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 |  | 666 - 670 / 15210 Abstimmungen |  |  |
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Von: Adieu  | 20.03.2024 21:52 Uhr |
| Ist die Verwendung der Zinsgewinne aus den beschlagnahmten russischen Geldern aus Deiner Sicht wirklich so astrein, wie dargestellt? |
1 Möchte die EU Russlands Notenbank enteignen? Das ist doch verboten.
Nein. Am 24. Februar 2022 überfiel Russlands Armee die Ukraine. Vier Tage später beschlossen die EU-Staaten, dass rund 210 Milliarden Euro an Vermögen der russischen Notenbank eingefroren werden. Sie werden von dem belgischen Finanzdienstleister Euroclear mit Sitz in Brüssel verwaltet. Seither wirft dieses Vermögen jährliche Zinsgewinne von 2,5 bis drei Milliarden Euro ab. Der Auswärtige Dienst der EU und die Europäische Kommission sind der Rechtsansicht, dass diese „unerwarteten und außerordentlichen Einnahmen“ kein Staatsvermögen im völkerrechtlichen Sinn darstellen. „Darum sind die Vorschriften, die Staatsvermögen schützen, auf diese Gewinne nicht anwendbar“, heißt es in ihrem vertraulichen Vorschlag einer Verordnung des Rates, der der „Presse“ vorliegt.
Die Presse vom 21.03.2024 |
 | Ja | 12,5% |  (1) | | | Nein | 25,0% |   (2) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 37,5% | (3) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | |  |
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| "Der Ex-Bundestagspräsident fühlt sich herablassend behandelt" - Deine Meinung? |
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ärgert sich, wie mit ihm als 80-Jährigen manchmal in Diskussionen umgegangen wird. Oft heiße es: «Der versteht das halt nicht mehr, der gehört einer anderen Generation an. Das ist so eine Verständnisinnigkeit, die ich geradezu hasse», sagte Thierse in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung «Die Zeit».
«Sie sollen mir widersprechen in der Sache und mir nicht unterstellen, ich hätte von Tuten und Blasen keine Ahnung, weil ich schon ein paar Jahre älter bin und ein bisschen mehr mitbekommen habe als die Jüngeren», sagte Thierse, der für die SPD mehr als 20 Jahre Mitglied im Bundestag war.
Zumindest aus einem Grund sei er froh, heute kein aktiver Politiker mehr zu sein: «Ich muss mich nicht so exhibitionieren. Überall, auf allen Kanälen müssen sie sich zeigen, ihren Tagesablauf mitteilen. Was soll das? Gott sei Dank war das - jetzt muss ich sagen: zu meiner Zeit - anders.»
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ex-bundestagspräsident-fühlt-sich-herablassend-behandelt/ar-BB1kdNVA?rc=1&ocid=socialshare&cvid=6a30d84fffcb4db6b72e9b0a87636a92&ei=14
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| | Ich finde es richtig, dass er das anspricht. | 8,3% | (1) | | | Mich interessieren die Probleme 80-jähriger Ex-Politiker nicht. | 25,0% | (3) | | | Zeitenwende ... kann man nix machen. | 8,3% | (1) | | | Ich kann gut nachvollziehen, dass ihn das ärgert. | 33,3% |  (4) | | | Gelassenheit ist hilfreich. | 0,0% | (0) | | | Diskussion und Bimbes danach? | 25,0% |  (3) | | | | |
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| Von: Adieu | 20.03.2024 21:35 Uhr |
| Ist dieses Denken im Islam eher Ausnahme oder doch Regel? |
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt nun offiziell wegen Verhetzung gegen einen Imam, der nach mehreren antisemitischen Facebook-Postings Mitte Februar seine Funktion zurückgelegt hatte. Das bestätigte Behördensprecherin Nina Bussek. Demnach wurde ein entsprechendes Verfahren nach genauer Prüfung der Textbeiträge eingeleitet. Wie Bussek weiters mitteilte, hat am vergangenen Montag an der Adresse des Mannes eine Hausdurchsuchung stattgefunden.
Der Imam der Assalam-Moschee am Schöpfwerk in Wien Meidling war mit antisemitischen Ausfällen in den Fokus der Strafverfolgungsbehörde gerückt. „Oh Allah, besiege die Juden und unterstütze die Mujaheddin, die für Allah in Palästina kämpfen“, postete er auf Facebook. Weiters verlautete er: „Mord fließt in ihren Adern, das sind die Juden! Ein abscheuliches Volk, Verbrecher, blutrünstige Menschen … Sie verstehen nur die Sprache von Blut und Mord“ und „Allah, (…) lass keinen von denen (gemeint: Juden, Anm.) am Leben“. Mittlerweile ist das Facebook-Profil nicht mehr auffindbar. Nach Bekanntwerden der Postings bezeichnete die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) seine Aussagen als „inakzeptable Reaktion auf den Nahostkonflikt“ und verhängte ein Tätigkeitsverbot über ihn. (APA)
Die Presse vom 21.03.2024 |
| | Ausnahme | 10,0% | (1) | | | Regel | 10,0% | (1) | | | Weiß ich nicht | 10,0% | (1) | | | Ich habe Befürchtungen | 20,0% | (2) | | | Auf jeden Fall in Teilen | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 30,0% | (3) | | | | |
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| Von: Adieu | 20.03.2024 21:13 Uhr |
| Hat die EU zu recht ein schlechtes Image als Krisenmeisterin? |
Und wie steht es um das Image der EU als erfolgreiche Krisenmanagerin? Auf Basis ihrer Umfragedaten argumentieren Krastev und Leonard, dass dieses schmeichelhafte Selbstbild des proeuropäischen Establishments nicht mit der Wahrnehmung der EU-Bürger übereinstimmt. So ist nur im Fall von Covid-19 eine knappe Mehrheit der Befragten der Ansicht, dass die Union die Krise gut gemeistert habe – das Hervorstreichen der europäischen Erfolge könnte sogar dazu führen, dass die antieuropäischen Parteien bei der EU-Wahl zusätzlichen Auftrieb erhalten, weil die Wähler dazu verleitet wären, den vermeintlich abgehobenen Brüsseler Eliten Âeinen Denkzettel zu verpassen.
Die Presse vom 21.03.2024 |
| | Ja | 54,5% | (6) | | | Nein | 18,2% | (2) | | | In Teilen | 18,2% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 9,1% | (1) | | | | |
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| Von: Adieu | 20.03.2024 21:09 Uhr |
| Teilst Du diese Auffassung zum Thema Ukraine und den zwangsweise sich ergebenden Handlungen? |
Wer diese Vorgeschichte anerkennt, versteht besser, warum es in der EU in Folge eine Dynamik immer neuer Beschlüsse über Sanktionen gegen Russland, ein 50 Mrd. Euro schweres Paket zum Wiederaufbau der Ukraine, Hilfe bei der Aufrüstung sowie eine Beitrittsperspektive für das Land gegeben hat. Denn irgendwann musste die EU auf einen Erfolg der Ukraine wetten, um zumindest eine Chance zu haben, eines Tages politisch wie finanziell positiv zu bilanzieren. Es ist zweifellos Âeine riskante Wette. Und eine, deren Einsatz sich nach und nach erhöht hat.
Was war und was ist die Alternative? Sie könnte nur ein Ende der Solidarität mit diesem angegriffenen Land bedeuten, die Kapitulation vor Putins Bruch des Völkerrechts, eine Gefährdung osteuropäischer Staaten. Jene, die derzeit nach Friedensverhandlungen rufen, verdienen zwar Respekt. Aber dieser beste aller Lösungsversuche war schon zu Zeiten des langen Tischs im Kreml wenig erfolgreich, weil Putin kein ehrliches Interesse daran hat.
Es bleibt der EU heute nichts übrig, als darauf zu setzen und zu helfen, dass die Ukraine diesen Krieg als staatliche Einheit übersteht. Um den auf diese Weise erkämpften Frieden abzusichern, wird das Land dann eine neue Verankerung brauchen. Wer auch hier die Alternative in Betracht zieht, muss sich eingestehen, dass ohne diese Verankerung im Westen ein neuer Angriff auf die Ukraine nur eine Frage der Zeit wäre.
Die Presse vom 21.03.2024 |
| | Ja | 11,1% | (1) | | | Nein | 44,4% | (4) | | | In Teilen | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 22,2% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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