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 |  | 10041 - 10045 / 16994 Abstimmungen |  |  |
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| Glaubst Du auch an eine später Ministerkarriere von Friedrich Merz? |
„Ich bin keine One-Man-Show.“ Landauf, landab bringt Armin Laschet diesen Stehsatz derzeit in Interviews und Videokonferenzen mit kritischen CDU-Landesverbänden an, in denen er um Sympathie und Unterstützung wirbt. Nach dem Hauen und Stechen mit Markus Söder und den anhaltenden Sticheleien mit seinem CSU-Rivalen bleibt dem CDU-Chef und Kanzlerkandidaten angesichts desolater persönlicher Umfragewerte auch nichts anderes übrig.
Ein Schattenkabinett gegen die CDU-Ministerriege in Berlin wäre gegen jede Usance. Laschet holte indessen einen Ex-Konkurrenten in sein Team, der die Einladung zum Comeback gerne annahm. Passend zu den Parolen vom „Modernisierungsjahrzehnt“ und zur „neuen Gründerzeit“ soll Friedrich Merz im Wahlkampf für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni und erst recht für die Bundestagswahl Ende September mit seiner Wirtschaftskompetenz für die CDU punkten. Thomas Strobl, Baden-Württembergs Landeschef, jubelte: „Armin Laschet und Friedrich Merz bilden eine Union.“ Auf seine „Hausmacht“ im Südwesten und im Osten konnte sich der 65-jährige Westfale schon bei seinen zwei Anläufen für den CDU-Vorsitz innerhalb von 26 Monaten verlassen. Beide Male unterlag er nur knapp – erst gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und vor drei Monaten gegen Armin Laschet. Damals schwor er ihm seine Loyalität.
Die Presse vom 29.04.2021 |
 | Ja | 7,7% |  (1) | | | Ja, aber das Wahlergebnis wird das verderben können. | 0,0% | (0) | | | Nein, aber nicht wegen des Wahlergebnisses. | 23,1% |  (3) | | | Der wird aus taktischen Gründen jetzt aufgebaut und dann fallen gelassen. | 15,4% |  (2) | | | Wünsche würde ich es mir, der Glaube fehlt mir. | 7,7% |  (1) | | | Ich will diskutieren. | 15,4% |   (2) | | | Ich will Bimbes. | 30,8% |  (4) | | | |  |
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| Bist Du regional politisch aktiv? |
| Damit ist gemeint, ob Du in deiner Stadt, in deiner Gemeinde politische Verantwortung übernimmst. |
| | Ja klar, und sogar erfolgreich | 25,0% | (4) | | | Ich habe es versucht, wurde aber nicht gewählt | 12,5% | (2) | | | Früher mal, heute nicht mehr | 18,8% | (3) | | | Nein, das ist nicht meins | 6,3% | (1) | | | Diskussion | 12,5% | (2) | | | Bimbes | 25,0% | (4) | | | | |
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| Ist die Todesstrafe moralisch vertretbar? |
| In 93 Ländern auf der Welt gibt es noch eine gesetzlich geregelte Todesstrafe (Stand 2019). Im Jahr 2019 wurden weltweit 3334 Menschen zum Tode verurteilt. Ist diese Strafe angebracht? Sollen Mörder und Schwerverbrecher mit ihrem Tod bezahlen? - Nach dem Motto Auge um Auge, Zahn um Zahn. Manche meinen ja, manche nein. Die Gegner der Todesstrafe betonen, dass die Hinrichtung eines Verurteilten grundlegende Menchenrechte verletzen. Außerdem gäbe es keinen wissenschaftlichen Beweis, das die Todesstrafe eine abschreckende Wirkung erziele und so die Kriminalität senke. Wie siehst du das? |
| | Auge, Zahn um Zahn! | 6,7% | (1) | | | Auge, Zahn um Zahn bedeutet eine Zahnlose und Blinde Gesellschaft. | 0,0% | (0) | | | Ich lehne die Todesstrafe Grundsätzlich ab. | 40,0% |  (6) | | | In schweren Fällen unter einberufung einer Jurry halte ich es für vertretbar. | 26,7% | (4) | | | es gibt keinen wissenschaftlichen Beweis, das die Todesstrafe eine abschreckende Wirkung erzielt. | 0,0% | (0) | | | Ich sehe dass ganz anders (Diskussion) | 26,7% | (4) | | | | |
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Von: .Tilia  | 28.04.2021 14:15 Uhr |
| Der Verfassungsschutz hat die neue Kategorie "Delegitimierung des Staates" geschaffen. Stößt das auf Deine Zustimmung? |
Dies geschah im Zuge der Beobachtung der "Querdenker".
"Da die Bewegung keinem der bisher bekannten Phänomenbereiche wie etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen sei, sei eine neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen worden, teilte das Innenministerium mit. Die neue Kategorisierung ermögliche sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung, teilte das Ministerium mit."
https://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/-delegitimierung-des-staates--verfassungsschutz-beobachtet--querdenker--bundesweit-38334574 |
| | Ja, das freut mich. | 14,3% | (2) | | | Nein, das sehe ich äußerst kritisch. | 35,7% | (5) | | | Ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen muss Kritik an staatlichen Maßnahmen aushalten, insbesondere wenn diese die Grundrechte massiv einschränken. | 14,3% | (2) | | | Dazu habe ich eine geteilte Meinung. | 14,3% | (2) | | | Gab es das zuletzt in der DDR? Der Weg in die Diktatur scheint vorgezeichnet. | 0,0% | (0) | | | Mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 21,4% | (3) | | | | |
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| "Querdenker" werden nun bundesweit beobachtet! Richtig so? |
Stand: 28.04.2021 11:41 Uhr
Teile der "Querdenken"-Bewegung werden nun auch bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Wie das Bundesamt dem ARD-Hauptstadtstudio mitteilte, wurde dafür ein Sammelbeobachtungsobjekt eingerichtet. Darin erfasste Teile der Protestbewegung könnten entweder als sogenannter Verdachtsfall oder auch als erwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt bearbeitet werden.
Die dort beobachteten relevanten Akteure würden mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Dazu gehört das Speichern von persönlichen Daten, die Anwerbung von V-Leuten und in begründeten Fällen auch Kommunikationsüberwachung.Nach Einschätzung der Verfassungsschützer passen die als extremistisch eingeschätzten Teile der Bewegung in keine der bisherigen Schubladen: Deshalb wurde ein neuer Phänomenbereich mit der Bezeichnung "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" geschaffen.
https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-querdenker-103.html |
| | Ja | 47,1% | (8) | | | Anderer Kommentar | 0,0% | (0) | | | Nein | 41,2% | (7) | | | Das sehe ich differenzierter. | 0,0% | (0) | | | Ich weiß nicht so recht/unentschlossen | 5,9% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes/Desinteresse | 5,9% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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