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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Buddha II  23.04.2024 17:10 Uhr
Die Jugend in Deutschland ist so pessimistisch eingestellt, wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik - kannst Du das nachvollziehen?
Eine neue Studie bringt es an den Tag: Deutsche Jugendliche blicken düster in die Zukunft. Mentale Belastungen und politische Unzufriedenheit sind die Kernauslöser. Davon profitiert offenbar vor allem die AfD.

Die Studie dokumentiert eine tiefsitzende mentale Verunsicherung mit Verlust des Vertrauens in die Beeinflussbarkeit der persönlichen und gesellschaftlichen Lebensbedingungen", sagt Studienautor Simon Schnetzer.

Befragt wurden Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 14 bis 29 Jahren.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/
gesellschaft/studie-jugend-100.html
 Das ist für mich absolut nachvollziehbar56,3%  (9)
 Eher schon12,5%  (2)
 In Teilen6,3%  (1)
 Ich weiß nicht6,3%  (1)
 Eher nicht6,3%  (1)
 Nein, ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar6,3%  (1)
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Von:  tranquilità  23.04.2024 17:00 Uhr
Wird die CDU-interne Kontroverse über eine Reform der Schuldenbremse die Partei zerreißen?
"... Inzwischen erwägen offenbar mehrere CDU-Ministerpräsidenten, über eine Bundesratsinitiative eine Reform der Schuldenbremse zu erreichen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatte sich bereits in der vergangenen Woche für ein solches Vorgehen starkgemacht. „Wir versuchen gerade gemeinsam mit anderen Bundesländern zu Lösungen zu kommen, wie eine Reform der Schuldenbremse aussehen kann“, sagte Wegner. ..."

Quelle:
https://taz.de/Reform-der-Schuldenbremse/!6003314/
 ja0,0%  (0)
 vielleicht57,1%  (4)
 nein28,6%  (2)
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Von:  EvaHulzinger  23.04.2024 14:31 Uhr
Findest Du es in Ordnung, dass das Gericht jetzt schon kundtat, dass das aktive oder passive Wahlrecht von Höcke nicht wackelt?
Wie kurz zuvor bekannt wurde, droht Höcke bei dem Prozess keine Freiheitsstrafe. Damit ist auch der Verlust des passiven und aktiven Wahlrechts ausgeschlossen. Dies verkündete das Gericht am Dienstagmittag in einer Erörterung des Verfahrensstands. Der Richter begründete das damit, dass nicht allgemein bekannt sei, dass es sich um eine SA-Losung handele.

Am Vormittag wurde zunächst das Video der Wahlkampfveranstaltung in Merseburg im Gerichtssaal als Beweismittel vorgeführt. Das nimmt gut anderthalb Stunden in Anspruch, denn abgespielt wird nicht nur die Rede von Höcke selbst, sondern die gesamte AfD-Veranstaltung im Mai 2021.

Die Zuhörer im Saal müssen die Reden der sechs AfD-Politiker anhören, die vor Höcke an diesem Tag gesprochen hatten. Es geht gegen die Corona-Regeln, gegen die Grünen, gegen die linken Gegendemonstranten. Höcke, der als letzter an diesem Tag sprach, warnt in seiner Rede vor der demographischen Katastrophe, dem „Verlust der Heimat“, wenn die Deutschen zur Minderheit im eigenen Land würden.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hoecke-prozess-in-halle-gericht-schliesst-freiheitsstrafe-aus-19673000.html
 Ja44,4%  (4)
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Von:  EvaHulzinger  23.04.2024 14:27 Uhr
Wie stehst Du zu den neuen Schuldenregeln der EU?


Es ist das Ende eines langen Weges. An diesem Dienstag hat das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg endgültig über die Reform des EU-Stabilitätspakts entschieden – und zugestimmt. Konkret stimmten die Abgeordneten über den vorläufigen Kompromiss ab, den ihre Vertreter im Februar mit den Unterhändlern der Mitgliedstaaten erzielt haben.

Es handelt sich um die vierte große Umgestaltung des Regelwerks, mit dem die – oft nicht eingehaltenen – Maastrichter Grenzwerte für die Neuverschuldung (3 Prozent der Wirtschaftsleistung) und die Schuldenquote (60 Prozent) in den Mitgliedstaaten praktisch durchgesetzt werden. Diese Grenzwerte sollen unangetastet bleiben. Die jetzige Reform zielt vor allem auf den Umgang mit den Staatsschulden. Die EU-Kommission erhält mehr Macht, deren Senkung mit jedem Land individuell auszuhandeln.

Vor der Schlussabstimmung sagte der zuständige Parlamentsberichterstatter Markus Ferber (CSU), er rechne mit einer knappen Mehrheit für den Kompromiss. Geschlossen dahinter stünden seine EVP-Fraktion sowie die liberale Renew-Fraktion. Wenn aber die Zustimmung unter den Sozialdemokraten nicht noch weiter bröckle, stehe die erforderliche absolute Mehrheit.


https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-parlament-verabschiedet-neue-schulden-regeln-nach-langem-streit-19671331.html
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Von:  EvaHulzinger  23.04.2024 13:41 Uhr
Sprechen Dich die 6 Punkte der Union als Antwort auf die FDP an?
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, zeitnah echte Entlastungen für Betriebe sowie Bürgerinnen und Bürger umzusetzen, um den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen.“ Dazu gehöre es mindestens,

1. den Solidaritätszuschlag zumindest stufenweise zu streichen

2. die Steuern auf einbehaltene Gewinne auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent zu senken

3. den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum in gleichem Maße wie das Bürgergeld anzuheben

4. Arbeitsanreize für Mehrarbeit zu setzen und dafür Steuervorteile für geleistete Überstunden einzuführen

5. zeitnah die kalte Progression für die Jahre 2025 und 2026 auszugleichen

6. die Vermittlungsbemühungen der Jobcenter in Zeiten umfassenden Arbeitskräftemangels zu stärken, stärkere Sanktionen bei verweigerter Arbeitsannahme im Bürgergeldbezug einzuführen sowie die Hinzuverdienstregeln im Bürgergeld im Zusammenspiel mit Kinderzuschlag und Wohngeld leistungsgerechter zu gestalten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251168164/Union-setzt-FDP-mit-sechs-Wirtschaftswende-Forderungen-unter-Druck.html
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