du diese Ansicht Viktor Orbans? |
Dieser Satz fiel in Zusammenhang mit einem Fußballspiel.
Nachlesbar unter:
https://www.sueddeutsche.de/sport/fussball-orban-verteidigt-das-ausbuhen-kniender-iren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210610-99-937734 |
| Ja, das sehe ich ebenso. | 58,3% | (7) | | Ja, üblicherweise schon, nur nicht in diesem speziellen Kontext. | 0,0% | (0) | | Eher ja. | 16,7% | (2) | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | Nein, das sehe ich überhaupt nicht so. | 8,3% | (1) | | Mir egal. | 0,0% | (0) | | Darüber möchte ich diskutieren. | 8,3% | (1) | | Bimbes | 8,3% | (1) | | | | |
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Von: .Tilia | 13.06.2021 14:04 Uhr |
Das Zeigen der Flagge des Kaiserreichs (schwarz-weiß-rot) wird künftig in der Öffentlichkeit verboten bzw. stark eingeschränkt. Findest Du das richtig? |
"Mit dem Mustererlass können Polizei und Ordnungsbehörden künftig Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit einleiten, wenn Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen zum Beispiel an einem Ort oder einem Datum mit historischer Symbolkraft gehisst werden oder wenn dabei rechtsextreme Parolen skandiert werden. Ebenso sind die Fahnen künftig tabu bei "paramilitärisch anmutenden Versammlungen, beispielsweise durch Kombination mit Trommeln, Fackeln, Uniformen, Marschieren in Formation oder dem Bestehen des Anscheins einer Anlehnung an Fahnenaufmärsche der Nationalsozialisten", heißt es. "
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/rechtsextremismus-reichskriegsflaggen-mustererlass-innenminister |
| Ja, absolut. | 7,1% | (1) | | Ich hätte mir ein komplettes Verbot gewünscht. | 7,1% | (1) | | Eher ja. | 21,4% | (3) | | Eher nein. | 14,3% | (2) | | Nein, finde ich komplett falsch. | 42,9% | (6) | | Mir egal. | 0,0% | (0) | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | Bimbes | 7,1% | (1) | | | | |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
LPP |
Volk, Sonstige |
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