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 |  | 5191 - 5195 / 15230 Abstimmungen |  |  |
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Von: Minga  | 23.07.2022 11:29 Uhr |
| Kannst Du dieser Aussage des Wiener Komplexitätsforscher Klimek zustimmen? |
Genau. Was mich aber an der Debatte stört, ist das Argument, wonach wir die Isolationspflicht abschaffen sollten, weil sich ohnehin niemand daran hält oder sie keinen Nutzen mehr hat. Die Begründung sollte einer umgekehrten Logik folgen. Die Länder, in denen die Aufweichung der Isolation erfolgreich umgesetzt wurde, haben diese Maßnahme nicht damit erklärt, dass es sinnlos ist, sich zu isolieren. Sondern damit, dass es selbstverständlich sein sollte, im Krankheitsfall zu Hause zu bleiben und sich auszukurieren. Das ist auch mein Appell an die Bevölkerung. Wir müssen die Regeln loswerden und sie in ein vernünftiges Verhalten überführen.
ZUR PERSON
Peter Klimek ist Komplexitätsforscher an der Medizinischen Universität Wien und Mitglied der Coronakommission (auch Ampelkommission genannt) sowie des Prognosekonsortiums der Bundesregierung.
Die Presse vom 23.07.2022 |
 | Ja | 33,3% |  (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 16,7% |  (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 50,0% |   (3) | | | |  |
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| Von: Minga | 23.07.2022 09:56 Uhr |
| Ist die breite Masse von einem starken und lenkenden Staat abhängig? |
| Die Frage stellte sich mir heute wieder im Rahmen einer Diskussion auf dieser Plattform. Es wurde bemängelt, dass es heute mehr dicke Kinder und weniger das schwimmen beherrschende Kinder gäbe als zu DDR-Zeiten. Ist es nun nicht die Aufgabe des Elternhauses gewisse Grundlagen zu vermitteln und nicht die Aufgabe eines starken Nannystaates der von Wiege bis zur Bahre alles vermittelt. Und wie ist es mit der Selbstbestimmung in späteren Jahren dann beschaffen, wenn man schon von Jugend an unter den Fittichen eines starken Staates steht, der einem alles vorschreibt. Kann man hier eine Eigenverantwortung erwarten. |
| | Ja | 40,0% | (4) | | | Nein | 30,0% |  (3) | | | In Teilen | 20,0% |  (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | | |
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| Von: Minga | 23.07.2022 09:28 Uhr |
| Überrascht es Dich, dass man in Österreich noch immer Konversionstherapien anbieten kann? |
Das Justizministerium und das Gesundheitsministerium arbeiten derzeit an einem Gesetzesentwurf zum Verbot von „Konversionstherapien“. Diese Behandlungen haben zum Ziel, Menschen der LGBTIQ-Community quasi „umzupolen“. In einigen Ländern sind Konversionstherapien bereits verboten. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte im Februar erklärt, das Verbot noch vor dem Sommer durchzusetzen zu wollen. Nun sei es Ziel, ein entsprechendes Gesetz „demnächst auf den Weg zu bringen“.
„Solche Pseudotherapien sind gefährlich und sollen verboten werden, da sie schwere psychische und emotionale Schäden verursachen können – etwa Depressionen oder Suizidgedanken“, heißt es aus dem Justizministerium.
https://orf.at/#/stories/3277621/ |
| | Ja | 50,0% |  (4) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 25,0% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
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| Von: Minga | 23.07.2022 09:25 Uhr |
| Findest Du die Verurteilung der FPÖ für ein Video mit stark xenophoben Tendenzen gut? |
Ein 2018 von der FPÖ veröffentlichtes Werbevideo, in dem zwei Animationsfiguren namens „Ali“ und „Mustafa“ der Missbrauch von E-Cards unterstellt wird, war laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) diskriminierend und daher gesetzwidrig, berichtet der „Standard“ (Wochenendausgabe). Das Video ziele „vorrangig darauf ab, einer Gruppe ‚fremder Menschen‘ pauschal sozial schädliches Verhalten zu unterstellen“, so die Begründung des Höchstgerichts.
Das Video mit dem Fez-tragenden „Ali“, der sich mit der E-Card seines Cousins „Mustafa“ beim Zahnarzt behandeln lassen will, warb für die FPÖ-Initiative für E-Cards mit Passfoto. Dadurch sollte verhindert werden, dass „jene sich in unser Sozialsystem schummeln, die keine Versicherung bezahlt haben“, erklärte die damalige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in dem Spot, der auf dem FPÖ-eigenen Kanal „FPÖ-TV“ und auf Facebook gezeigt wurde.
https://orf.at/#/stories/3277623/ |
| | Ja | 33,3% | (2) | | | Nein | 16,7% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 50,0% | (3) | | | | |
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| Von: Minga | 23.07.2022 09:21 Uhr |
| Findest Du es gut, wenn ein Staat in Zeiten der Inflation auf die Valorisierung der Abgaben verzichtet? |
Die Regierung setzt die eigentlich gesetzlich vorgesehene Anhebung der Bundesgebühren in diesem Jahr abermals aus. Das kündigten Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) an. Inkludiert sind darin alle Verfahren bei Behörden, also etwa Baubewilligungen, Zulassungen von Kfz, Führerschein, Reisepass und Personalausweis. Der aktuelle Gebührenstopp gilt bis Juli 2023. Die Gebührenanpassung würde heuer in Summe rund 19 Mio. Euro betragen.
Konkret betrifft der Gebührenstopp „alle Eingaben und Schriften an Behörden und beliehene Unternehmen“, also auch Landesbehörden und Gemeinden sowie Zulassungsstellen, die im Gebührengesetz 1957 geregelt sind. Die Regierung argumentiert ihre Maßnahme mit der aktuell hohen Teuerung. „Gerade bei Gebühren für neue Dokumente ist das Aussetzen der Erhöhung ein einfacher Schritt, den Bund, Länder und Gemeinden sofort machen können“, so Kogler.
Auch für Brunner ist der Gebührenstopp in Zeiten hoher Inflation „eine Selbstverständlichkeit“. Notwendige Amtswege müssten weiterhin erschwinglich sein. Es ist nicht das erste Mal, dass die Gebührenerhöhung ausgesetzt wird: Laut Gesetz wäre eigentlich eine Anhebung rückwirkend bis 2011 möglich. Bei einer solchen rückwirkenden Valorisierung würde etwa ein Reisepass für Erwachsene heute statt 75,90 Euro 95,80 Euro kosten.
https://orf.at/#/stories/3277617/ |
| | Ja | 16,7% | (1) | | | Nein | 16,7% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 16,7% | (1) | | | Bimbes | 50,0% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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