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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Anteros  01.02.2021 18:25 Uhr
Fördert das Vorgehen Israels in Sachen Impfstoffüberlassung an Palästina antisemitische Haltungen gegenüber den Israelis?
Israel überlässt 5000 Dosen des Impfstoffes von Biontech-Pfizer den Palästinensern. Dies auch nur, weil vorher massiver Druck seitens der Vereinten Nationen, Human Rights Watch und Amnesty International ausgeübt wurde.

Während Israel mit die höchste Prozentzahl an Geimpften ausweist, wird durch den Staat der Zugang von Impfdosen an die Palästinenser erschwert.

Die Palästinenser erhalten ihren ersten selbstbestellten Impfstoff (Sputnik-V) erst in den nächsten Wochen aus Russland.

Quelle:
https://www.deutschlandfunk.de/corona-israel-
gibt-5-000-impfdosen-an-palaestinenser-ab.2932.de.
html?drn:news_id=1222330
 Ja, durchaus9,1%  (1)
 Ja, eher schon18,2%  (2)
 Keine Ahnung0,0%  (0)
 Nein, eher nicht0,0%  (0)
 Nein, überhaupt nicht18,2%  (2)
 Ich möchte diskutieren0,0%  (0)
 Bimbes54,5%  (6)
 
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Von:  Denunziata  01.02.2021 15:18 Uhr
Ist der Umgang der Russen mit ihrer Opposition ein Grund zum Baustopp für Nord Steam 2?
Auch nach der Forderung Frankreichs nach einem Ende von Nord Stream 2 hält die Bundesregierung an dem umstrittenen deutsch-russischen Pipeline-Projekt fest. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Tagen „betont, dass sich ihre grundsätzliche Haltung nicht geändert hat“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. Der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune hatte zuvor mit Blick auf das Vorgehen der russischen Behörden gegen die Opposition zu einem Stopp des Vorhabens aufgerufen.

https://www.welt.de/politik/ausland/article225435419/Fall-Nawalny-Bundesregierung-haelt-trotz-franzoesischer-Kritik-an-Nord-Stream-2-fest.html
 Ja0,0%  (0)
 Nein57,1%  (8)
 Diskussion21,4%  (3)
 Bimbes21,4%  (3)
 
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Von:  Denunziata  01.02.2021 13:38 Uhr
Findest Du es gut, wenn man Gesetze in den Sprachen der nationalen Minderheit veröffentlicht?
Bundesgesetz wird auch auf Slowenisch veröffentlicht

Für Volksgruppen-Ministerin Susanne Raab ist es „eine besondere Geste“. Die Regierung will am heutigen Montag zum ersten Mal ein Bundesgesetz in slowenischer Übersetzung veröffentlichen. Es geht um das Abstimmungsspendegesetz, das vier Millionen Euro zur Förderung der Slowenen in Kärnten vorsieht. In deutscher Sprache war das Gesetz bereits im Vorjahr kundgemacht worden. 1920 hatten auch viele Slowenen für den Verbleib bei Österreich gestimmt.

Die Presse vom 01.02.2021
 Ja76,5%  (13)
 Nein11,8%  (2)
 Diskussion5,9%  (1)
 Bimbes5,9%  (1)
 
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Von:  Denunziata  01.02.2021 12:47 Uhr
Ist für Dich persönlich eine Parteienförderung mit 33 Euro pro Wähler angemessen?
Wiens SPÖ bekommt in der Einzelwertung am meisten, die ÖVP insgesamt. Das Aus für Strache spart Geld.

Wien. Seit Langem gilt Österreich nach Japan als jenes Land, das am meisten Geld für seine Parteien aufwendet. Bei der Frage, wer wie viel bekommt, reden die Wähler aber mit ihren Stimmen ein entscheidendes Wort mit. Und so gibt es auch im Jahr 2021 wieder Gewinner und Verlierer, wie eine aktuelle Auswertung zeigt.

Geld auf mehreren Ebenen

Sowohl auf Ebene der Bundes-, als auch auf Landesebenen werden die Parteien je nach Stärke mit Geld dotiert. Es gibt einen Geldtopf für die Partei an sich, dann einen für die Parlaments- bzw. Landtagsklubs und einen dritten für die Parteiakademien. Ein Parlamentsklub darf das Geld nur für Aufgaben aufwenden, die mit der parlamentarischen Arbeit zusammenhängen. Parteiakademien müssen die Summen so einsetzen, dass es einen Konnex zur politischen Arbeit gibt.

Rechnet man alles auf allen Ebenen zusammen, dann haben die Parteien nach Berechnungen der Austria Presseagentur heuer Anspruch auf zumindest 212 Millionen Euro an staatlicher Förderung. Umgemünzt auf die Zahl der Wahlberechtigten bedeutet dies, dass jeder in diesem Jahr 33 Euro an die Parteien zahlt.

Die Presse vom 01.02.2021
 Das ist in Ordnung.7,1%  (1)
 Das ist zu wenig für eine funktionierende Demokratie.0,0%  (0)
 Das erscheint mir doch zu viel zu sein.7,1%  (1)
 Das müsste man sich im Detail ansehen, da fehlt mir das Wissen.28,6%  (4)
 Ich will diskutieren.14,3%  (2)
 Ich will Bimbes.42,9%  (6)
 
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Von:  mystic_  01.02.2021 12:14 Uhr
Wie stehst Du zu dem Zitat von Christian Lindner im Hintergrund? Trifft diese Analyse zu?
Gestern bin ich in seinem Buch "Schattenjahre" auf folgenden Absatz gestoßen:

"Der Liberalismus glaubt [...] nicht, dass der Mensch per se schwach und anleitungsbedürftig ist, wie das die politische Linke annimmt und weshalb sie den Staat gerne zum Vormund und Oberlehrer erklärt. Er glaubt andererseits auch nicht wie die Konservativen, dass der Mensch böse und verführbar ist, weswegen der Staat zum Aufpasser gemacht wird. Der Liberalismus geht davon aus, dass der einzelne Mensch in der Regel vernünftig, verantwortungsvoll, solidarisch und tolerant ist. Das Prinzip der Freiheit setzt sich für die Bürger und deren Eigeninitiative ein. Dieses Gesellschaftsbild ist das zuversichtlichste und menschenfreundlichste Konzept, das in Deutschland zur Wahl steht."
 Ja, das stimmt so.17,6%  (3)
 Nein, völlig falsch. 17,6%  (3)
 Teilweise stimmt es, teilweise aber auch nicht.23,5%  (4)
 Das interessiert mich nicht.11,8%  (2)
 Anders / Diskussion 29,4%  (5)
 
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